NDR Info Nachrichten vom 04.05.2024:

In Deutschland wächst die Sorge vor einer Eskalation von pro-palästinensischen Demonstrationen an Universitäten. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger forderte, Hetze gegen Jüdinnen und Juden müsse konsequent bekämpft werden. Das Ausmaß der anti-israelischen Proteste an zahlreichen westlichen Universitäten sei unerträglich, sagte Stark-Watzinger der „Rheinischen Post“. Die massiven Ausschreitungen in den USA müssten für Deutschland eine Warnung sein. Die FDP-Politikerin forderte die Veranwortlichen an den deutschen Universitäten auf, konsequent gegen israel-feindliche Haltungen vorzugehen. Auch der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Klein, befürchtet eine Eskalation der Proteste. Er beobachte mit großer Sorge eine aggressive anti-israelische Stimmung an den deutschen Hochschulen, die auch antisemitisch motiviert sei, so Klein. Es gebe Fälle, bei denen jüdische Studentinnen und Studenten für das verantwortlich gemacht würden, was die israelische Armee tue, und sie nur dann in Hörsäle gelassen würden, wenn sie das militärische Vorgehen verurteilten. | 04.05.2024 11:35 Uhr

In Hamburg formiert sich Widerstand gegen die jüngsten Aufmärsche von Islamisten. Vor einer Woche hatten Teilnehmer einer islamistischen Demo in der Hansestadt unter anderem die Errichtung eines Kalifats gefordert. Im Stadtteil St. Georg findet heute eine Kundgebung statt, auf der für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland demonstriert werden soll. Hessens Ministerpräsident Rhein forderte in einem Zeitungs-Interview, der Staat müsse konsequenter gegen Demonstrationen islamistischer Gruppen vorgehen. Nötig sei dafür mehr Personal in den Ordnungsbehörden, sagte Rhein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der CDU-Politiker bezeichnete Aufmärsche von Islamisten als unsäglich. Wo immer es möglich sei, müssten solche Demos verboten werden. | 04.05.2024 11:35 Uhr

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat seine CDU davor gewarnt, sich für die Zeit nach der Bundestagswahl auf eine Koalition mit der SPD festzulegen. Wüst sagte der "Welt am Sonntag", eine Neuauflage der sogenannten Groko habe für viele Menschen eine überschaubare Verführungskraft. Derzeit seien viele Probleme zu lösen, die bei der Koalition unter Kanzlerin Merkel schon akut waren, aber nicht gelöst wurden. Ziel der Union müsse es daher sein, bei der nächsten Bundestagswahl so stark zu werden, dass es verschiedene Optionen gibt. Mehrere Länderchefs aus dem Unionslager hatten sich zuvor für ein Bündnis mit der SPD auf Bundesebene ausgesprochen. | 04.05.2024 11:35 Uhr

In Kairo gehen die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen weiter. Eine Delegation der islamistischen Hamas sagte vor Beginn, sie reise mit einer positiven Einstellung an. Es gebe aber noch einige Punkte zu besprechen. Bisher ist unklar, ob die Hamas auf den Vorschlag Israels über 40 Tage Feuerpause eingehen wird. Die israelische Armee hat unterdessen nach eigenen Angaben Raketen-Abschussrampen im Gazastreifen bombardiert. Ziel sei ein Gebiet der südlichen Stadt Chan Junis gewesen. Von dort aus seien gestern Abend Raketen Richtung eines Kibbuz nördlich von Tel Aviv abgefeuert worden seien, teilte die Armee mit.| 04.05.2024 11:35 Uhr

Russland hat in der Nacht wieder ukrainische Städte mit Drohnen und Raketen beschossen. Vor allem Charkiw war betroffen, dort sind mehrere Brände ausgebrochen. Nach ukrainischen Angaben sind bei der Attacke vier Menschen verletzt worden, darunter auch ein Kind. Die Ukraine hat ihrerseits wohl die Halbinsel Krim angegriffen. Das berichtet das russische Verteidigungsministerium. Es seien vier von den USA gelieferte Raketen vom Typ ATACMS abgewehrt worden. Eine offizielle Bestätigung durch die Ukraine gibt es nicht, unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben ebenfalls nicht.| 04.05.2024 11:35 Uhr