NDR Info Nachrichten vom 27.01.2016:
Kritik an Von der Leyen-Plänen
Berlin: Die Opposition hat das milliardenschwere Investitionsprogramm für die Bundeswehr von Verteidigungsministerin von der Leyen kritisiert. Der Fraktionschef der Grünen, Hofreiter, sagte, zunächst müsse geklärt werden, was die Bundeswehr überhaupt für Aufgaben übernehmen solle. Die Linken-Politikerin Buchholz warf der Bundesregierung eine Militarisierung der Außenpolitik auf dem Rücken der Soldaten vor. Gestern hatte der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Bartels, seinen Bericht zum Zustand der Bundeswehr vorgelegt. Ohne mehr Geld und mehr Soldaten könnten die Streitkräfte ihre vielfältiger werdenden Aufgaben nicht mehr erfüllen, erklärte der SPD-Politiker. Heute stellt Verteidigungsministerin von der Leyen ihr Milliardenprogramm zur Aufrüstung der Bundeswehr dem zuständigen Ausschuss vor. Bis 2030 sollen 130 Milliarden Euro in die Modernisierung der Truppe investiert werden.| 27.01.2016 00:00 Uhr
Koalitionsstreit wegen CSU-Brief
Berlin: Der Streit über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel wird immer mehr zur Belastung für die Große Koalition. Das CSU-regierte Bayern verlangte in einem Brief an Merkel eine Kehrtwende. Konkret heißt es, die deutschen Grenzen müssten wirksam gesichert und eine Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt werden. Der Freistaat will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, falls die Bundesregierung nicht handelt. Die SPD wertet dies als Drohung mit Koalitionsbruch. Bundeskanzlerin Merkel rief nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung der Unionsfraktion die eigenen Reihen zur Geschlossenheit auf. Gemeinsam müsse deutlich gemacht werden, dass die Probleme lösbar seien, ohne dass Europa schweren Schaden nehme, so die Kanzlerin. Sie verwies darauf, dass beispielsweise zwischen der Türkei und Griechenland an einer Vereinbarung für einen besseren Grenzschutz gearbeitet werde.| 27.01.2016 00:00 Uhr
UN kritisieren Dänemark
New York: Die Vereinten Nationen haben die umstrittenen Verschärfungen des dänischen Asylgesetzes kritisiert. Menschen, die Krieg und Konflikten entkommen seien, sollten mit Mitgefühl, Respekt und mit all ihren Rechten als Flüchtlinge behandelt werden, sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Menschenrechtsgruppen sprechen von einem Bruch der UN- Flüchtlingskonventionen. Das dänische Parlament hatte gestern gebilligt, dass die Behörden Asylbewerbern künftig persönliche Gegenstände und Bargeld abnehmen dürfen, wenn der Wert umgerechnet etwa 1.300 Euro übersteigt. Außerdem können Flüchtlinge in Dänemark nun erst nach drei Jahren einen Antrag stellen, Angehörige nachzuholen.| 27.01.2016 00:00 Uhr
Istanbul- Anschlag: Verletzte stirbt in Klinik
Berlin: Zwei Wochen nach dem Anschlag in Istanbul ist die Zahl der deutschen Todesopfer auf elf gestiegen. Wie die Polizei mitteilte, starb in einem Berliner Krankenhaus eine Frau, die bei der Bombenexplosion verletzt worden war. Ein Selbstmordattentäter hatte sich am 12. Januar in der Altstadt von Istanbul inmitten einer deutschen Touristengruppe in die Luft gesprengt. Die türkische Regierung macht die Terrororganisation "Islamischer Staat" für die Tat verantwortlich. Der IS hat sich bislang nicht zu dem Anschlag bekannt.| 27.01.2016 00:00 Uhr
Ost-Abwanderung weitgehend gestoppt
Berlin: Der jahrzehntelange Wegzug aus dem Osten ist laut einer Studie weitgehend gestoppt. Laut der Untersuchung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung ziehen die ostdeutschen Bundesländer mittlerweile mehr Menschen aus Westdeutschland oder dem Ausland an, als sie an Einwohnern verlieren. Städte wie Leipzig, Dresden, Jena, Erfurt und Potsdam seien insbesondere als Ausbildungs- und Studienorte beliebt. Allerdings stellten die Experten auch fest, dass die Zahl der Einwohner in den ländlichen Gebieten in Ostdeutschland weiter schrumpft.| 27.01.2016 00:00 Uhr
Haftstrafe für Kapitän der "Prestige"
Madrid: Mehr als 13 Jahre nach dem Untergang des Öltankers "Prestige" vor der Nordwestküste Spaniens ist der Kapitän des Schiffes verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verhängte eine zweijährige Haftstrafe gegen den Mann. Die Richter sprachen ihn in einem Berufungsverfahren eines Umweltvergehens schuldig. Zugleich machte das Gericht den Weg dafür frei, dass der spanische Staat Entschädigungszahlungen einfordern kann. Die "Prestige" war im November 2002 leckgeschlagen, in zwei Teile zerbrochen und schließlich im Atlantik versunken. Die nordspanische Küste wurde über hunderte Kilometer mit giftigem Ölschlamm verseucht.| 27.01.2016 00:00 Uhr
Wettervorhersage
Das Wetter: Es ist dicht bewölkt, von Nordwesten her Regen. Im Verlauf der Nacht häufiger trockene Phasen. Tiefstwerte 10 bis 5 Grad. Frischer bis starker Südwestwind, an der See Sturmböen möglich. Am Tage stark bewölkt und zeitweise Regen, im Südosten meist trocken. Höchstwerte 9 bis 13 Grad. Frischer, in Böen starker bis stürmischer Südwestwind. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag zunächst abziehender Regen, danach freundlicher und meist trocken, maximal 6 bis 10 Grad. Am Freitag bewölkt, hin und wieder Regen, bei 7 bis 12 Grad.| 27.01.2016 00:00 Uhr