NDR Info Nachrichten vom 15.02.2016:

Berlin: Die CDU-Führung hat ein Integrationskonzept für Flüchtlinge beschlossen. Nach dem Willen der Partei soll ein Daueraufenthaltsrecht nur gewährt werden, wenn die Schutzsuchenden Grundkenntnisse der deutschen Sprache vorweisen, für ihren Lebensunterhalt aufkommen können und einen Integrationskurs absolviert haben. Die CDU verzichtete weitgehend auf ihre ursprüngliche Forderung, Flüchtlinge sechs Monate lang vom Mindestlohn auszunehmen. Generalsekretär Tauber erklärte, seine Partei habe zur Kenntnis genommen, dass die SPD Änderungen beim Mindestlohn kategorisch ablehne. Jetzt verlangt die CDU nur noch Ausnahmen für Praktikanten. SPD-Chef Gabriel warf der CDU vor, über Integration zu reden, aber zur Finanzierung zu schweigen.| 15.02.2016 16:45 Uhr

Brüssel: Außenminister Steinmeier hat davor gewarnt, in der Flüchtlingspolitik Lösungen ohne Griechenland zu suchen. Steinmeier sagte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen, es sei nicht möglich, die Grenzen der Europäischen Union neu zu ziehen. Athen steht seit Monaten unter Druck, weil von dort aus viele Flüchtlinge ungehindert über den Balkan weiterreisen. Einige Länder fordern daher einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum. Die Außenminister der Mitgliedsstaaten beraten zudem über eine Aufhebung der Sanktionen gegen das autoritär geführte Weißrussland.| 15.02.2016 16:45 Uhr

Prag: Tschechiens Ministerpräsident Sobotka hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge abzuriegeln, falls Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen können. Dann bestehe die Möglichkeit, die Menschen an den Grenzen in Mazedonien und Bulgarien aufzuhalten, sagte Sobotka kurz vor Beginn eines Treffens mit Regierungschefs anderer ost- und mitteleuropäischer Länder. Die Ministerpräsidenten von Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei beraten derzeit über eine gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik. Auch Vertreter aus Mazedonien und Bulgarien nehmen an der Konferenz in Prag teil.| 15.02.2016 16:45 Uhr

Ankara: Der türkische Ministerpräsident Davutoglu verlangt von kurdischen Kämpfern in Nordsyrien, einen vor kurzem eroberten Flughafen in der Stadt Asas wieder zu räumen. Anderenfalls werde der Airport zerstört, kündigte der Regierungs-Chef an. Er warnte die kurdischen Volksschutzeinheiten vor einem weiteren Vormarsch in der Region. Die türkische Armee beschießt seit dem Wochenende Stellungen der kurdischen Milizen. Dabei handelt es sich um den syrischen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ankara will verhindern, dass diese Verbände große Teile entlang der türkischen Grenze unter Kontrolle bringen. Westliche Staaten sehen in ihnen dagegen Verbündete im Kampf gegen die Terrororganisation IS.| 15.02.2016 16:45 Uhr

Hamburg: Die Hansestadt hat im Rechtsstreit um den Bau einer Flüchtlingsunterkunft eine weitere Niederlage erlitten. Die geplante zentrale Erstaufnahme-Einrichtung im Stadtteil Lemsahl-Mellingstedt darf vorerst nicht betrieben werden, wie es in einer Mitteilung des Hamburger Verwaltungsgerichts heißt. Die Richter gaben einem Eilantrag von Anwohnern statt. Die Flüchtlingsunterbringung verstoße gegen die Nachbarrechte im reinen Wohngebiet. Zunächst hatte die Stadt in dem Gebiet Unterkünfte für etwa 950 Flüchtlinge geplant. Schon dieses Vorhaben hatte das Gericht im Dezember per Eilentscheid gestoppt. Nun sollten dort etwa 250 Asylbewerber untergebracht werden. Ob die Stadt Hamburg Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegt, steht noch nicht fest.| 15.02.2016 16:45 Uhr