NDR Info Nachrichten vom 04.11.2022:
G7 drohen Iran indirekt mit Sanktionen
Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat das Vorgehen des Iran gegen Demonstranten kritisiert und indirekt mit weiteren Sanktionen gedroht. Bundesaußenministerin Baerbock sagte, wer hunderte Bürgerinnen und Bürger zu Tode prügele oder erschieße, wer sie zu Tausenden einsperre und foltere und bewusst Vergewaltigung als Waffe einsetze - der habe sein wahres Gesicht gezeigt. Das Regime in Teheran werde sich dafür rechtfertigen müssen. Die G7-Länder ziehen laut Baerbock ihre Konsequenzen aus den Repressionen und der Tyrannei des Iran gegen die eigene Bevölkerung, aber auch aus den Waffenlieferungen des Landes an Russland. Auf dem Treffen stand außerdem die Situation in der Ukraine im Mittelpunkt. Baerbock verwies auf die beschlossene Winterhilfe für die ukrainische Bevölkerung und verurteilte erneut die russischen Angriffe auf Einrichtungen der Infrastruktur. Sie rief Präsident Putin auf, den Krieg zu beenden und seine Armee aus der Ukraine abzuziehen. | 04.11.2022 20:30 Uhr
Bürgergeld: Ampel einigt sich auf Änderungen
Die Ampel-Koalition hat Änderungen am Gesetzentwurf zum Bürgergeld vorgenommen. So soll in den ersten beiden Jahren des Bezugs nun doch auf die Angemessenheit der Heizkosten geachtet werden. Bislang war vorgesehen, dass in der so genannten Karenzzeit keine Einschränkungen für die Übernahme der Heizkosten gelten sollen. Mit dem Schritt kommen SPD, Grüne und FDP der Union entgegen, um doch noch deren Zustimmung zu den Plänen zu erreichen. CDU und CSU haben mit einer Blockade im Bundesrat gedroht. | 04.11.2022 20:30 Uhr
Scholz wirbt in China für Einflussnahme auf Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Gesprächen in Peking Druck auf Chinas Führung gemacht, Russland zum Einlenken im Ukraine-Krieg zu bewegen. Nach Gesprächen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang sagte Scholz, man sei sich einig, dass atomare Drohgebärden unverantwortlich und brandgefährlich seien. China habe als UN-Vetomacht eine Mit-Verantwortung, für ein Ende des Krieges zu sorgen. Scholz, der von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, mahnte zudem, dass China im Konflikt mit Taiwan keine Gewalt anwenden dürfe. | 04.11.2022 20:30 Uhr
Länder: Geflüchtete aus Ukraine und anderen Staaten gleich behandeln
Alle Geflüchteten in Deutschland sollen nach Ansicht der meisten Bundesländer gleichberechtigt behandelt und unterstützt werden. Das geht aus einer Resolution hervor, die die Integrationsbeauftragten auf einer Konferenz in Hannover mehrheitlich beschlossen haben. Niedersachsens Vertreterin Schröder-Köpf sagte, eine Gleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine und aus anderen Staaten sei längst überfällig. Bayern stimmte der Forderung ausdrücklich nicht zu. Die Länder zeigten sich offen für ein Punktesystem, um Arbeitskräfte zu gewinnen. Das Einwandern von Fachkräften müsse erleichtert werden, hieß es.| 04.11.2022 20:30 Uhr
Habeck startet weiteren Abschnitt der Westküstenleitung
In Schleswig-Holstein ist ein weiteres Teilstück der Westküsten-Stromleitung in Betrieb genommen worden. Bundeswirtschaftsminister Habeck, der den Bauabschnitt in Klixbüll im Kreis Nordfriesland durch einen symbolischen Knopfdruck aktivierte, sprach von einem großen Schritt für die Energiewende. Die Westküstenleitung sei ein zentraler Baustein für den Netzausbau in ganz Deutschland. Mit dem heutigen Schritt befinden sich nun rund 85 Prozent der Leitung in Betrieb. Sie verläuft über insgesamt rund 140 Kilometer zwischen Brunsbüttel und der dänischen Grenze und von dort weiter durch Dänemark. Der letzte Abschnitt bis zur dänischen Grenze soll 2023 in Betrieb genommen werden. | 04.11.2022 20:30 Uhr
Musk beklagt Umsatzeinbußen bei Twitter
Elon Musk hat sich über einen Umsatzeinbruch bei Twitter beklagt, nachdem große Unternehmen ihre Werbung aussetzen. Er machte - Zitat: "Aktivistengruppen" - verantwortlich, die Druck auf Werbetreibende ausübten. Dabei habe sich beim Umgang mit kontroversen Inhalten nach seiner Übernahme nichts verändert, betonte Musk. Die Beschäftigten bei Twitter haben heute erfahren, ob sie weiter für das Unternehmen arbeiten dürfen oder nicht. Medienberichten zufolge will Musk sich von 3.700 Mitarbeitern trennen, das ist etwa die Hälfte der Belegschaft.| 04.11.2022 20:30 Uhr
2. Liga: Niederlagen für Nordclubs
In der zweiten Fußball-Bundesliga ist der höhenflug von Hannover 96 vorerst gestoppt worden. Die Niedersachsen unterlagen bei Tabellenführer Darmstadt 98 mit 0:1. Auch Hansa Rostock kassierte eine Niederlage, und zwar ebenfalls mit 0:1 gegen den SV Sandhausen.| 04.11.2022 20:30 Uhr
Die Wettervorhersage
Nachts in Südniedersachsen und an der Nordsee einzelne Schauer, sonst oft trocken. Tiefstwerte von 10 Grad auf Hiddensee bis 2 Grad in der Lüneburger Heide. Morgen wechselnd bewölkt, hin und wieder, vor allem an der Nordsee Schauer. Sonst meist trocken, teils aufgeheitert oder sonnig. Maximal 10 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag wolkig, im Westen zeitweise Regen, 10 bis 13 Grad. Am Montag wechselhaft, mal Regen, später mal Sonne bei 12 bis 15 Grad.| 04.11.2022 20:30 Uhr