NDR Info Nachrichten vom 30.04.2025:
Auch SPD stimmt für schwarz-roten Koalitionsvertrag
Der geplanten schwarz-roten Bundesregierung steht nichts mehr im Weg. Nach CSU und CDU haben auch die SPD-Mitglieder für den ausgehandelten Koalitionsvertrag der drei Parteien gestimmt. Laut SPD-Generalsekretär Miersch lag die Zustimmung in der Befragung bei 84 Prozent. 56 Prozent der Mitglieder haben sich demnach beteiligt. Am kommenden Montag wollen die Sozialdemokraten bekannt geben, wer welchen Ministerposten erhält. Aus Parteikreisen heißt es schon, dass der Co-Vorsitzende Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler werden soll. Als sicher gilt außerdem, dass Verteidigungsminister Pistorius im Amt bleibt. Am Dienstag soll CDU-Chef Merz im Bundestag dann zum Kanzler gewählt werden. | 30.04.2025 11:15 Uhr
Kabinett Scholz hält Abschiedssitzung
Der noch amtierende Bundeskanzler Scholz und sein Kabinett sind zu ihrer voraussichtlich letzten Sitzung zusammen gekommen. Die rot-grüne Minderheitsregierung will dabei noch die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli um 3,74 Prozent beschließen. Scholz reist anschließend noch einmal nach Paris, zu einem Abschiedsbesuch bei Frankreichs Präsident Macron. | 30.04.2025 11:15 Uhr
Frei: Härterer Migrationskurs ab 6. Mai
Die CDU will ab dem ersten Tag der neuen Regierung schärfere Regeln in der Migrationspolitik umsetzen. Nach Parteichef Merz hat das auch sein wohl künftiger Kanzleramtschef Frei angekündigt. Frei sagte der Funke Mediengruppe, dass ab dem 6. Mai die Grenzkontrollen ausgeweitet und intensiviert würden. Wer illegal einreisen wolle, müsse damit rechnen, dass an der deutschen Genze Schluss ist. Nach europäischem Recht muss ein Asylantrag dort gestellt werden, wo jemand das erste Mal die Europäische Union betritt. Union und SPD hatten sich in ihren Koalitonsverhandlungen darauf verständigt, Asylsuchende an den Grenzen verstärkt zurückzuweisen - in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn, wie es heißt.| 30.04.2025 11:15 Uhr
VW dementiert Berichte über Aus für Werk in Osnabrück
Volkswagen hat Berichte über ein Ende des VW-Werks in Osnabrück zurückgewiesen. Es gebe keinen derartigen Beschluss, sagte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings würden nach wie vor verschiedene Optionen geprüft. Bei diesen ginge es auch um die Wirtschaftlichkeit des Standortes, so der Sprecher. Zuvor hatten verschiedene Medien über ein beschlossenes Ende der Fahrzeugproduktion in Osnabrück ab Herbst 2027 berichtet. Das dementierte VW und wies daraufhin, dass an der Ende vergangenen Jahres erzielten Einigung mit der IG Metall festgehalten werde. Das Osnabrücker VW-Werk hat rund 2.300 Mitarbeiter. | 30.04.2025 11:15 Uhr
Trump: Abmilderung von Zöllen für Autobauer
US-Präsident Trump will die Folgen seiner Zollpolitik für Autobauer abmildern. Er hat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Damit will Trump verhindern, dass die Unternehmen durch Zölle auf Autos und Material wie zum Beispiel Stahl doppelt belastet werden. Stattdessen sollen die Autobauer nur einen der beiden Zölle von je 25 Prozent zahlen. Trump sagte, damit werde den Unternehmen kurzfristig geholfen. Sich selbst bescheinigte Trump einen historisch guten Start in seine zweite Amtszeit. In einer Rede in Warren im Bundesstaat Michigan sprach er von den erfolgreichsten ersten 100 Tagen einer Regierung in der US-Geschichte. | 30.04.2025 11:15 Uhr
Russische Angriffe auf Dnipro und Charkiw
Russland hat nach ukrainischen Angaben mit Schwärmen von Drohnen die Städte Dnipro und Charkiw angegriffen. Laut regionaler Behörden wurde dabei in Dnipro mindestens ein Mensch getötet, mehrere Feuer brachen aus. Zahlreiche Verletzte gab es in Charkiw, unter ihnen auch Kinder. Getroffen worden seien Wohnhäuser, eine medizinische Einrichtung und zivile Infrastruktur. Russische Behörden berichten von Drohnenangriffen in der Grenzregion Kursk. Dabei seien in der Nähe der Stadt Rylsk mehrere Menschen verletzt worden.| 30.04.2025 11:15 Uhr
Schüsse in Uppsala: Verdächtiger festgenommen
Nach den tödlichen Schüssen in der Stadt Uppsala hat die schwedische Polizei einen minderjährigen Verdächtigen festgenommen. Der 16-Jährige steht unter Mordverdacht, teilten die Ermittler mit. Der Angriff ereignete sich gestern Abend in einem Friseursalon in Uppsala. Dabei wurden drei junge Männer zwischen 15 und 20 Jahren erschossen. Laut Medienberichten war der Täter mit einem Elektroroller geflohen. Ob die Tat mit dem schwedischen Bandenmilieu zusammenhängt, ist nicht bekannt.| 30.04.2025 11:15 Uhr
Mehr Polizei: Zahlreiche Mai-Demos im Norden
Die Polizei bereit sich in vielen Städten auf den morgigen ersten Mai vor. In ganz Deutschland wird am Tag der Arbeit für höhere Löhne, niedrigere Mieten und Frieden demonstriert. Auch in zahlreichen norddeutschen Städten wollen Menschen auf die Straßen gehen. Unter anderem haben die Gewerkschaften in Hamburg, Hannover, Braunschweig, Kiel, und Rostock zu Demos aufgerufen. Mit einer hohen Präsenz will die Polizei Gewaltausbrüche, aber auch Angriffe von außen wie Amokfahrten verhindern.| 30.04.2025 11:15 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Viel Sonne, nur stellenweise Wolken und verbreitet trocken. 20 bis 25 Grad, an der See 15 bis 20 Grad. In der Nacht locker bewölkt bis klar und trocken bei 10 bis 5 Grad. Morgen nach Frühnebel oft heiter oder sonnig uund trocken. 22 bis 28 Grad, an der See 17 bis 21 Grad. Am Freitag bei Sonne und Wolken gebietsweise Schauer, dazu 14 bis 26 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig, gebietsweise Schauer, 13 bis 20 Grad. | 30.04.2025 11:15 Uhr