NDR Info Nachrichten vom 30.05.2023:

Der ehemalige Steueranwalt Hanno Berger ist in einem weiteren Prozess zum Cum-Ex-Steuerskandal zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Laut Landgericht Wiesbaden ist der 72-Jährige wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig. Berger gilt als eine Schlüsselfigur des Cum-Ex-Betrugssystems, mit dem sich Investoren eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden vom Finanzamt mehrfach erstatten ließen. In einem anderen Verfahren war Berger vom Landgericht Bonn zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Dagegen legte er Revision ein.| 30.05.2023 17:55 Uhr

Bundesinnenministerin Faeser plant bei den Grenzkontrollen zu Polen eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland. Das soll auch für Kontrollen in Zügen oder bei Flugreisen von Polen nach Deutschland gelten, sagte Faeser am Grenzübergang zwischen Frankfurt an der Oder und Swiecko. Der stellvertretende polnische Innenminister Grodecki betonte, wichtiger als Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums sei die Sicherung der EU-Außengrenze. Grodecki beklagte, Russland und Belarus würden gezielt Migration in Richtung Polen steuern.| 30.05.2023 17:55 Uhr

Im Streit über das Heizungsgesetz will die Ampel-Koaliton heute weiterkommen. Bundeswirtschaftsminister Habeck will dazu mit verschiedene Abgeordneten der drei Parteien sprechen. SPD-Generalsekretär Kühnert hofft, dass es noch in dieser Woche eine Einigung gibt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF betonte er, die Rhetorik habe sich schon verändert - von verweigern zu ermöglichen. Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Köhler, lobte die Bereitschaft von Habeck zu Änderungen als ersten guten Schritt.| 30.05.2023 17:55 Uhr

Die russische Regierung macht die Ukraine für einen Drohnen-Angriff auf die Hauptstadt Moskau verantwortlich. Aus Kiew hieß es, man habe damit nicht direkt etwas zu tun. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden insgesamt acht Drohnen abgefangen. Dabei seien mehrere Gebäude leicht beschädigt, aber niemand ernsthaft verletzt worden. Wer tatsächlich hinter dem Angriff steckt, ist unklar. In der Ukraine hat es unterdessen in der Nacht wieder massive Luftangriffe Russlands gegeben. Laut Kiews Bürgermeister Klitschko war vor allem die Hauptstadt betroffen. Nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung haben die Luftabwehrsysteme die Flugkörper abgefangen. Herabfallende Trümmer hätten aber Schäden verursacht. Ein Mensch sei gestorben, mindestens vier weitere wurden verletzt.| 30.05.2023 17:55 Uhr

Nach den gewaltsamen Protesten im Norden des Kosovo verstärkt die Nato die Internationale Schutztruppe KFOR. Der zuständige Kommandeur sprach von einer Vorsichtsmaßnahme. Das Auswärtige Amt in Berlin forderte ein sofortiges Ende der Gewalt. Bei den Zusammenstößen wurden Soldaten der Nato-geführten Schutztruppe KFOR und Zivilsten verletzt. Der Konflikt zwischen serbischer Minderheit und albanischer Mehrheit im Kosovo ist nach der zurückliegenden Kommunalwahl wieder aufgeflammt. | 30.05.2023 17:55 Uhr

Die Reallöhne in Deutschland sind erneut gesunken. Im ersten Quartal diesen Jahres gab es laut dem Statistischen Bundesamt ein Minus von rund 2,3 Prozent. Dadurch ist das Geld, das den Menschen zur Verfügung steht, weniger wert. Den Angaben zufolge, ist es inzwischen das vierte Jahr in Folge so. Dass das Minus angesichts der Inflation nicht noch höher ausgefallen ist, liegt unter anderem an Sonderzahlungen und den jüngsten Lohnerhöhungen durch Tarifverhandlunden. | 30.05.2023 17:55 Uhr

Der deutsch-französische Batteriezellen-Hersteller ACC hat in Nordfrankreich ein ersters großes Werk für E-Auto-Batterien eröffnet. Bundesverkehrsminister Wissing sprach dabei von einem wichtigen Beitrag, um in Zukunft die Unabhängigkeit der europäischen Automobilindustrie zu gewährleisten. Bisher kommen die meisten Batterien in diesem Segment von asiatischen Herstellern. Weitere Werke sind in Kaiserslautern und im italienischen Termoli geplant. Das Gemeinschaftsunternehmen ACC wurde 2020 vom Energiekonzern Total, Mercedes-Benz und dem Stellantis Konzern gegründet. Zu Stellantis gehören Peugeot, Opel und Fiat.| 30.05.2023 17:55 Uhr

SPD, Grüne und Linke haben in Bremen zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen die wichtigsten Themen und den Zeitplan festgelegt. Die drei Parteien wollen ihre Regierungsarbeit fortsetzen. Bürgermeister Bovenschulte lobte, gemeinsam habe man das Bundesland gut durch die verschiedenen Krisen gebracht. Aber es müsse auch Verbesserungen geben, etwa in den Bereichen Verkehr, Innere Sicherheit oder Bürgerservice. Zentrale Politikfelder für die Verhandlungen sind demnach die Wirtschaft- und die Sozial-, sowie die Umwelt- und Klimapolitik. | 30.05.2023 17:55 Uhr

Meist heiter, in Niedersachsen vereinzelt Nieselregen. 13 bis 20 Grad. In der Nacht bleibt es trocken. Tiefstwerte 11 bis 4 Grad. Morgen sonnig und trocken. Maximal 14 Grad auf Sylt bis 25 Grad in Nordhorn. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag viel Sonne. 14 bis 22 Grad. Am Freitag sonnig, örtlich einzelne Schauer. 15 bis 22 Grad. | 30.05.2023 17:55 Uhr