NDR Info Nachrichten vom 05.05.2025:
Union und SPD besiegeln Koalitionsvertrag
Einen Tag vor der geplanten Regierungsübernahme haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Parteivorsitzenden setzten in Berlin ihre Unterschriften unter die Vereinbarung mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland". Morgen Vormittag soll dann CDU-Chef Merz im Bundestag zum Kanzler der neuen schwarz-roten Regierung gewählt werden. Der scheidende Kanzler Scholz wird heute Abend mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet. | 05.05.2025 20:35 Uhr
Spahn wird neuer Fraktionschef der Union
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn ist mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion gewählt worden. Das gaben CDU und CSU am späten Nachmittag bekannt. Der 44-Jährige folgt in diesem Amt auf Parteichef Merz, der morgen zum Bundeskanzler gewählt werden soll. Auch die SPD will ihren Fraktionsvorsitz neu besetzen: Nachfolger des zukünftigen Vize-Kanzlers und Finanzministers Klingbeil wird nach Angaben der Fraktion SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Gewählt werden soll er am Mittwoch. | 05.05.2025 20:35 Uhr
Israels Luftwaffe greift Huthi-Gebiet
Israel hat nach Angaben eines Regierungsvertreters Luftangriffe auf den Jemen geflogen. Ein Huthi-Fernsehsender hatte zuvor gemeldet, es habe Angriffe auf die Provinz Hodeida an der Westküste des Landes gegeben. Eine weitere - so wörtlich - "US-israelische Aggression" habe es im Bezirk Badschil gegeben. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Die pro-iranische Huthi-Miliz hatte gestern eine Rakete auf Israel abgefeuert, die nahe dem Flughafen von Tel Aviv einschlug. Ministerpräsident Netanjahu drohte den Huthis und dem Iran daraufhin mit Vergeltung. | 05.05.2025 20:35 Uhr
Rumänien: Regierungschef Ciolacu kündigt Rückzug an
In Rumänien will Ministerpräsident Ciolacu zurückzutreten. Auch kündigte er an, dass sich seine sozialdemokratische Partei aus der pro-westlichen Regierungskoalition zurückzieht. Damit ist die Regierung in Rumänien faktisch zerbrochen. Als Grund verwies Ciolacu auf das schwache Abschneiden ihres Kandidaten bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl. Durchgesetzt hatte sich der rechte Euroskeptiker Simion. Er tritt in knapp zwei Wochen in einer Stichwahl gegen einen unabhängigen Kandidaten an. | 05.05.2025 20:35 Uhr
AfD klagt gegen Verfassungsschutz
Die AfD geht gerichtlich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Die Partei will untersagen lassen, dass der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Eine entsprechende Klage wurde beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, wie die AfD in Berlin mitteilte. Zuvor hatte die Partei die Behörde bereits per Abmahnung bis heute früh aufgefordert, die Entscheidung zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Laut AfD reagierte der Verfassungsschutz nicht darauf.| 05.05.2025 20:35 Uhr
Mehr politisch motivierte Straftaten in Niedersachsen
Niedersachsens Behörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr politisch motivierte Straftaten registriert. Nach Angaben von Innenministerin Behrens stieg die Zahl auf 7.630. Das ist ein Plus von fast 50 Prozent im Vergleich zu 2023 und der höchste Wert seit zehn Jahren. Den größten Anteil machten demnach Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund aus - ihre Zahl stieg von rund 2.550 auf etwa 3.640. | 05.05.2025 20:35 Uhr
Prozess um Rapper Sean "Diddy" Combs hat begonnen
In New York hat der Prozess um den Rapper Sean «Diddy» Combs begonnen - auch bekannt als "Puff Daddy". Dem 55-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, Frauen und Männer auf Parties sexuell missbraucht zu haben. Im Prozess geht es erst einmal um die Auswahl der Geschworenen - Voraussichtlich in einer Woche beginnt dann das eigentliche Verfahren. Der Ex-Superstar sitzt seit September in Untersuchungshaft. Er nimmt persönlich am Prozess teil. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.| 05.05.2025 20:35 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Meist trocken bei 10 bis 14 Grad. Heute Nacht häufig klar, von Norden etwas Regen. Tiefstwerte plus 8 bis minus 2 Grad, leichter Frost. Morgen heiter oder dichte Wolken bei 12 bis 17 Grad. Am Mittwoch und am Donnerstag mehr Sonne und weitgehend trocken bei 13 bis 18 Grad. | 05.05.2025 20:35 Uhr