NDR Info Nachrichten vom 15.05.2024:

Kabinett berät über Krankenhausreform

Das Bundeskabinett will heute die lange geplante Krankenhaus-Reform auf den Weg bringen. Ziel von Gesundheitsminister Lauterbach ist es, die Qualität der Behandlungen zu steigern. Dafür sollen viele Kliniken nicht mehr alle Leistungen anbieten, sondern sich spezialisieren. Lauterbach will so den wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Dafür soll die sogenannte Fallpauschale wegfallen. Jedes Krankenhaus bekäme dann wieder einen Festbetrag und würde nicht mehr pro Operation bezahlt. Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen kritisieren die Pläne. Sie befürchten längere Wartezeiten und Zusatzkosten für Versicherte. | 15.05.2024 05:30 Uhr

Urteil im Fall der Messerattacke von Brokstedt erwartet

Im Mordprozess um die Messerattacke von Brokstedt in Schleswig-Holstein soll heute das Urteil gesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft hat vor dem Landgericht Itzehoe lebenslange Haft für den Angeklagten gefordert. Sie verlangt außerdem, dass die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird. Der Verteidiger hält den 34-jährigen Palästinenser aufgrund einer psychiotischen Störung für nicht schuldfähig. Ibrahim A. wird vorgeworfen, in einem Regionalexpress bei Brokstedt in Schleswig-Holstein eine 17-Jährige und ihren 19 Jahre alten Freund erstochen zu haben. Vier weitere Menschen wurden schwer verletzt. | 15.05.2024 05:30 Uhr

AfD: Geldstrafe für Höcke wegen Nazi-Spruch

Weil er bei einer Wahlkampfrede eine verbotene Nazi-Parole verwendet hat, ist der Thüringer AfD-Chef Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er muss insgesamt 13.000 Euro zahlen. Das Landgericht Halle blieb damit unter der Forderung der Anklage. Der Chef der rechtsextremistischen AfD Thüringen hatte einen Spruch von Hitlers SA-Truppe verwendet, der in Deutschland verfassungswidrig und damit verboten ist. | 15.05.2024 05:30 Uhr

Gaza-Krieg: Neue US-Waffenlieferung für Israel

Die USA liefern Israel neue Waffen für umgerechnet knapp eine Milliarde Euro. Laut Wall Street Journal handelt es sich vor allem um Panzermunition. Wegen möglicher Völkerrechtsverstöße im Gazastreifen hatte die Biden-Regierung zuletzt gedroht, einige Waffen zurückzuhalten. Die Lieferung schwerer Bomben wurde wegen der Offensive auf Rafah vorübergehend ausgesetzt. | 15.05.2024 05:30 Uhr

Brüssel: Georgien riskiert Kandidatenstatus

Die Europäische Union und die USA verlangen einen Kurswechsel von der Regierung in Georgien. Aus Brüssel hieß es, der Status als Beitrittskandidat sei in Gefahr. Das Weiße Haus drohte damit, das Verhältnis zu Georgien grundlegend zu überdenken. Hintergrund ist ein neues Gesetz, das ausländischen Organisationen und Medien strenge Vorgaben macht. Es ähnelt einem Gesetz in Russland, mit dem die Behörden dort gegen die Zivilgesellschaft vorgehen. In Tiflis haben am Abend wieder Tausende Menschen für einen europafreundlichen Kurs des Landes demonstriert. | 15.05.2024 05:30 Uhr

Handel: Exporteure warnen vor China-Zöllen

Die deutsche Wirtschaft warnt vor neuen Zöllen auf Produkte aus China. Die EU dürfe es auf keinen Fall so machen wie die USA, fordert der Groß- und Außenhandelverband GBA. Verlierer von Handelskonflikten seien am Ende immer Verbraucher und Unternehmen. Die USA wollen die Zölle auf Elektroautos, Solarzellen und andere Waren aus China deutlich anheben. Peking hat eine Reaktion angekündigt. | 15.05.2024 05:30 Uhr

Cannes: Auftakt mit Ehrenpreis für Meryl Streep

In Cannes haben am Abend die 77. Filmfestspiele begonnen. US-Schauspielerin Meryl Streep wurde zum Auftakt mit der Goldenen Ehrenpalme ausgezeichnet. Das Festival findet inmitten einer neuen MeToo-Debatte in Frankreich um sexuelle Übergriffe in der Filmwelt statt. Vorsitzende der Jury ist Greta Gerwig, die Regisseurin von "Barbie", dem erfolgreichsten Film des Jahres 2023. | 15.05.2024 05:30 Uhr

Das Wetter

Das Wetter in Norddeutschland: Verbreitet klar und trocken. Tiefstwerte 14 bis 10 Grad. Tagsüber weiterhin sonnig, in Teilen Niedersachsens Schauer möglich, 17 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag meist heiter, in Niedersachsen gebietsweise Schauer, 17 bis 25 Grad. Am Sonnabend von Süden her Schauer und Gewitter, örtlich auch kräftig. An der Ostsee freundlicher. 16 bis 22 Grad. | 15.05.2024 05:30 Uhr