NDR Info Nachrichten vom 31.05.2023:

EVG lehnt neues Tarifangebot der Bahn ab

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat das nachgebesserte Tarifangebot der Deutschen Bahn als unzureichend zurückgewiesen und die Arbeitgeber zu weiteren Gesprächen aufgerufen. Wesentliche Punkte der Forderungen seien weiterhin nicht erfüllt, hieß es von der EVG. Was derzeit auf dem Tisch liege, sei sozial ungerecht. Die Deutsche Bahn hatte zuletzt ein gestaffeltes Angebot vorgelegt: 12 Prozent mehr Lohn für die unteren Einkommensgruppen, 10 für die mittleren und 8 für die oberen - plus eine Inflationsausgleichsprämie. | 31.05.2023 01:25 Uhr

Treffen zum Heizungsgesetz beendet

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat am Abend mit Vertretern der Koalitionsfraktionen über das geplante Heizungsgesetz beraten. Zu konkreten Ergebnisseb wurde nichts mitgeteilt. Eine Sprecherin Habecks sprach anschließend lediglich von einem konstruktiven, fachlichen Gespräch. Dabei ging es offenbar vor allem um 77 Fragen, die die FDP zu dem Gesetzentwurf gestelllt hatte. SPD und Grüne wollen noch in dieser Woche einen Kompromiss finden, damit das Gesetz vor der Sommerpause den Bundestag passieren kann. | 31.05.2023 01:25 Uhr

Cum-Ex-Prozess: Haftstrafe für Berger

Der ehemalige Steueranwalt Hanno Berger ist in einem weiteren Prozess zum Cum-Ex-Steuerskandal zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Laut Landgericht Wiesbaden ist der 72-Jährige wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig. Berger gilt als eine Schlüsselfigur des Cum-Ex-Betrugssystems, mit dem sich Investoren eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden vom Finanzamt mehrfach erstatten ließen. In einem anderen Verfahren war Berger vom Landgericht Bonn zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Dagegen legte er Revision ein.| 31.05.2023 01:25 Uhr

Putin reagiert mit Drohungen auf Drohnenangriff

Russland hat mit neuen Drohungen auf den Drohnenangriff auf seine Hauptstadt reagiert. Staatschef Putin erklärte, die Absicht der Verantwortlichen sei es gewesen, Russland zu provozieren. Man werde nun die Luftverteidigung für die Stadt verstärken. Moskau war gestern nach Angaben des Bürgermeisters mit acht Drohnen angegriffen worden. Die Ukraine bestreitet, direkt daran beteiligt gewesen zu sein.| 31.05.2023 01:25 Uhr

Faeser für mehr gemeinsame Grenzkontrollen mit Polen

Bundesinnenministerin Faeser plant bei den Grenzkontrollen zu Polen eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland. Das soll auch für Kontrollen in Zügen oder bei Flugreisen von Polen nach Deutschland gelten, sagte die SPD-Politikerin. Der stellvertretende polnische Innenminister Grodecki betonte, wichtiger als Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums sei die Sicherung der EU-Außengrenze. Grodecki beklagte, Russland und Belarus würden gezielt Migration in Richtung Polen steuern.| 31.05.2023 01:25 Uhr

Kosovo: Nato verstärkt KFOR nach gewaltsamen Protesten

Nach den gewaltsamen Protesten im Norden des Kosovo verstärkt die Nato die Internationale Schutztruppe KFOR. Der zuständige Kommandeur sprach von einer Vorsichtsmaßnahme. Das Auswärtige Amt in Berlin forderte ein sofortiges Ende der Gewalt. Bei den Zusammenstößen wurden Soldaten der Nato-geführten Schutztruppe KFOR und Zivilsten verletzt. Der Konflikt zwischen serbischer Minderheit und albanischer Mehrheit im Kosovo ist nach der zurückliegenden Kommunalwahl wieder aufgeflammt. | 31.05.2023 01:25 Uhr

Bremen: Auftakt Koalitionsverhandlungen

SPD, Grüne und Linke haben in Bremen zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen die wichtigsten Themen und den Zeitplan festgelegt. Die drei Parteien wollen ihre Regierungsarbeit fortsetzen. Bürgermeister Bovenschulte lobte, gemeinsam habe man das Bundesland gut durch die verschiedenen Krisen gebracht. Aber es müsse auch Verbesserungen geben, etwa in den Bereichen Verkehr, Innere Sicherheit oder Bürgerservice. Zentrale Politikfelder für die Verhandlungen sind demnach die Wirtschaft- und die Sozialpolitik sowie die Umwelt- und Klimapolitik. | 31.05.2023 01:25 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

In der Nacht oft klar und trocken. Tiefstwerte 11 bis 4 Grad. Am Tag sonnig und durchweg trocken. Höchstwerte 14 bis 25 Grad. An der schleswig-holsteinischen Nordseeküste stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag meist sonnig und trocken bei 14 bis 22 Grad. Am Freitag neben Sonne auch Quellwolken, im Osten Schauer möglich, 16 bis 21 Grad. Am Sonnabend wieder viel Sonne, nur lockere Wolken und trocken bei 15 bis 23 Grad. | 31.05.2023 01:25 Uhr