NDR Info Nachrichten vom 27.02.2023:

Großbritannien und die Europäische Union haben sich auf eine Reform des Nordirland-Protokolls geeinigt. Das teilten Premierminister Sunak und Kommissionschefin von der Leyen in London mit. Das Protokoll regelt den Warenverkehr für die britische Provinz Nordirland nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs und hat in der Vergangenheit immer wieder zu Streit geführt. Die Reform sieht vor, dass Kontrollen für den innerbritischen Warenverkehr mit der Provinz Nordirland weitgehend entfallen. Die Regionalregierung erhält zudem mehr Mitsprache bei Handelsbestimmungen. Sunak zeigte sich nach der Einigung erleichtert. Das neue Abkommen werde jede Art von Grenze in der Irischen See beseitigen. Sowohl Sunak als auch von der Leyen sprachen von einem neuen Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. | 27.02.2023 17:30 Uhr

Ein Jahr nach der von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende hat die Opposition eine negative Zwischenbilanz gezogen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, sprach von einem Jahr der Zeitenverschwendung geworden. So habe die Ampel-Koalition die Vollausstattung der Bundeswehr angekündigt, aber keine einzige Patrone bestellt. Die SPD-Vorsitzende Esken wies die Kritik zurück. Die Sozialdemokraten stünden voll hinter der Zeitenwende-Rede des Kanzlers. | 27.02.2023 17:30 Uhr

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir will Werbung, die sich an Kinder richtet, gesetzlich beschränken. Dabei geht es um Werbung für Lebensmittel, die zu viel Zucker, Fett oder Salz enthalten. Nach Ansicht des Grünen-Politikers haben freiwillige Selbstverpflichtungen bei diesem Thema versagt. Deshalb müsse der Gesetzgeber tätig werden. Die Feststellung, welche Produkte als ungesund gelten, soll sich an den Nährwertberechnungen der Weltgesundheitsorganisation orientieren. Ein Verbot soll für alle Medien gelten, die für Kinder relevant sind. | 27.02.2023 17:30 Uhr

Deutschland stellt den Menschen im Bürgerkriegsland Jemen Hilfen in Höhe von 120 Millionen Euro zur Verfügung. Das kündigte Außenministerin Baerbock bei einem Besuch des Menschrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf an. Sie bezeichnete die Situation im Jemen als eine der schlimmsten humanitären Katastrophen auf der Welt. Mehr als 20 Millionen Menschen fehlt es an ausreichend Trinkwasser, Nahrung und Medikamenten. Im Jemen tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Der Konflikt gilt als Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und Iran. Während der Iran die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt, führt Saudi-Arabien eine Gruppe sunnitisch geprägter Golf-Staaten an, die an der Seite der Regierung steht. | 27.02.2023 17:30 Uhr

In Niedersachsen muss morgen wieder mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst gerechnet werden. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Ahting, sagte zur Begründung, das Angebot der Arbeitgeber sei eine Ohrfeige für die Beschäftigten. Betroffen von den Arbeitsausständen sind demnach unter anderem die Müllabfuhr, Straßenreinigung und Stadtwerke in Salzgitter und Peine. Der Deutsche Beamtenbund hat die angestellten Bundes- und Kommunalbeschäftigten für morgen zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. | 27.02.2023 17:30 Uhr

Nach dem Angriff mit einer Armbrust in einem Bremerhavener Gymnasium ist der Täter zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Bremer Landgericht ordnete an, den 21-Jährigen in einer Psychiatrie unterzubringen. Der Mann hatte im vergangenen Mai in seiner ehemaligen Schule mit einer Armbrust auf die Schulsekretärin geschossen und sie lebensgefährlich verletzt. Wenig später schoss er an einer Straßenkreuzung auf einen Passanten, den er knapp verfehlte. | 27.02.2023 17:30 Uhr

Nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten verstärkt die israelische Armee ihre Präsenz im Westjordanland. Ein Sprecher sagte, man habe ein zusätzliches Bataillon in das Gebiet verlegt. Bei einem palästinensischen Anschlag waren im Westjordanland zwei Israelis getötet worden. Gestern Abend kam es dann zu schweren Ausschreitungen israelischer Siedler. Ein Palästinenser wurde getötet, Hunderte weitere wurden verletzt. Zudem setzten die Randalierer Häuser, Läden und Autos in Brand. Ein israelischer Militärvertreter sagte, man stufe die Taten der Siedler als Terrorakte ein. Zehn Verdächtige wurden demnach festgenommen. | 27.02.2023 17:30 Uhr

Wechselnd bewölkt, weitgehend niederschlagsfrei. Abendtemperatur null bis 6 Grad. In der Nacht teils wolkig, zeitweise locker bewölkt und trocken. Stellenweise Nebel. Tiefstwerte plus 4 bis minus 6 Grad. Morgen nach Nebelauflösung oft heiter, zwischen der Ems und dem nördlichen Schleswig-Holstein zeitweise wolkig, dabei trocken. Höchstwerte 2 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch an der Nordsee und in Südniedersachsen zeitweise heiter, sonst wolkig, meist trocken, 3 bis 8 Grad. Am Donnerstag nach Nebel zeitweise wolkig, weitgehend trocken, 4 bis 7 Grad. | 27.02.2023 17:30 Uhr