NDR Info Nachrichten vom 07.01.2016:
CDU plant offenbar Gesetzesverschärfungen
Berlin: Nach den Übergriffen an Silvester plant die CDU-Spitze offenbar Gesetzesverschärfungen. Wie mehrere Medien berichten, sollen etwa Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, generell kein Asyl mehr erhalten. Das gehe aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung des CDU-Vorstands hervor, die morgen beginnt. Vorgesehen sind demnach auch mehr verdachtsunabhängige Personenkontrollen, wenn erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen. Außerdem sollen Richter bei hinreichendem Tatverdacht leichte Untersuchungshaft anordnen können. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, eine striktere Abschiebungspolitik zu prüfen. Außerdem müsse man über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens sprechen, so Merkel.| 07.01.2016 22:00 Uhr
Kölner Polizeiführung unter Druck
Köln: Mehrere in der Silvesternacht eingesetzte Polizisten sollen der Darstellung der Polizeispitze über den Ablauf der Ereignisse am Hauptbahnhof widersprochen haben. Laut "Welt am Sonntag" erklärten Kölner Beamte, sie hätten durchaus etwa hundert Menschen kontrolliert und viele von ihnen auch vorübergehend festgenommen. Davon sei nur eine kleine Minderheit Nordafrikaner gewesen, die meisten dagegen Syrer. Dies habe sich aus vorgelegten Dokumenten ergeben. Auch der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, es seien in Mitteilungen der Polizei Angaben zur Herkunft kontrollierter Männer verschwiegen worden. Zur Begründung heißt es, dies sei als politisch heikel bewertet worden. Zuvor hatte ein leitender Beamter der Bundespolizei in einem internen Bericht das Einsatzkonzept der Silvesternacht bemängelt. Es seien viel zu wenig Beamte im Einsatz gewesen und deren Kräfte seien ziemlich schnell an ihre Leistungsgrenze gestoßen.| 07.01.2016 22:00 Uhr
Merkel stellt Osten weiteres Geld in Aussicht
Magdeburg: Bundeskanzlerin Merkel hat den ostdeutschen Bundesländern auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. Auch in vier Jahren würden strukturschwache Regionen weiter Unterstützung benötigen, sagte Merkel am Abend beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Magdeburg. Man sei bereits dabei, Eckpunkte zu diskutieren. Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geordnet werden, da 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II enden. Die Länder hatten sich Anfang Dezember auf eine gemeinsame Linie bei der Verteilung der Steuergelder verständigt. Die Zustimmung des Bundes steht allerdings noch aus.| 07.01.2016 22:00 Uhr
USA für mehr Härte gegen Nordkorea
Washington: Die USA haben ihre Forderung nach einer härteren Gangart der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit Nordkorea bekräftigt. Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums sagte, der jüngste nordkoreanische Atomtest unterstreiche die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Antwort. Möglicherweise sei jetzt die Zeit für schärfere Sanktionen gekommen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte Nordkoreas Atomtest einstimmig verurteilt und rasche Schritte gegen das autoritär regierte Land angekündigt. Nordkorea hatte gestern den Test einer Wasserstoffbombe verkündet. Experten bezweifelten allerdings, dass es sich tatsächlich um eine solche Bombe handelte.| 07.01.2016 22:00 Uhr
Platini zieht FIFA-Kandidatur zurück
Paris: Der gesperrte Chef des europäischen Fußballverbandes UEFA, Platini, zieht seine Kandidatur für die Präsidentschaft des Weltverbandes FIFA zurück. Das hat der 60-jährige Franzose mehreren Medien mitgeteilt. Die FIFA-Ethikkommission hatte Platini und FIFA-Chef Blatter wegen unklarer Zahlungen für jeweils acht Jahre mit einer Sperre belegt.| 07.01.2016 22:00 Uhr
Wettervorhersage
Das Wetter: Nachts kräftiger Schneefall, im Verlauf von Niedersachsen her nachlassend, dann teils in Regen übergehend, Gefahr von Glatteis. Tiefstwerte von +3 in der Grafschaft Bentheim bis -8 Grad in Pasewalk. Morgen in Küstennähe wechselhaft, in Vorpommern weiterer Schneefall, im Süden Niedersachsens freundlicher, Höchstwerte 1 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend wolkig mit Auflockerungen, im Norden etwas Regen oder Schneeregen, sonst oft trocken, maximal 0 bis 5 Grad. Am Sonntag viele Wolken und zeitweise Regen, maximal 2 bis 8 Grad.| 07.01.2016 22:00 Uhr
Wasserstandsvorhersage
Die Wasserstandsvorhersage: Am Freitag werden das Vormittag-Hochwasser an der Deutschen Nordseeküste und in Emden sowie das Nachmittag-Hochwasser in Bremen und Hamburg dreiviertel bis einem Meter höher als das mittlere Hochwasser eintreten.| 07.01.2016 22:00 Uhr