NDR Info Nachrichten vom 30.04.2025:

Die Mitglieder der SPD haben dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Das hat die Partei bekanntgegeben. Mehr als 84 Prozent derjenigen, die abgestimmt haben, haben sich demnach für den Vertrag ausgesprochen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 56 Prozent. Damit steht einer Regierungsbildung nichts mehr im Weg, weil auch CDU und CSU den Koalitionsvertrag gebilligt haben. | 30.04.2025 10:25 Uhr

US-Präsident Trump will die Folgen seiner Zollpolitik für Autobauer abmildern. Er hat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Damit will Trump verhindern, dass die Unternehmen durch Zölle auf Autos und Material wie zum Beispiel Stahl doppelt belastet werden. Stattdessen sollen die Autobauer nur einen der beiden Zölle von je 25 Prozent zahlen. Trump sagte, damit werde den Unternehmen kurzfristig geholfen. Sich selbst bescheinigte Trump einen historisch guten Start in seine zweite Amtszeit. In einer Rede in Warren im Bundesstaat Michigan sprach er von den erfolgreichsten ersten 100 Tagen einer Regierung in der US-Geschichte. | 30.04.2025 10:25 Uhr

Der noch amtierende Bundeskanzler Scholz und sein Kabinett kommen heute zu ihrer voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Die rot-grüne Minderheitsregierung will dabei noch die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli um 3,74 Prozent beschließen. Scholz reist anschließend noch einmal nach Paris, zu einem Abschiedsbesuch bei Frankreichs Präsident Macron. Wenn wie geplant am kommenden Dienstag CDU-Chef Merz neuer Kanzler wird, endet die Amtszeit der geschäftsführenden Regierung. Ob einzelne Minister auch dem neuen Kabinett angehören, steht noch nicht fest - die SPD will erst am Montag ihre Personalentscheidungen bekanntgeben. | 30.04.2025 10:25 Uhr

Die CDU will ab dem ersten Tag der neuen Regierung schärfere Regeln in der Migrationspolitik umsetzen. Nach Parteichef Merz hat das auch sein wohl künftiger Kanzleramtschef Frei angekündigt. Frei sagte der Funke Mediengruppe, dass ab dem 6. Mai die Grenzkontrollen ausgeweitet und intensiviert würden. Wer illegal einreisen wolle, müsse damit rechnen, dass an der deutschen Genze Schluss ist. Nach europäischem Recht muss ein Asylantrag dort gestellt werden, wo jemand das erste Mal die Europäische Union betritt. Union und SPD hatten sich in ihren Koalitonsverhandlungen darauf verständigt, Asylsuchende an den Grenzen verstärkt zurückzuweisen - in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn, wie es heißt.| 30.04.2025 10:25 Uhr

Russland hat nach ukrainischen Angaben mit Schwärmen von Drohnen die Städte Dnipro und Charkiw angegriffen. Laut regionaler Behörden wurde dabei in Dnipro mindestens ein Mensch getötet, mehrere Feuer brachen aus. Zahlreiche Verletzte gab es in Charkiw, unter ihnen auch Kinder. Getroffen worden seien Wohnhäuser, eine medizinische Einrichtung und zivile Infrastruktur. Russische Behörden berichten von Drohnenangriffen in der Grenzregion Kursk. Dabei seien in der Nähe der Stadt Rylsk mehrere Menschen verletzt worden.| 30.04.2025 10:25 Uhr

Volkswagen hat Berichte über ein Ende des VW-Werks in Osnabrück zurückgewiesen. Es gebe keinen derartigen Beschluss, sagte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings würden nach wie vor verschiedene Optionen geprüft. Bei diesen ginge es auch um die Wirtschaftlichkeit des Standortes, so der Sprecher. Zuvor hatten verschiedene Medien über ein beschlossenes Ende der Fahrzeugproduktion in Osnabrück ab Herbst 2027 berichtet. Das dementierte VW und wies daraufhin, dass an der Ende vergangenen Jahres erzielten Einigung mit der IG Metall festgehalten werde. Das Osnabrücker VW-Werk hat rund 2.300 Mitarbeiter. | 30.04.2025 10:25 Uhr

Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz von Bodycams bei Polizeieinsätzen zu automatisieren. Es gebe "gewichtige Gründe" für einen Automatismus, der die Kameras aktiviert, sobald die Waffe gezückt wird, sagte der SPD-Politiker gestern. Damit nahm er auch Bezug auf den Fall des in Oldenburg erschossenen Lorenz. Die Bodycams der Beamten waren während des Einsatzes ausgeschaltet. Laut Innenministerium entscheidet jeder Polizist selbst, wann er die Kamera einschaltet. Einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeine Zeitung" zufolge sind auch die Grünen sowie CDU und AfD für eine entsprechende Reform des Polizeigesetzes.| 30.04.2025 10:25 Uhr

Die Polizei bereit sich in vielen Städten auf den morgigen ersten Mai vor. In ganz Deutschland wird am Tag der Arbeit für höhere Löhne, niedrigere Mieten und Frieden demonstriert. Auch in zahlreichen norddeutschen Städten wollen Menschen auf die Straßen gehen. Unter anderem haben die Gewerkschaften in Hamburg, Hannover, Braunschweig, Kiel, und Rostock zu Demos aufgerufen. Mit einer hohen Präsenz will die Polizei Gewaltausbrüche, aber auch Angriffe von außen wie Amokfahrten verhindern.| 30.04.2025 10:25 Uhr

Heute länger Sonnenschein und gelegentlich Wolken, im Harz Schauer möglich. Bis 20 Grad in Flensburg und Rostock, bis 25 in Göttingen und Nordhorn. Morgen heiter oder sonnig, Höchstwerte 22 bis 28 Grad. Am Freitag Wechsel aus Sonne und Wolken, gebietsweise Schauer und kräftige Gewitter, 14 bis 26 Grad. Am Sonnabend wechselnd bewölkt, auch Schauer, 13 bis 20 Grad und zunehmend windig.| 30.04.2025 10:25 Uhr