NDR Info Nachrichten vom 15.04.2023:

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat die Schlichtungskommission ihre Beratungen beendet. Sie empfiehlt, dass die etwa 2,5 Millionen Beschäftigten einen Mindestbetrag von 200 Euro, eine anschließende Erhöhung um 5,5 Prozent sowie einen Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro bekommen sollen. Diese Empfehlungen sind Grundlage für die Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 22. April. Die Arbeitgeberseite hatte die Schlichtungskommission Ende März eingesetzt, nachdem die Gewerkschaften die Gespräche für gescheitert erklärt hatten.| 15.04.2023 12:20 Uhr

Bundesumweltministerin Lemke hat noch einmal bekräftigt, dass die Energieversorgung in Deutschland auch nach dem endgültigen Atomausstieg sicher sei. Dies könnten auch Bundeswirtschaftsminister Habeck und die Bundesnetzagentur zusichern, diejenigen, die für die Energieversorgung zuständig seien, so Lemke im "Deutschlandfunk". Dennoch könne sie die Sorgen und Ängste der Bürger und der Wirtschaft nachvollziehen. In Deutschland wird künftig kein Atomstrom mehr produziert. Heute gehen die verbliebenen drei Kernkraftwerke vom Netz. Zwei Standorte in Bayern und Baden-Württemberg sowie das AKW Emsland in Lingen werden voraussichtlich am späten Abend abgeschaltet. Damit endet in Deutschland nach mehr als 60 Jahren die Stromproduktion aus Kernkraft. | 15.04.2023 12:20 Uhr

Das Bundeskartellamt plant im Zusammenhang mit den geltenden Preisbremsen Ermittlungen gegen Energieversorger. Wie Behördenchef Mundt der "Rheinischen Post" sagte, wurde dafür eine eigene Abteilung eingerichtet. Es sei alles andere als trivial, unter Tausenden Versorgern mit verschiedenen Tarifen die schwarzen Schafe ausfindig zu machen. Das Kartellamt hat inzwischen eine vierstellige Zahl an Beschwerden zu den gestiegenen Energiekosten registriert. Die Preisbremsen für Strom und Gas gelten seit März, auch rückwirkend für Januar und Februar. Die meisten Tarife in der Energie-Grundversorgung liegen nach Angaben des Portals Verivox jedoch darüber.| 15.04.2023 12:20 Uhr

Das Bundeskriminalamt hat bis Ende März knapp 7.500 Fälle von Hass und Hetze im Internet geprüft. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet, waren rund drei Viertel der gemeldeten Inhalte strafrechtlich relevant. Die zuständige Zentrale Meldestelle konnte demnach in den meisten Fällen die Ermittlungen an Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern übergeben. Seit Februar 2022 sind die digitalen Netzwerke verpflichtet, Inhalte, die sie als rechtswidrig einordnen, dem BKA zu übermitteln. Noch laufen allerdings Klagen von mehreren Unternehmen gegen einzelne Bestimmungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.| 15.04.2023 12:20 Uhr

In Frankreich ist die umstrittene Rentenreform in Kraft getreten. Heute früh wurde der Gesetzestext im französischen Amtsblatt veröffentlicht, nachdem gestern der Verfassungsrat die Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahren gebilligt hatte. In mehreren französischen Städten kam es nach der Entscheidung am Abend zu Protesten. In Paris nahm die Polizei nach Ausschreitungen mehr als 100 Demonstranten fest.| 15.04.2023 12:20 Uhr

In Russland können Männer ab sofort leichter zum Militärdienst eingezogen werden. Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, nach dem Einberufungsbescheide auf elektronischem Weg zugestellt werden können und nicht mehr persönlich überreicht werden müssen. Bislang konnten Männer in Russland die Einberufung zum Militärdienst umgehen, indem sie sich nicht an ihrer eingetragenen Wohnadresse aufhielten.| 15.04.2023 12:20 Uhr

Während einer Wahlkampfrede des japanischen Ministerpräsidenten Kishida ist offenbar eine Rauchbombe explodiert. Einsatzkräfte brachten den Regierungschef unverletzt in Sicherheit, wie japanische Medien berichten. Videoaufnahmen zeigen, wie Polizisten den mutmaßlichen Angreifer überwältigen und abführen. Das gesamte Gelände wurde geräumt. Im Juli vergangenen Jahres war Kishidas Vorgänger Abe während einer Wahlkampfrede auf offener Straße erschossen worden.| 15.04.2023 12:20 Uhr

Anfangs regional Niederschläge, von Vorpommern her heiter Phasen. Im Verlauf in Süd- und West-Niedersachsen Regen, sonst meist trocken. Höchstwerte von 9 Grad auf Fehmarn bis 14 Grad in Lüneburg. Morgen an den Küsten teils heiter, sonst oft stark bewölkt. In Vorpommern und in der Mitte Regen. Temperaturen 8 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten Am Montag und Dienstag im Norden oft sonnig, in der Mitte einige Schauer bei 8 bis 16 Grad. | 15.04.2023 12:20 Uhr