NDR Info Nachrichten vom 13.01.2016:

De Maizière: Kein gezielter Anschlag gegen Deutsche

Istanbul: Der Selbstmordanschlag in der türkischen Millionenmetropole hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung nicht gezielt gegen Deutsche gerichtet. Innenminister de Maizière sagte in Istanbul, es gebe dafür bisher keine Hinweise. Er sehe daher keinen Grund, von Reisen in die Türkei abzusehen. Touristen sollten aber die Hinweise des Auswärtigen Amts beachten. De Maizière`s türkischer Kollege Ala sagte, im Zuge der Ermittlungen habe die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Einzelheiten nannte er jedoch nicht. Bei dem gestrigen Anschlag in Istanbul sind nach neuen Angaben zehn Deutsche ums Leben gekommen. Die türkische Regierung macht die Terrororganisation Islamischer Staat für die Tat verantwortlich. Der IS hat sich bislang noch nicht dazu bekannt.| 13.01.2016 14:45 Uhr

EU-Kommission untersucht polnische Gesetze

Brüssel: Die EU-Kommission wird die neuen polnischen Gesetze zu Verfassungsgericht und Medien genauer untersuchen. Kommissionsvize Timmermans erklärte, die Entwicklungen in Warschau gäben Anlass zur Sorge um den Rechtsstaat. Er habe die polnische Regierung deshalb in einem Brief um Aufklärung gebeten. Dabei gehe es nicht um eine Anklage, sondern um die Suche nach Lösungen. Sollte die Brüsseler Behörde zu dem Schluss kommen, dass der Rechtsstaat in Polen tatsächlich gefährdet ist, kann sie Warschau offiziell zu Gesetzesänderungen aufrufen. Ein Regierungssprecher in Polen zeigte sich gelassen. Es gehe um eine Standardprozedur, die nicht dramatisiert werden sollte.| 13.01.2016 14:45 Uhr

SPD: Schnellere Asylverfahren für Nordafrikaner

Berlin: Die SPD fordert schnellere Asylverfahren für Menschen aus Nordafrika. Hintergrund sind die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht. SPD-Innenexperte Lischka sagte, die Mehrheit der Tatverdächtigen komme aus Algerien und Marokko. Gleichzeitig tendiere die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Staaten gegen Null, die Verfahren dauerten aber durchschnittlich 15 Monate. Im Bundestag haben Politiker der Großen Koalition für ein schärferes Ausweisungsrecht geworben. Den Regierungsplänen zufolge sollen Migranten leichter ausgewiesen werden, wenn sie wegen Körperverletzung, Sexualdelikten oder Serieneinbrüchen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. Die Linken-Politikerin Kipping forderte eine Bekämpfung sexueller Gewalt. In der aktuellen Debatte beklagte sie eine Vermischung von Feminismus und Rassismus.| 13.01.2016 14:45 Uhr

Pflegeausbildung wird reformiert

Berlin: Die Bundesregierung will die Pflegeausbildung reformieren. Das Kabinett brachte heute einen Gesetzentwurf auf den Weg, wonach es künftig nur noch einen Berufsabschluss geben wird, der sowohl für die Kranken- als auch die Alten- und die Kinderpflege gilt. Geplant ist zudem eine Ausbildungsvergütung. Die Reform ist auch eine Antwort darauf, dass es in der Pflege an Fachpersonal fehlt. So sollen die neuen Ausbildungsregelungen dazu führen, dass Pflegekräfte künftig flexibler einsetzbar sind und die Attraktivität des Berufs steigt.| 13.01.2016 14:45 Uhr

Anklage nach Brandanschlag in Niedersachsen

Hannover: Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Brandanschlag auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus in Salzhemmendorf Anklage wegen versuchten Mordes erhoben. Die Behörde wirft den drei Tatverdächtigen zudem versuchte schwere Brandstiftung vor. Es handelt sich um zwei Männer und eine Frau. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft handelte das Trio aus Hass gegen Ausländer. In der betroffenen Wohnung in dem Haus in Salzhemmendorf hielt sich zum Zeitpunkt des Anschlags im vergangenen August eine Mutter mit ihren drei kleinen Kindern auf. Sie blieben unverletzt.| 13.01.2016 14:45 Uhr