NDR Info Nachrichten vom 17.05.2024:

Der Bundesrat entscheidet heute über das neue Klimaschutzgesetz. Demnach sollen die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft nicht mehr jährlich nachweisen, dass sie eine bestimmte Menge CO2 eingespart haben. Stattdessen zählt die Gesamtbilanz beim CO2-Ausstoß. Die Klimaziele insgesamt bleiben aber unverändert. Gestern erst hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung dazu verurteilt, beim Klimaschutz nachzubessern. Schon jetzt sei absehbar, dass in vielen Bereichen die zulässigen Mengen an Emissionen überschritten werden, sagte die vorsitzende Richterin. | 17.05.2024 06:15 Uhr

Patiennen und Patienten können sich künftig über ein Online-Portal über Krankenhäuser informieren. Bundesgesundheitsminister Lauterbach stellt den sogenannten Klinikatlas am Nachmittag vor. Darüber können Bürger abrufen, welche Krankenhäuser bestimmte Eingriffe anbieten oder wie oft diese dort durchgeführt werden. Außerdem gibt der Atlas auch Auskunft über die Häufigkeit von Komplikationen und wie viele Ärzte und Pflegekräfte vor Ort sind. Das soll künftig Betroffenen bei der Klinik-Auswahl helfen und mehr Transparenz schaffen. | 17.05.2024 06:15 Uhr

Der Bundestag hat das Strafmaß für die Verbreitung sogenannter Kinderpornografie reformiert. So wurden im Jahr 2021 wirksam gewordene Verschärfungen teilweise wieder zurückgenommen - zum Beispiel die Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis und damit die automatische Einstufung als Verbrechen. Hintergrund ist, dass nach den bisher geltenden Regeln auch solche Menschen bestraft werden mussten, die sich nichts Strafwürdiges hatten zuschulden kommen lassen. Justizminister Buschmann verwies zum Beispiel auf Lehrkräfte, die bei Schülern auf dem Handy Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch entdecken und weiterleiten, um etwa betroffene Eltern zu alarmieren oder die Taten zu melden. | 17.05.2024 06:15 Uhr

Trotz der jüngsten Steuerschätzung rechnet Finanzminister Lindner damit, dass der Bundeshaushalt im Juli im Kabinett verabschiedet wird. Allerdings stehe bis dahin noch viel Arbeit an, sagte Lindner im ZDF. Für ihn seien die Prioritäten klar. Deutschland müsse mehr für die harte Sicherheit tun, die Wirtschaft wieder in Gang bringen sowie in Bildung und Technologie investieren. Dem Finanzminister zufolge bedeutet das aber auch, dass andere Dinge weniger wichtig sind. So müsse die Steigerung der Sozialausgaben begrenzt und die internationale Politik neu justiert werden. Nach der neuen Steuerschätzung nehmen Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr etwa 995 Milliarden Euro ein - das sind knapp 22 Milliarden weniger als noch im Herbst veranschlagt.| 17.05.2024 06:15 Uhr

Nach dem AfD-Abgeordneten Bystron ist am Abend auch dessen Fraktionskollegen Gnauck die Immunität entzogen worden. Der Bundestag stimmte einem entsprechenden Antrag zu. Nach ARD-Informationen geht es dabei um eine Disziplinarklage gegen Gnauck aus seiner Zeit bei der Bundeswehr. Er soll gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt haben. Der Militärische Abschirmdienst stuft Gnauck als Extremisten ein. Gegen Bystron wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt. Er soll gegen Bezahlung russlandfreundliche Propaganda verbreitet haben. Mehrere Wohnungen und Büros wurden durchsucht, darunter Bystrons Abgeordnetenbüro im Bundestag.| 17.05.2024 06:15 Uhr

Israel hat die Vorwürfe Südafrikas vor dem Gerichtshof der Vereinten Nationen zurückgewiesen. Die Behauptung des Völkemordes sei voreingenommen und falsch und stütze sich auf unzuverlässige Quellen der Hamas, hieß es von der israelischen Regierung. Südafrika hatte vor dem höchsten UN-Gericht zuvor einen sofortigen Stopp der Offensive in Rafah gefordert. Israel müsse sich aus dem Süden des Gazastreifens zurückziehen und humanitäre Hilfe zulassen.| 17.05.2024 06:15 Uhr

Autofahrer müssen sich heute zu Beginn des langen Pfingswochenendes vor allem auf den Autobahnen im Norden auf viel Verkehr einstellen. Der ADAC rechnet mit Staus bereits heute Nachmittag etwa auf der A7 rund um den Elbtunnel sowie auf der A1 in Richtung Ostsee. Auf beiden Strecken dürfte es nicht nur viel Reiseverkehr geben, sondern auch Engpässe durch mehrere Baustellen. Auch auf den Straßen zu den klassischen Urlaubsorten wie Timmendorfer Strand und Fehmarn in Schleswig-Holstein oder Rügen und Usedom in Mecklenburg-Vorpommern dürfte es nach Einschätzung des ADAC sehr voll werden. | 17.05.2024 06:15 Uhr

Der FC St. Pauli bekommt für sein Schach-Team einen sensationellen Neuzugang. Der ehemalige Weltmeister Magnus Carlsen wird für die Hamburger spielen. Das hat der Verein bekanntgegeben, der genau wie St. Paulis Fußballer gerade in die Bundesliga aufgestiegen ist. Ermöglicht wird der Neuzugang durch die Zusammenarbeit der Schachabteilung mit der Weissenhaus Chess Academy. Der Norweger Carlsen gilt als einer der besten Schachspieler der Geschichte. Von 2013 bis 2023 war er Weltmeister. | 17.05.2024 06:15 Uhr

Im Nordosten heiter, zur Ostsee hin sonnig. In der Mitte wolkiger und einzelne Schauer. Höchstwerte von 17 Grad an der Ostsee bis 26 Grad an der Elbe. Morgen stark bewölkt mit Schauern und Gewittern, an den Küsten länger heiter und trocken. Maximal 16 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten Am Sonntag teils Schauer, an der Nordsee freundlich bei 16 bis 22 Grad. Am Montag heiter bis wolkig, einige Schauer, 16 bis 23 Grad. | 17.05.2024 06:15 Uhr