NDR Info Nachrichten vom 30.04.2025:

Auch SPD stimmt für schwarz-roten Koalitionsvertrag

Der geplanten schwarz-roten Bundesregierung steht nichts mehr im Weg. Nach CSU und CDU haben auch die SPD-Mitglieder für den ausgehandelten Koalitionsvertrag der drei Parteien gestimmt. Laut SPD-Generalsekretär Miersch lag die Zustimmung in der Befragung bei 84 Prozent. 56 Prozent der Mitglieder haben sich demnach beteiligt. Am kommenden Montag wollen die Sozialdemokraten bekannt geben, wer welchen Ministerposten erhält. Aus Parteikreisen heißt es schon, dass der Co-Vorsitzende Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler werden soll. Als sicher gilt außerdem, dass Verteidigungsminister Pistorius im Amt bleibt. Am Dienstag soll CDU-Chef Merz im Bundestag dann zum Kanzler gewählt werden. | 30.04.2025 11:50 Uhr

Kabinett Scholz hält Abschiedssitzung

Der noch amtierende Bundeskanzler Scholz und sein Kabinett sind zu ihrer voraussichtlich letzten Sitzung zusammen gekommen. Die rot-grüne Minderheitsregierung will dabei noch die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli um 3,74 Prozent beschließen. Scholz reist anschließend noch einmal nach Paris, zu einem Abschiedsbesuch bei Frankreichs Präsident Macron. | 30.04.2025 11:50 Uhr

Frei: Härterer Migrationskurs ab 6. Mai

Die CDU will ab dem ersten Tag der neuen Regierung schärfere Regeln in der Migrationspolitik umsetzen. Nach Parteichef Merz hat das auch sein wohl künftiger Kanzleramtschef Frei angekündigt. Frei sagte der Funke Mediengruppe, dass ab dem 6. Mai die Grenzkontrollen ausgeweitet und intensiviert würden. Wer illegal einreisen wolle, müsse damit rechnen, dass an der deutschen Genze Schluss ist. Nach europäischem Recht muss ein Asylantrag dort gestellt werden, wo jemand das erste Mal die Europäische Union betritt. Union und SPD hatten sich in ihren Koalitonsverhandlungen darauf verständigt, Asylsuchende an den Grenzen verstärkt zurückzuweisen - in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn, wie es heißt.| 30.04.2025 11:50 Uhr

Arbeitsmarkt: Frühjahrsbelebung weiter relativ schwach

Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleibt angespannt. Zwar ging die Zahl der Arbeitslosen im April laut Arbeitsagentur im Vergleich zum März leicht zurück - auf insgesamt 2,93 Millionen. Verglichen mit dem April des vergangenen Jahres sind allerdings mehr Menschen arbeitslos - und zwar etwa 180.000. Damit fällt die Frühjahrsbelebung weiter relativ schwach aus. Normalerweise erlebt der Arbeitsmarkt ab März einen Aufschwung. In wetteranfälligen Branchen - wie dem Bau - wird dann wieder mehr gearbeitet. | 30.04.2025 11:50 Uhr

Trump: Abmilderung von Zöllen für Autobauer

US-Präsident Trump will die Folgen seiner Zollpolitik für Autobauer abmildern. Er hat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Damit will Trump verhindern, dass die Unternehmen durch Zölle auf Autos und Material wie zum Beispiel Stahl doppelt belastet werden. Stattdessen sollen die Autobauer nur einen der beiden Zölle von je 25 Prozent zahlen. Trump sagte, damit werde den Unternehmen kurzfristig geholfen. Sich selbst bescheinigte Trump einen historisch guten Start in seine zweite Amtszeit. In einer Rede in Warren im Bundesstaat Michigan sprach er von den erfolgreichsten ersten 100 Tagen einer Regierung in der US-Geschichte. | 30.04.2025 11:50 Uhr

VW dementiert Berichte über Aus für Werk in Osnabrück

Volkswagen hat Berichte über ein Ende des VW-Werks in Osnabrück zurückgewiesen. Es gebe keinen derartigen Beschluss, sagte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings würden nach wie vor verschiedene Optionen geprüft. Bei diesen ginge es auch um die Wirtschaftlichkeit des Standortes, so der Sprecher. Zuvor hatten verschiedene Medien über ein beschlossenes Ende der Fahrzeugproduktion in Osnabrück ab Herbst 2027 berichtet. Das dementierte VW und wies daraufhin, dass an der Ende vergangenen Jahres erzielten Einigung mit der IG Metall festgehalten werde. Das Osnabrücker VW-Werk hat rund 2.300 Mitarbeiter. | 30.04.2025 11:50 Uhr

Schüsse in Uppsala: Verdächtiger festgenommen

Nach den tödlichen Schüssen in der Stadt Uppsala hat die schwedische Polizei einen minderjährigen Verdächtigen festgenommen. Der 16-Jährige steht unter Mordverdacht, teilten die Ermittler mit. Der Angriff ereignete sich gestern Abend in einem Friseursalon in Uppsala. Dabei wurden drei junge Männer zwischen 15 und 20 Jahren erschossen. Laut Medienberichten war der Täter mit einem Elektroroller geflohen. Ob die Tat mit dem schwedischen Bandenmilieu zusammenhängt, ist nicht bekannt.| 30.04.2025 11:50 Uhr

"Sommermärchen": Verfahren gegen Ex-DFB-Präsidenten Zwanziger eingestellt

Im sogenannte Sommermärchen-Prozess ist das Verfahren gegen den früheren DFB-Präsidenten Zwanziger eingestellt worden. Sowohl der 79-Jährige als auch die Staatsanwaltschaft stimmte dem Vorschlag des Frankfurter Landgerichts zu, dass Zwanziger eine Geldauflage in Höhe von 10.000 Euro zahlt. In dem Prozess geht es um mutmaßliche Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen bei der WM-Vergabe 2006. Anstelle von Zwanziger wird der Prozess jetzt gegen den DFB fortgesetzt. | 30.04.2025 11:50 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Viel Sonne, nur stellenweise Wolken und verbreitet trocken. 20 bis 25 Grad, an der See 15 bis 20 Grad. In der Nacht locker bewölkt bis klar und trocken bei 10 bis 5 Grad. Morgen nach Frühnebel oft heiter oder sonnig uund trocken. 22 bis 28 Grad, an der See 17 bis 21 Grad. Am Freitag bei Sonne und Wolken gebietsweise Schauer, dazu 14 bis 26 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig, gebietsweise Schauer, 13 bis 20 Grad. | 30.04.2025 11:50 Uhr