NDR Info Nachrichten vom 07.05.2024:

Die Christdemokraten wollen zurück zur Wehrpflicht. Die Delegierten des Bundesparteitages haben sich mit klarer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Aussetzung der Wehrpflicht zurückzunehmen. Demnach soll zunächst ein sogenanntes Kontingentmodell eingeführt werden. Die Bundeswehr würde dann jedes Jahr ihren Personalbedarf nennen, nach der Musterung würde nur die benötigte Zahl an Menschen eingezogen. Langfristig strebt die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger an, das entweder bei der Bundeswehr oder einer sozialen Einrichtung absolviert werden kann. Die Wehrpflicht war 2011 unter Bundeskanzlerin Merkel und dem damaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg ausgesetzt worden.| 07.05.2024 15:20 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat Büros des AfD-Europapolitikers Krah in Brüssel durchsuchen lassen. Hintergrund sind die Ermittlungen gegen einen früheren Mitarbeiter Krahs wegen Spionage. Man habe sowohl das Büro des Abgeordneten als auch das Büro des Beschuldigten durchsucht. Der langjährige Mitarbeiter Krahs steht im Verdacht, Informationen aus dem EU-Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Krah selbst gilt laut Generalbundesanwalt als Zeuge in dem Fall. | 07.05.2024 15:20 Uhr

Nach der jüngsten Gewalt gegen Politiker haben sich führende Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, die vorhandenen Mittel des Strafrechts besser zu nutzen. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich zwar offen für mögliche Verschärfungen. Zuerst müssten vorhandene Mittel aber ausgeschöpft werden. Ähnlich äußerte sich SPD-Chefin Esken. Sie sprach sich in diesem Zusammenhang gegen den Vorschlag aus, Amts- und Mandatsträger im Strafgesetz besonders zu schützen. Gewaltsame Übergriffe gegen Politiker von SPD, Grünen und AfD hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten am Abend über mögliche Konsequenzen. | 07.05.2024 15:20 Uhr

Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach stößt in der Branche auf anhaltende Kritik. Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gaß, sprach von einer zu starken Zentralisierung. In dünner besiedelten ländlichen Regionen würden Klinikstandorte wegfallen - das verschlechtere die Grund- und die Notversorgung. Bei komplexen Behandlungen werde es außerdem auch künftig Engpässe und Wartezeiten geben. Lauterbwach will die Finanzierung und Organisation der Krankenhäuser grundlegend ändern. Bestimmte Behandlungen sollen nur noch an spezialisierten Standorten angeboten werden. | 07.05.2024 15:20 Uhr

Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten für das Bauprojekt Stuttgart 21 alleine tragen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klagen der Bahn gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und den Flughafen ab. Sie seien teils unzulässig, teils unbegründet. Laut Bahn sind die Kosten des Bahnhofsneubaus auf 11 Milliarden Euro gestiegen. Der Finanzierungsvertrag von 2009 regelt aber nur die Verteilung von Kosten von bis zu 4,5 Milliarden Euro. Die Bahn ist vollständig Eigentum des Bundes. | 07.05.2024 15:20 Uhr

Die Europäische Union führt einheitliche Mindeststandards für den Schutz von Frauen ein. Nach dem EU-Parlament haben auch die Mitgliedsländer einer entsprechenden Richtlinie zugestimmt. Demnach werden Zwangsheirat, Genitalverstümmlung und die Weitergabe intimer Bilder im Netz europaweit als Straftaten eingestuft. Cyberstalking, Cybermobbing und Aufstachelung zu Hass gegen Frauen sollen einheitlich mit ein bis fünf Jahren Haft geahndet werden. Der Strafttatbestand der Vergewaltigung wird von der neuen Richtlinie nicht abgedeckt. Die Mitgliedsstaaten konnten sich hier nicht auf Details einigen. | 07.05.2024 15:20 Uhr

Ägypten hat Israels Vorrücken auf die Stadt Rafah im Gaza-Streifen scharf verurteilt. In einer Erklärung des Außenministeriums in Kairo ist von einer gefährlichen Eskalation die Rede. Das Leben von mehr als einer Million Palästinensern sei bedroht. Ägypten fürchtet unter anderem, dass eine großangelegte israelische Offensive in Rafah zu einem Ansturm von Palästinensern über die Grenze führen könnte. Die israelische Armee ist bereits in Teile der Stadt vorgerückt. | 07.05.2024 15:20 Uhr

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen sieht keine Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine. In einer Erklärung heißt es, entsprechende Vorwürfe seien unzureichend belegt. Russland und die Ukraine hatten sich demnach gegenseitig beschuldigt, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet. Sie sind daher verpflichtet, keine chemischen Stoffe als Waffe einzusetzen. | 07.05.2024 15:20 Uhr

In Russland ist Präsident Putin für eine fünfte Amtszeit vereidigt worden. Damit kann der 71-Jährige das Land weitere sechs Jahre regieren. Viele westliche Staaten boykottierten die Zeremonie wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine. Anders als Deutschland schickte Frankreich allerdings seinen Botschafter: Man wolle die Gesprächskanäle offenhalten. Putin erklärte sich in einer kurzen Ansprache zum Dialog mit dem Westen bereit. Dieser müsse jedoch auf Augenhöhe stattfinden. | 07.05.2024 15:20 Uhr

Wechselnd bewölkt, an der Nordsee, der Weser und im südlichen Niedersachsen einzelne Schauer. An der Ostsee viel Sonne. Höchstwerte 11 bis 20 Grad. In der Nacht gebietsweise wolkig. Tiefstwerte 10 bis 3 Grad. Morgen oftmals heiter, in Niedersachsen vereinzelt Schauer. Höchstens 12 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Osten heiter, von der Nordsee her Regen möglich. 13 bis 20 Grad. Am Freitag heiter bis wolkig, gebietsweise Schauer, 14 bis 20 Grad. | 07.05.2024 15:20 Uhr