NDR Info Nachrichten vom 01.02.2023:
Karlsruhe beanstandet Polizeibefugnisse in Mecklenburg-Vorpommern
Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind teilweise grundgesetzwidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte, sind die Vorschriften zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen nicht in allen Teilen verhältnismäßig. Beanstandungen gibt es unter anderem auch beim Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern zur Abwehr von Gefahren. Einen größeren Teil der Vorschriften belassen die Karlsruher Richter vorerst in Kraft, weil nicht die Befugnisse an sich verfassungswidrig seien, sondern nur die rechtsstaatliche Ausgestaltung. Das 2020 reformierte Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Bundeslandes muss bis Ende des Jahres überarbeitet werden. | 01.02.2023 09:40 Uhr
Kabinett will 49-Euro-Ticket auf den Weg bringen
Das Bundeskabinett will heute die Finanzierung des 49-Euro-Tickets beschließen. Mit den Ländern ist vereinbart, dass der Bund sich zunächst mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an den Kosten für das deutschlandweite Nahverkehrsticket beteiligt. Mögliche Mehrkosten wollen beide Seiten je zur Hälfte tragen. Für den geplanten Start zum 1. Mai ist es auch notwendig, die Verfahren für die Tarifgenehmigung zu vereinfachen. Bisher braucht jeder Verkehrsverbund eine einzelne Erlaubnis in seiner Region für neue Fahrkarten.| 01.02.2023 09:40 Uhr
Maskenpflicht im Verkehr und Isolationspflicht enden
Im Norden gehen mehrere Corona-Schutzmaßnahmen zu Ende. In Hamburg muss schon heute keine Maske mehr im öffentlichen Nahverkehr getragen werden, in Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern gilt das ab morgen - ebenso wie im Fernverkehr. Masken müssen dann nur noch in Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen getragen werden. Auch die Isolationspflicht endet in Hamburg, Niedersachsen und Bremen - wer dort also mit dem Corona-Virus infiziert ist, muss nicht mehr zwingend zu Hause bleiben. | 01.02.2023 09:40 Uhr
Warnstreik: U-Bahnen in Hamburg fahren nicht
Wegen eines Warnstreiks fahren heute keine U-Bahnen und Busse der Hamburger Hochbahn. Das Unternehmen teilte mit, dass der Betrieb nicht aufgenommen werden konnte. Nicht betroffen sind die S-Bahnen sowie Buslinien des VHH und die Fähren. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten seit 3 Uhr für 24 Stunden zu dem Ausstand aufgerufen. Sie will in der nächsten Runde der Tarifverhandlungen morgen rund 600 Euro mehr Geld pro Monat durchsetzen. Die Hochbahn bietet bisher 150 Euro mehr an. | 01.02.2023 09:40 Uhr
Selenskyj hofft auf Fortschritte bei EU-Beitritt
Der ukrainische Präsident Selenskyj will den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel in Kiew Ende dieser Woche erwarte er Neuigkeiten, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er bekräftigte, dass die Ukraine an Reformen arbeite und es trotz des russischen Angriffskrieges Fortschritte gebe. Deshalb erwarte er auch entsprechende Entscheidungen der EU. Die Ukraine hat im vergangenen Jahr offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. | 01.02.2023 09:40 Uhr
Radioaktive Kapsel in Australien wiedergefunden
In Australien ist eine verloren gegangene hoch-radioaktive Kapsel wiedergefunden worden. Einsatzteams hätten den nur wenige Millimeter großen Behälter mit Cäsium 137 etwa 50 Kilometer südlich der Bergbaustadt Newman entdeckt, teilte die Regionalregierung mit. Die Hülse war bei einem Transport von einer Mine in ein Depot Mitte Januar aus einem Lkw gefallen. Strahlenspezialisten suchten mit Detektoren daraufhin eine 1.400 Kilometer lange Strecke nach der als gefährlich eingestuften Kapsel ab. | 01.02.2023 09:40 Uhr
Die Wettervorhersage
Meist dicht bewölkt, teils kräftiger Regen, vereinzelt Gewitter, 4 bis 7 Grad. Stürmische Böen, auf den Inseln schwere Sturmböen. Morgen nach Abzug letzter Schauer neben Wolken zeitweise auch Sonnenschein, im Tagesverlauf von Westen her erneut aufkommender Regen. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. An der See stürmische Böen, später nachlassend. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselnd bis stark bewölkt, örtlich Schauer, 5 bis 10 Grad. Am Sonnabend viele Wolken, gelegentlich Schauer, 3 bis 9 Grad. | 01.02.2023 09:40 Uhr
Sturmflutwarnung für die deutsche Nordseeküste
Heute werden das Vormittag-Hochwasser bzw. das Mittag-Hochwasser an der ostfriesischen Küste und im Wesergebiet 3/4 bis einen Meter höher, an der nordfriesischen Küste einen bis eineinhalb Meter höher und im Hamburger Elbegebiet etwa eineinhalb Meter höher als das mittlere Hochwasser eintreten. | 01.02.2023 09:40 Uhr