NDR Info Nachrichten vom 19.01.2016:
Polen will umstrittene Gesetze nicht ändern
Straßburg: Polens Ministerpräsidentin Szydlo hat im Europaparlament Änderungen an umstrittenen Gesetzen abgelehnt. Die nationalkonservative Politikerin sagte, die EU sei eine Gemeinschaft souveräner Staaten. Jedes Land müsse das Recht haben, innenpolitische Entscheidungen selbst zu fällen. Weder die Justizreform noch das neue Mediengesetz Polens verstießen gegen europäische Normen. Zugleich signalisierte Szydlo gegenüber den europäischen Institutionen Gesprächsbereitschaft. Sprecher der meisten Fraktionen im Europaparlament kritisierten ihre Äußerungen. Die Kommission hatte kürzlich ein Verfahren eingeleitet, in dem geprüft wird, ob in Polen die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr ist.| 19.01.2016 22:00 Uhr
Weiterhin hohe Flüchtlingszahlen
Genf: Auch nach der Jahreswende flüchten weiterhin Menschen in großer Zahl über das Mittelmeer nach Griechenland. Bis jetzt seien es mehr als 32.000 gewesen, teilte die Internationale Organisation für Migration mit. Sie hält es aufgrund der aktuellen Zahlen für wahrscheinlich, dass dieses Jahr deutlich mehr Migranten in Griechenland eintreffen als 2015. Die meisten der Flüchtlinge kämen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. In Deutschland geht unterdessen die Debatte über die Flüchtlingspolitik weiter. Ein Brief, der von mehr als 40 Unionsabgeordneten unterzeichnet wurde, fordert von Kanzlerin Merkel eine Kursänderung. Morgen wollen auch CSU-Landtagsabgeordnete der Regierungschefin einen Forderungskatalog überreichen.| 19.01.2016 22:00 Uhr
Haftbefehl gegen drei RAF-Terroristen
Verden: Drei von der Polizei gesuchte frühere RAF-Terroristen sollen im vergangenen Jahr mindestens zwei Geldtransporter überfallen haben. Die Staatsanwaltschaft Verden bestätigte entsprechende Informationen des Norddeutschen Rundfunks. Danach werden die Gesuchten für Überfälle in Groß Mackenstedt bei Bremen und in Wolfsburg verantwortlich gemacht. In beiden Fällen waren die maskierten Täter mit einem Schnellfeuergewehr und einer Panzerfaust bewaffnet. Ihnen gelang es allerdings nicht, Geld zu erbeuten. In den Tatfahrzeugen wurden offenbar DNA-Spuren sichergestellt, die auf die drei RAF-Terroristen hinweisen. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen.| 19.01.2016 22:00 Uhr
Razzia gegen Rocker
Hamburg: Die Polizei in Norddeutschland ist in einer großangelegten Aktion gegen Rocker-Kriminalität vorgegangen. Zwei Männer aus dem Umfeld der verbotenen Hells Angels wurden festgenomen. Sie stehen im Verdacht an einem Überfall auf eine Gruppe der rivalisierenden Mongols beteiligt gewesen zu sein. Auf der Hamburger Reeperbahn waren Ende Dezember sieben Schüsse auf ein Taxi abgegeben worden, in dem Mitglieder der Mongols fliehen wollten. An der Razzia waren 250 Beamte beteiligt. 20 Objekte wurden durchsucht, nicht nur in Hamburg, sondern auch in Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachen und Mecklenburg-Vorpommern.| 19.01.2016 22:00 Uhr
Strandgebühr an Nordsee ist rechtens
Lüneburg: Die Strandgebühr in den friesischen Badeorten Hooksiel und Horumersiel-Schillig ist rechtens. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Bewohner von Nachbargemeinden haben demnach kein Recht auf kostenlosen Zugang zum Strand. In den Badeorten wird von auswärtigen Gästen von April bis Oktober eine Strandgebühr von drei Euro verlangt. Die Kläger hatten sich auf ein allgemeines Betretungsrecht nach dem Bundesnaturschutzgesetz berufen. Dieser Argumentation folgten die Richter jedoch nicht. Eine Revision wurde ausgeschlossen.| 19.01.2016 22:00 Uhr
Leibniz-Jahr eröffnet
Hannover: Mit einem Festakt im Schloss Herrenhausen ist das Leibnitz-Jahr eröffnet worden. Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft würdigten den Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz. Bis Dezember erinnern allein in der niedersächsischen Landeshauptstadt mehr als 100 Veranstaltungen an den Philosophen und Erfinder, dessen Todestag sich am 14. November zum 300. Mal jährt.| 19.01.2016 22:00 Uhr
Wetter
Das Wetter: In der Nacht im Süden und Westen bewölkt und etwas Schnee, Richtung Ostsee länger klar und nur örtlich Schneeregen. Tiefstwerte 0 bis -7 Grad. Morgen teils sonning, teils bewölkt, im Süden Schneefall. Im Osten dabei meist trocken. Höchstwerte -2 bis +3 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag teils neblig, später aufgelockert. Richtung Westen etwas mehr Wolken, Temperaturen bei -4 bis 0 Grad. Am Freitag nach Nebel meist sonnig, bei -2 bis +2 Grad.| 19.01.2016 22:00 Uhr
Wasserstandsvorhersage
Wasserstandsvorhersage des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie: Am Mittwoch werden das Vormittag-Hochwasser an der Deutschen Nordseeküste und in Emden sowie das Mittag-Hochwasser in Bremen und Hamburg 0 bis 2 Dezimeter höher als das mittlere Hochwasser eintreten.| 19.01.2016 22:00 Uhr