NDR Info Nachrichten vom 20.09.2022:

Das umstrittene Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Demnach ist eine begrenzte Datenspeicherung möglich, aber nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen. Gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hatten zwei Telekommunikationsanbieter geklagt. Sie waren der Meinung, dass es nicht mit EU-Recht vereinbar ist, was das oberste europäische Gericht nun bestätigt hat. Das deutsche Gesetz war bereits seit 2017 ausgesetzt. Es sollte Telefonanbieter und Internetprovider zwingen, Daten ihrer Kunden für den Zugriff von Behörden zu speichern.| 20.09.2022 11:20 Uhr

Angesichts einer möglichen Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper stellt Bundeswirtschaftsminister Habeck offenbar die Gasumlage in Frage. Diese würde zu einem großen Teil Uniper zugute kommen. Für Habeck ist es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aber fraglich, ob die Einführung der Gasumlage noch rechtens wäre, sollte das Unternehmen tatsächlich verstaatlicht werden. Der größte deutsche Gasimporteur ist in finanzieller Schieflage. Nach dem Stopp russischer Gaslieferungen muss der Konzern Gas zu deutlich höheren Preisen in anderen Ländern einkaufen.| 20.09.2022 11:20 Uhr

Außenministerin Baerbock hat die Bedeutung der Vereinten Nationen unterstrichen. Es brauche die Organisation mehr als jemals zuvor, sagte sie vor ihrer Teilnahme an der UN-Generaldebatte mit Blick auf den russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Es werde in New York auch darum gehen, wie die grauenvollen Verbrechen in der Ukraine aufgearbeitet und verfolgt werden können. Zu der einwöchigen Generaldebatte reisen rund 150 Staats- und Regierungschefs zum UN-Hauptquartier. Bundeskanzler Scholz wird am Abend vor der Vollversammlung sprechen. | 20.09.2022 11:20 Uhr

Anlässlich des heutigen Weltkindertages hat Bundesfamilienministerin Paus das Ziel der Ampel-Koalition bekräftigt, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Hierfür bräuchte die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Paus appellierte an alle demokratischen Parteien im Bundestag, dieses Anliegen zu unterstützen. Wann immer es um Kinder gehe, müsse deren Wohl im Mittelpunkt stehen - bei Behörden- und Gerichtsentscheidungen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Kinderrechte zu achten und bestmöglich zu verteidigen, sei für sie nicht verhandelbar, sagte die Bundesfamilienministerin. | 20.09.2022 11:20 Uhr

Der an die Omikron-Virusvariante BA1-angepasste Impfstoff wird sechsmal häufiger bestellt als in den Vorwochen. Das erklärte der Chef des Apothekerverbands Nordrhein Preis in der "Rheinischen Post". Gebremst werde dies allerdings dadurch, dass immer noch eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission zu den neuen Präparaten fehle, sagte. Die Stiko will sich voraussichtlich heute zu den an die Varianten BA.1 und BA.5 angepassten Vakzinen von Biontech/Pfizer und Moderna äußern. Der neue Impfstoff soll kommende Woche zur Verfügung stehen. Bislang gibt es für die neuen Vakzine aber noch kein digitales Zertifikat. | 20.09.2022 11:20 Uhr

Bei Protesten im Iran hat es nach Informationen einer kurdischen Menschenrechtsorganisation mindenstens vier Tote gegeben. Sicherheitskräfte sollen das Feuer auf Demonstranten eröffnet haben. Die iranische Regierung bestreitet das. Im ganzen Land waren zahlreiche Menschen aus Protest auf die Straße gegangen. Grund ist der Tod einer 22-jährigen Iranerin in Polizeigewahrsam. Sie war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die strengen Kleidervorschriften verstoßen haben soll.| 20.09.2022 11:20 Uhr

Wechsel von Sonne und Wolken, nachlassende Schauer, in Vorpommern teils noch Gewitter, Temperaturen 13 bis 18 Grad. Morgen nach Nebelauflösung heiter bis wolkig und meist trocken, in Mecklenburg-Vorpommern länger sonnig, Höchstwerte 15 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag und Freitag Sonne und Wolken, meist trocken, 15 bis 18 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig, im Westen örtlich Schauer, 15 bis 19 Grad. | 20.09.2022 11:20 Uhr