NDR Info Nachrichten vom 17.05.2024:

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Zur Begründung hieß es, das im vergangenen Oktober beschlossene Programm erfülle die gesetzlichen Vorgaben nicht vollständig.  Die bisher genannten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Die Bundesregierung kann vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision gehen und die Wirkung des Urteils damit aufschieben.| 17.05.2024 03:30 Uhr

Der Bundestag hat das Strafmaß für die Verbreitung sogenannter Kinderpornografie reformiert. So wurden im Jahr 2021 wirksam gewordene Verschärfungen teilweise wieder zurückgenommen - zum Beispiel die Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis und damit die automatische Einstufung als Verbrechen. Hintergrund ist, dass nach den bisher geltenden Regeln auch solche Menschen bestraft werden mussten, die sich nichts Strafwürdiges hatten zuschulden kommen lassen. Justizminister Buschmann verwies zum Beispiel auf Lehrkräfte, die bei Schülern auf dem Handy Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch entdecken und weiterleiten, um etwa betroffene Eltern zu alarmieren oder die Taten zu melden. | 17.05.2024 03:30 Uhr

Nach dem AfD-Abgeordneten Bystron ist am Abend auch dessen Fraktionskollegen Gnauck die Immunität entzogen worden. Der Bundestag stimmte einem entsprechenden Antrag zu. Nach ARD-Informationen geht es dabei um eine Disziplinarklage gegen Gnauck aus seiner Zeit bei der Bundeswehr. Er soll gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt haben. Der Militärische Abschirmdienst stuft Gnauck als Extremisten ein. Gegen Bystron wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt. Er soll gegen Bezahlung russlandfreundliche Propaganda verbreitet haben. Mehrere Wohnungen und Büros wurden durchsucht, darunter Bystrons Abgeordnetenbüro im Bundestag.| 17.05.2024 03:30 Uhr

Bundesfinanzminister Lindner erwartet nach eigenen Worten schwierige Beratungen zum Haushalt 2025. Anlass ist die pessimistischere Expertenschätzung zu den Steuereinnahmen des Staates. Die Gespräche der Ampel-Regierung darüber seien intensiv und herausfordernd, sagte der FDP-Chef. Es müsse eine Lücke im niedrigen zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich geschlossen werden. Weil der Bund nun mit deutlich geringeren Einnahmen auskommen müsse, dürfte dies für die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP nicht leichter werden. | 17.05.2024 03:30 Uhr

Israel hat die Vorwürfe Südafrikas vor dem Gerichtshof der Vereinten Nationen zurückgewiesen. Die Behauptung des Völkemordes sei voreingenommen und falsch und stütze sich auf unzuverlässige Quellen der Hamas, hieß es von der israelischen Regierung. Südafrika hatte vor dem höchsten UN-Gericht zuvor einen sofortigen Stopp der Offensive in Rafah gefordert. Israel müsse sich aus dem Süden des Gazastreifens zurückziehen und humanitäre Hilfe zulassen.| 17.05.2024 03:30 Uhr

Der Gemeinderat in Grünheide hat grünes Licht für die Tesla-Pläne zum Bau eines Güterbahnhofs gegeben. Elf der 19 Gemeinderatsmitglieder votierten für den entsprechenden Bebauungsplan. Damit kann Tesla einen Güterbahnhof östlich seines Werks bauen, über den die Fahrzeuge abtransportiert werden sollen. Die Gemeindevertreter tagten unter Polizeischutz. Gegner des Vorhabens kritisierten unter anderem, dass der Güterbahnhof im Trinkwasserschutzgebiet angelegt werden und dafür Wald gerodet werden soll. | 17.05.2024 03:30 Uhr

Der Bundestag hat die Bonner Zivilrechtsprofessorin Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt.  Specht-Riemenschneider wird damit die bisher jüngste Amtsinhaberin auf dem Posten. Die Grünen-Politiker von Notz und Khan sprachen von der richtigen Frau zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort. Die neue Beauftragte werde wichtige Impulse für den Grundrechtsschutz und einen transparenten Staat setzen. FDP-Fraktionsvize Kuhle lobte, Specht-Riemenschneider habe gleichermaßen ein Verständnis für die Notwendigkeit von Bürgerrechten im digitalen Raum auch ein Verständnis für die Digitalisierung und die Situation der Privatwirtschaft. | 17.05.2024 03:30 Uhr

Am Tage im Nordosten heiter, zur Ostsee hin und in Vorpommern viel Sonne. In Teilen von Niedersachsen einzelne Schauer. Höchstwerte bei 19 Grad in Osnabrück bis 25 Grad in Hamburg. Die weiteren Aussichten: Am Wochenende häufig Schauer und Gewitter. An den Küsten und im Norden Schleswig-Holsteins freundlicher. Maximal 16 bis 23 Grad.| 17.05.2024 03:30 Uhr