NDR Info Nachrichten vom 31.01.2023:

Bayern hat die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung kurzfristig um drei Monate verlängert. Die Grundstückseigentümer haben dort nun bis Ende April Zeit, ihre Erklärung abzugeben. Im Gegensatz zu Bayern wird es in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern keine Fristverlängerung geben. Das haben die Finanzministerien der norddeutschen Länder klar gestellt. Ursprünglich war die Abgabefrist für die neuen Grundsteuererklärungen auf Ende Oktober 2022 terminiert, wurde aber auf den heutigen 31. Januar verlängert. Noch immer fehlen bundesweit knapp 30 Prozent der Erklärungen.| 31.01.2023 15:20 Uhr

Die für den 12. Februar geplante vollständige Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag ab, der auf eine Verschiebung der Wahl abzielte. Ob die komplette Wiederholung der von Pannen geprägten Wahl grundsätzlich zu Recht angeordnet wurde, wird von den Richterinnen und Richtern in Karlsruhe aber noch geprüft. Die mehr als 40 Beschwerdeführer, darunter zahlreiche Politiker, wandten sich dagegen, dass die teilweise chaotisch verlaufene Wahl in allen Berliner Wahlkreisen wiederholt wird. | 31.01.2023 15:20 Uhr

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar saisonbedingt um 162.000 gestiegen. Wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit mitteilte, waren insgesamt 2 Millionen 616.000 Menschen erwerbslos gemeldet, die Arbeitslosenquote erhöhte sich auf 5,7 Prozent. Gegenüber dem Januar vergangenen Jahres waren 154.000 Menschen mehr arbeitslos. Das erklärt die Bundesagentur durch die Berücksichtigung ukrainischer Flüchtlinge in der Arbeitsmarktstatistik. Ohne die Flüchtlinge wäre die Arbeitslosenzahl demnach im Vergleich zum Januar 2022 gesunken. | 31.01.2023 15:20 Uhr

Die beiden Parlamentariergruppen, die im Bundestag für eine liberale Regelung des assistierten Suizids eintreten, wollen sich einem Medienbericht zufolge für einen gemeinsamen Antrag zusammenschließen. Das "RedaktionsNetzwerk Deutschland“ berichtet, die Gruppen um die FDP-Abgeordnete Helling-Plahr und ihre Grünen-Kollegin Künast wollten ihre „Kräfte bündeln“. So solle verhindert werden, dass sich der dritte vorliegende Vorschlag durchsetzt, der organisierte Hilfe beim Suizid grundsätzlich unter Strafe stellen und nur in Ausnahmen erlauben will. Die abschließende Abstimmung könnte noch im ersten Quartal stattfinden. | 31.01.2023 15:20 Uhr

Die Wirtschaft im Euro-Raum ist am Jahresende 2022 nicht geschrumpft, anders als von vielen Experten befürchtet. Trotz des Ukraine-Krieges sei das Bruttoinlandsprodukt in den Euro-Ländern um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen, schätzt das EU-Statistikamt Eurostat in Luxemburg. Für das Gesamtjahr 2022 verzeichneten die Statistiker ein Plus von 3,5 Prozent. Damit erwies sich die Wirtschaft in den Euro-Ländern stabiler als vermutet. Sie übertraf sogar das Wachstum in China mit 3,0 und den USA mit 2,1 Prozent. | 31.01.2023 15:20 Uhr

Im Korruptionsskandal im EU-Parlament stehen zwei weitere Abgeordnete vor dem Verlust ihrer Immunität. Der Justizsausschuss in Brüssel stimmte einstimmig dafür, strafrechtliche Ermittlungen gegen den belgischen Abgeordneten Tarabella und den Italiener Cozzolino zu ermöglichen. Abschließend wird am Donnerstag das Plenum des Parlaments entscheiden. Tarabella steht im Verdacht, Vergünstigungen von Katar erhalten zu haben. Cozzolino soll zudem von Marokko beeinflusst gewesen sein. Die beiden Sozialdemokraten bestreiten die Vorwürfe. In dem Korruptionsskandal sitzen bislang vier Beschuldigte in Untersuchungshaft, unter ihnen die abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Kaili. | 31.01.2023 15:20 Uhr

In Belgien soll am Abend der umstrittene Atomreaktor Tihange 2 bei Lüttich endgültig heruntergefahren werden. Nach 40 Jahren Laufzeit wird der Block nach Angaben des Betreibers Engie um kurz vor Mitternacht komplett abgeschaltet werden. Atomkraftgegner und deutsche Politiker setzen sich seit Jahren für ein Aus des Meilers ein. Das Atomkraftwerk liegt etwa 60 Kilometer von Aachen in Nordrhein-Westfalen entfernt. Experten hatten schon vor mehr als zehn Jahren tausende kleine Risse im Druckbehälter des Reaktors festgestellt. Nach der Abschaltung werden in Belgien noch fünf Atomreaktoren in Betrieb sein. Drei davon sollen in zwei Jahren vom Netz gehen. Für die beiden jüngsten Meiler aus dem Jahr 1985 plant die belgische Regierung allerdings eine Laufzeitverlängerung bis 2035 - einer davon ist der Meiler Tihange 3. Die Regierung begründet diesen Schritt mit dem Ukraine-Krieg und der Energie-Krise. | 31.01.2023 15:20 Uhr

In Hamburg werden morgen vermutlich keine U-Bahnen und nur wenige Busse fahren. Die Hochbahn teilte heute mit, sie gehe davon aus, dass der Betrieb wegen des angekündigten Warnstreiks nicht aufgenommen werden kann. Verdi hat die Beschäftigten der Hochbahn aufgerufen, von morgen früh 3 Uhr bis Donnerstag 3 Uhr die Arbeit niederzulegen. Sie will den Druck auf die Arbeitgeber vor der nächsten Runde der Tarifverhandlungen erhöhen. S-Bahnen und Buslinien der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein werden nicht bestreikt. | 31.01.2023 15:20 Uhr

Zeitweise Regen oder Graupel. Im Oberharz Schnee. Selten Gewitter. 4 bis 8 Grad. Nachts zum Teil kräftige Schauer. Vereinzelt Graupel oder Schnee. An der See Gewitter. Auch trockene Abschnitte. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Stürmische Böen. Morgen dichte Wolken. Schauer oder Graupel. Im Oberharz Schnee. 3 bis 6 Grad. Stürmisch. Am Donnerstag trockene Phasen. Von Westen her Regen. 4 bis 8 Grad. | 31.01.2023 15:20 Uhr