NDR Info Nachrichten vom 15.05.2025:

Der russische Präsident Putin wird heute anscheinend nicht an den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg in der Türkei teilnehmen. Der Kreml veröffentlichte am Abend eine Liste mit den Teilnehmer-Namen der russischen Delegation. Darauf stehen unter anderem Putins Berater Medinski, der stellvertrende Außenminister Galusin und Vize-Verteidigungsminister Fomin. Putin selbst reist demnach offenbar nicht nach Istanbul. Der Kreml-Chef hatte direkte Verhandlungen dort vorgeschlagen, als Reaktion auf den europäischen Vorstoß einer 30-tägigen Feuerpause in der Ukraine. | 15.05.2025 02:40 Uhr

Kanzler Merz sieht Deutschland vor vielen Herausforderungen. In seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag zeigte er sich zugleich zuversichtlich, dass Deutschland diese Herausforderungen aus eigener Kraft stemmen kann. Dafür müsse es aber ein Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen geben. Der CDU-Chef kündigte in diesem Zusammenhang einen Strukturwandel an - dabei setzt die schwarz-rote Koalition auf moderne Technologien mit ressourcenschonender Energieversorgung, umfassende Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Weiterer Schwerpunkt von Merz' Regierungserklärung war die Sicherheitspolitik. Der Kanzler will die Bundeswehr konventionell zur stärksten Armee Europas machen. Wörtlich sagte er: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Den europäischen Nachbarn versprach Merz Verlässlichkeit und Berechenbarkeit - und der Ukraine die volle Solidarität in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Gleichzeitig betonte er, dass Deutschland nicht Kriegspartei sei und auch nicht werde. | 15.05.2025 02:40 Uhr

67 ehemalige Geiseln haben den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu einer Vereinbarung mit der Hamas aufgerufen, damit auch die restlichen Entführten im Gazastreifen freikommen. Ihr offener Brief trägt die Überschrift "Ein Aufruf, Geschichte zu schreiben". Darin heißt es, nach der jüngsten Freilassung der amerikanisch-israelischen Geisel Edan Alexander gebe es eine echte Chance für Israel, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Mehrheit der israelischen Gesellschaft wolle die Geiseln zurück – selbst um den Preis, die Militäroperationen zu beenden. | 15.05.2025 02:40 Uhr

Bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen über die Nato könnte es möglicherweise zu Korruption und Geldwäsche gekommen sein. Strafverfolger aus mehreren Ländern ermitteln gegen Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg, die vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben sollen. Laut der belgischen Staatsanwaltschaft ging es etwa um Verträge für Drohnen und Munition. Im Zuge der Ermittlungen wurden in Belgien zwei Verdächtige festgenommen. In anderen Ländern gab es nach Nato-Angaben weitere Zugriffe. Zum möglichen Schaden und zur Höhe von etwaigen Bestechungszahlungen gab es zunächst keine Angaben. Auch blieb unklar, welche Rüstungsunternehmen von den Informationen profitiert haben könnten.| 15.05.2025 02:40 Uhr

Der Expertenrat für Klimafragen legt heute seinen aktuellen Prüfbericht vor. Vor einem Jahr war das Gremium zu der Einschätzung gekommen, dass die Klimaziele bis 2030 verfehlt werden. Sollte der Expertenrat dies nun erneut feststellen, müsste die Bundesregierung reagieren und ein Maßnahmenprogramm vorlegen, damit absehbar weniger CO2 ausgestoßen wird. Im Klimaschutzgesetz ist eine Verringerung der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 festgelegt.| 15.05.2025 02:40 Uhr

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte war im vergangenen Jahr höher als ursprünglich angenommen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Demnach sind im vergangenen Jahr 255 Straftaten mit Bezug zu Flüchtlingsunterkünften erfasst worden. 2023 habe die Zahl mit 176 noch deutlich niedriger gelegen. Auch bei politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften wurden für das vergangene Jahr noch Taten nachgemeldet. Die Gesamtzahl liegt jetzt bei mehr als 2.200. Dabei wurden 235 Menschen verletzt.| 15.05.2025 02:40 Uhr

In Emden dürfen künftig alte Schiffe abgewrackt und recycelt werden. Als erstes deutsches Unternehmen hat eine Tochter der Emder Werft und Dock GmbH die notwendige Genehmigung erhalten. Mit Blick auf die bisherige Praxis, ausgemusterte Industrieschiffe insbesondere nach Südostasien zu verschicken und verrotten zu lassen, sprach Niedersachsens Umweltminister Meyer von einer umweltpolitischen Katastrophe. Vor allem in Pakistan, Bangladesch und Indien sind nicht nur die Kosten, sondern auch die Auflagen für den Umwelt- und den Arbeitsschutz deutlich geringer als in Europa. Weltweit werden nach Verbandsangaben jährlich rund 700 Seeschiffe außer Dienst gestellt. | 15.05.2025 02:40 Uhr

Fast überall trocken, in Vorpommern etwas Regen. Tiefstwerte 11 bis 3 Grad. Am Tag heiter, in Vorpommern wieder einzelne Schauer, 14 bis 21 Grad. Am Freitag und Sonnabend Sonne und Wolken, bis auf ein paar Schauer bleibt es trocken. 14 bis 22 Grad.| 15.05.2025 02:40 Uhr