NDR Info Nachrichten vom 13.02.2023:

Nach dem deutlichen Wahlsieg der CDU bei der Wiederholungswahl in Berlin ist offen, welche Parteien in der Hauptstadt künftig die Regierung bilden. Zwar erhebt CDU-Spitzenkandidat Wegner einen klaren Anspruch. Die bisherigen Koalitionspartner SPD, Grüne und Linke liebäugeln aber mit einer Fortsetzung ihres Bündnisses. Die amtierende Bürgermeisterin Giffey betonte im RBB, wenn die Sozialdemokraten in der Lage sei, eine starke Regierung zu führen, könne dies nicht einfach beiseite geschoben werden. | 13.02.2023 14:50 Uhr

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Beschluss für ein solches Verfahren sei einstimmig erfolgt, teilte der Parteivorsitzende Merz im Anschluss an die Sitzung der Gremien mit. Maaßen werden nach seinen Worten zudem mit sofort die Mitgliederrechte entzogen. Dieser war zuvor einer Aufforderung der Parteispitze zum Austritt nicht nachgekommen und hatte bestritten, sich parteischädigend verhalten zu haben. Die CDU-Führung wirft dem 60-Jährigen unter anderem vor, eine Sprache aus dem Milieu der Antisemiten zu gebrauchen. | 13.02.2023 14:50 Uhr

Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien gelten auch noch immer mehrere Bundesbürger als vermisst. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin betonte zugleich, dass einige zunächst verschollene deutsche Staatsangehörige inzwischen gefunden wurden. Allerdings gebe es vermutlich auch unter den mindestens 37 000 Toten Deutsche. Zwar sei für die türkische Betroffene mit Angehörigen in der Bundesrepublik eine vereinfachte Vergabe von Visa geplant. Bei Menschen in Syrien sei dies sehr schwierig - schon weil Deutschland dort keine Botschaft habe, so der Sprecher. | 13.02.2023 14:50 Uhr

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Kampfpanzern hat nach Angaben einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums heute begonnen. Sie finde an dem niedersächsischen Bundeswehr-Standort Munster statt, hieß es weiter. Das Training soll demnach bis Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein. Die Bundesregierung hat der Ukraine die Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern bis Ende März zugesagt.| 13.02.2023 14:50 Uhr

Tausende Menschen haben vor dem israelischen Parlament gegen die erste Lesung der Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Netanjahu protestiert. Die Demonstranten schwenkten Landesfahnen und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Rettet die israelische Demokratie" hoch. Zuvor hatte Präsident Herzog Netanjahu in einer TV-Ansprache an die Nation aufgefordert, die erste Lesung auszusetzen, um einen Dialog zu ermöglichen. Das geplante Gesetz würde es dem Parlament unter anderem erlauben, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen.  | 13.02.2023 14:50 Uhr

Nach dem gewaltsamen Tod eines Transmannes beim Christopher Street Day in Münster muss sich seit heute der mutmaßliche Täter vor dem zuständigen Landgericht verantworten. Für seine Aussagen wurde auf Antrag der Verteidigung die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Der 25-jährige Transmann war im August des vergangenen Jahres am Rande eines Festes niedergeschlagen worden. Die Fahnder nahmen wenige Tage später den beschuldigten 20-Jährigen fest. Vertreter aus Bundes- und Landespolitik, der Kirchen sowie von Lesben- und Schwulenverbänden hatten sich nach der Tat erschüttert geäußert. | 13.02.2023 14:50 Uhr

Teils noch dicht bewölkt, vereinzelt etwas Sprühregen, regional aufgelockert mit zeitweiligem Sonnenschein. Temperaturen 6 bis 11 Grad. Morgen im Norden Schleswig-Holsteins längere Zeit zähe Wolken, aber weitgehend trocken, in Südniedersachsen mitunter länger sonnig. Höchstwerte 5 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch teils heiter, in Küstennähe und nach Vorpommern hin länger trüb, 5 bis 12 Grad. Am Donnerstag wolkig, im Tagesverlauf aufkommende Schauer, 6 bis 11 Grad. | 13.02.2023 14:50 Uhr