NDR Info Nachrichten vom 30.05.2023:

Ampel-Koalition sucht Kompromiss beim Heizungsgesetz

Abgeordnete der Ampel-Koalition beraten heute über mögliche Kompromisse beim Heizungsgesetz. Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich gesprächsbereit. Der Grünen-Politiker sagte: Er hoffe, dass die Diskussion jetzt eine konstruktive, lösungsorientierte Richtung einschlage. Die FDP hatte den Gesetzentwurf zunächst aufgehalten. Habecks Pläne zielen darauf, dass von Anfang 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, außerdem sind Übergangsfristen und Härtefallregelungen vorgesehen.| 30.05.2023 02:45 Uhr

Bahn-Tarifkonflikt: Reaktion der EVG erwartet

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn wird heute eine Reaktion der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG erwartet. Die Bahn hatte bei den Verhandlungen in Fulda ein neues Angebot vorgelegt und der Gewerkschaft bis einschließlich heute Abend Zeit für die Rückmeldung gegeben. Das neue Angebot gilt für gut 180.000 Beschäftigte. Es sieht zwölf Prozent mehr Geld für die unteren Einkommensgruppen vor, zehn Prozent mehr für die mittleren und acht Prozent mehr für die oberen. Die EVG hatte bereits kurz nach Erhalt des Angebots mitgeteilt, dass sie zügig weiterverhandeln wolle.| 30.05.2023 02:45 Uhr

Scholz gratuliert Edogan

Bundeskanzler Scholz hat dem türkischen Präsidenten Erdogan zur Wiederwahl gratuliert. Regierungssprecher Hebestreit sagte, Scholz habe in einem Telefonat mit Erdogan verabredet, frühzeitig gemeinsame Schwerpunkte in der weiteren Zusammenarbeit abzustimmen. Man sei sich einig gewesen, frischen Elan in die Beziehungen zu bringen. Scholz lud Erdogan zu einem Besuch nach Berlin ein. Der amtierende türkische Präsident hatte die Stichwahl gegen den Oppositionskandidaten Kilicdaroglu gewonnen. | 30.05.2023 02:45 Uhr

Mahnungen am Jahrestag des Anschlags von Solingen

Am 30. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen hat Bundespräsident Steinmeier ein entschlossenes Handeln gegen Rassismus und rechte Gewalt gefordert. Auf einer Gedenkveranstaltung erinnerte der Bundespräsident daran, dass rechter Terror verantwortlich war für die Toten in Solingen. Diesen rechten Terror gebe es nach wie vor. Ähnlich äußerten sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst und Solingens Oberbürgermeister Kurzbach. Vier junge Männer aus der Neonazi-Szene hatten am Pfingstsamstag 1993 das Haus der türkischstämmigen Familie Genc in Brand gesetzt. Zwei Frauen und drei Mädchen starben. Die Tat war einer der folgenschwersten ausländerfeindlichen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte. | 30.05.2023 02:45 Uhr

Dutzende Verletzte bei Ausschreitungen im Kosovo

Bei Ausschreitungen im Kosovo sind dutzende Menschen verletzt worden, darunter auch Soldaten der Nato-geführten Friedensmission KFOR. Laut Nato wurden mindestens 25 italienische und ungarische Soldaten verletzt, als sie sich serbischen Demonstranten entgegenstellten. Ein Krankenhaus sprach zudem von mindestens 53 verletzten Demonstranten. Nach Nato-Angaben wollten militante Serben die Stadtverwaltung in Zvecan im Norden des Kosovo stürmen. Sie wehren sich unter anderem gegen den Amtsantritt albanischer Bürgermeister. Die kosovarische Polizei habe mit Tränengas reagiert. KFOR-Soldaten seien mit Schutzschilden und Stöcken dazwischengegangen und daraufhin attackiert worden. | 30.05.2023 02:45 Uhr

Waffenruhe im Sudan um fünf Tage verlängert

Im Sudan haben sich die Kriegsparteien auf eine Verlängerung der Waffenruhe um fünf Tage verständigt. Die Vermittlerstaaten USA und Saudi-Arabien teilten mit, die jüngste Feuerpause sei zwar nicht durchgängig eingehalten worden; sie habe aber Hilfslieferungen an rund zwei Millionen Menschen ermöglicht. Der Machtkampf im Sudan zwischen der Armee und der paramilitärischen RSF-Miliz läuft seit Mitte April. Hunderte Menschen wurden seitdem getötet. Fast 1,5 Millionen weitere wurden aus ihren Häusern vertrieben.| 30.05.2023 02:45 Uhr

Scharfe Kritik an Anti-LGBTQ-Gesetz in Uganda

Trotz internationaler Proteste hat Ugandas Präsident Museveni ein Anti-LGBTQ-Gesetz unterzeichne. Unter anderem kann es künftig für homosexuelle Handlungen in dem ostafrikanischen Land lebenslange Haft geben, im Wiederholungsfall die Todesstrafe. Die USA, die EU und Menschenrechtsgruppen kritisieren das Gesetz scharf. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Lehmann, sprach von einem bitteren Tag für die Menschenrechte.| 30.05.2023 02:45 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Nachts bleibt es trocken. Zum Teil klar. Tiefstwerte 10 bis 5 Grad. Am Tage zeitweise stark bewölkt. Auch etwas Regen. Später heitert es auf. 17 bis 21 Grad. Am Mittwoch bleibt es trocken. 18 bis 25 Grad, auf den Nordseeinseln kühler. Am Donnerstag heiter und trocken bei 14 bis 23 Grad. | 30.05.2023 02:45 Uhr