NDR Info Nachrichten vom 13.01.2016:

Berlin: Die Zahl der bei dem Terroranschlag in Istanbul getöteten Deutschen hat sich auf zehn erhöht. Das teilte das Auswärtige Amt mit. Der Bundestag gedachte zum Auftakt seiner heutigen Sitzung der Opfer. Nach den Worten von Bundesinnenminister de Maizière richtete sich der gestrige Anschlag nicht gezielt gegen Deutsche. Aus seiner Sicht gebe es daher keinen Grund, von Reisen in die Türkei abzusehen, sagte der Minister in Istanbul. Er besuchte gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu deutsche Verletzte in Krankenhäusern und legte Blumen am Anschlagsort nieder. Die Polizei nahm mehrere Verdächtige fest und prüft, ob einer von ihnen in Verbindung zu dem Selbstmordattentäter stand. Die türkische Regierung macht die Terrororganisation IS für den Anschlag veranwortlich.| 13.01.2016 17:45 Uhr

Berlin: In der Bundestagsdebatte zu den Übergriffen auf Frauen in Köln haben Redner aller Fraktionen ein schärferes Sexualstrafrecht gefordert. Sie waren sich einig, das Frauen besser geschützt und Gesetzeslücken geschlossen werden müssen, um Gewalt sowie Belästigungen konsequenter bestrafen zu können. Gleichzeitig wurde aus der Opposition heraus aber auch davor gewarnt, Straftaten von Ausländern in der Flüchtlingsdiskussion zu instrumentalisieren. Mittlerweile sind nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln bei der Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen gegen die Polizei eingegangen. Wie die Strafverfolgungsbehörde miteilte, richten sie sich auch gegen den ehemaligen Kölner Polizeipräsidenten. Es gehe unter anderem um den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung.| 13.01.2016 17:45 Uhr

Berlin: Die geplante Reform des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes stößt auf Kritik. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Bentele, sagte, sie habe sich einen ambitionierteren Entwurf erhofft. Barrieren im alltäglichen Leben müssten wirksam und verbindlich beseitigt werden. Dies könne nicht von den Kosten abhängen. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf von Sozialministerin Nahles heute gebilligt. Er sieht unter anderem vor, in Gebäuden des Bundes bauliche Barrieren wie zum Beispiel hohe Schwellen zu beseitigen. Dies soll allerdings erst dann erfolgen, wenn ohnehin Umbauten in den Gebäuden anstehen. Bentele äußerte sich besonders enttäuscht darüber, dass die Privatwirtschaft von den geplanten Vorschriften nicht betroffen sein wird.| 13.01.2016 17:45 Uhr

Kopenhagen: Dänemark verlängert die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland bis zum 3. Februar. Das Innenministerium will damit die Zahl von Flüchtlingen einschränken, die ohne Papiere ins Land kommen. Die stichprobenartigen Kontrollen hatte die dänische Regierung vor anderthalb Wochen eingeführt. Sie reagierte damit auf die mittlerweile geltende Ausweispflicht an der Grenze zu Schweden.| 13.01.2016 17:45 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat zwei Klauseln in Riester-Verträgen der Allianz für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Die Verbraucherzentrale Hamburg und der Bund der Versicherten hatten gegen die Klauseln geklagt. Danach mussten Versicherte an sieben verschiedenen Stellen nachlesen, bis sie verstanden, dass sie womöglich doch nicht an den Kostenüberschüssen des Unternehmens beteiligt werden. Schon das Oberlandesgericht Stuttgart hatte den Verbraucherschützern Recht gegeben. Sie riefen die Kunden auf, von der Allianz und anderen Versicherern mit ähnlichen Klauseln Nachzahlungen zu fordern.| 13.01.2016 17:45 Uhr