NDR Info Nachrichten vom 31.08.2022:
Scholz: Neues Entlastungspaket wird bald stehen
Die Bundesregierung arbeitet nach den Worten von Kanzler Scholz an einem "präzisen, maßgeschneiderten" Entlastungspaket angesichts der hohen Energiepreise. Die Arbeit daran werde bald abgeschlossen sein, sagte der SPD-Politiker zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Wirtschaftsminister Habeck kündigte dort außerdem Maßnahmen an, wie die hohen Energiepreise gedrosselt werden sollen. Unter anderem sei es nötig, aus dem Markt heraus einen senkenden Effekt zu erzeugen, so Habeck. Ihm zufolge geht es nicht nur darum, die Auswirkungen zu lindern, sondern auch darum, deren Ursachen zu beheben.| 31.08.2022 12:15 Uhr
Rüstungsexporte für 5,1 Milliarden Euro genehmigt
Die Ampel-Regierung hat im laufenden Jahr bisher Rüstungsexporte in Höhe von knapp 5,1 Milliarden Euro genehmigt, rund 2,2 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum unter der großen Koalition. Das zeigen ergänzende Angaben zum Rüstungsexportbericht, den das Kabinett in Meseberg verabschiedet hat. Demnach gingen etwa drei Viertel der genehmigten Exporte an EU- und Nato-Staaten sowie an Länder, die der Nato gleichgestellt sind - also Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz. Der Rest ging an so genannte Drittstaaten, von denen die Ukraine mit 56 Prozent des Exportwerts die wichtigste Empfängerin war. Sie erhielt Rüstungsgüter im Wert von rund 686 Millionen Euro.| 31.08.2022 12:15 Uhr
Wieder Beschuss in der Nähe des AKW Saporischschja
Die ukrainische Stadt Enerhodar in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja soll erneut beschossen worden sein - kurz nachdem ein Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zum Akw aufgebrochen ist. Ukrainische Behörden teilten mit, die russische Armee habe die Stadt mit Granaten angegriffen. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Zuvor hatte IAEA-Chef Grossi mitgeteilt, dass sich sein Team von Kiew aus auf den Weg zum russisch besetzten Kraftwerk mache. Ihm zufolge besteht die Gefahr einer nuklearen Katastrophe durch den andauernden Beschuss.| 31.08.2022 12:15 Uhr
Wissing: Nachfolge für 9-Euro-Ticket muss kommen
Bundesverkehrsminister Wissing hat angekündigt, dass es eine Nachfolge für das heute auslaufende 9-Euro-Ticket geben soll. Er habe Finanzminister Lindner davon überzeugt, dass es ein weiteres modernes Ticket für den Nahverkehr geben müsse, sagte Wissing im Deutschlandfunk. Dafür werde die Bundesregierung noch einmal in die Tasche greifen - allerdings sei auch ein Beitrag der Länder notwendig. Details zum Zeitpunkt oder Preis einer neuen Regionalfahrkarte nannte Wissing nicht.| 31.08.2022 12:15 Uhr
Politiker würdigen verstorbenen Gorbatschow
Nach dem Tod des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow haben zahlreiche Politiker dessen Verdienste gewürdigt. Bundeskanzler Scholz nannte Gorbatschow einen mutigen Reformer und Staatsmann, der vieles gewagt habe. Dadurch sei möglich geworden, dass Deutschland vereint werden und der Eiserne Vorhang verschwinden konnte, so Scholz. Das Ende des Kalten Kriegs und die deutsche Einheit seien Gorbatschows Vermächtnis, schrieb Außenministerin Baerbock auf Twitter. Er habe sich in Schicksalsmomenten der Geschichte von Frieden und Verständigung zwischen den Menschen leiten lassen. Bundesfinanzminister Lindner schrieb, Gorbatschows Einsatz für Freiheit in Europa werde unvergessen bleiben. Sein Engagement habe die Geschichte verändert. Auch EU-Kommissionschefin von der Leyen teilte mit, man werde sein Vermächtnis nicht vergessen, er habe eine entscheidende Rolle für die Beendigung des Kalten Krieges und für ein freies Europa gespielt. US-Präsident Biden sagte, Gorbatschow sei ein Politiker mit einer außergewöhnlichen Weitsicht gewesen, der die Welt sicherer gemacht habe. Der Friedensnobelpreisträger war gestern im Alter von 91 Jahren gestorben. | 31.08.2022 12:15 Uhr
Grünen-Mitbegründer Ströbele gestorben
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot. Nach Angaben seines Anwalts starb er bereits vorgestern im Alter von 83 Jahren. Ströbele war Mitbegründer seiner Partei und saß mit kurzer Unterbrechung von 1985 bis 2017 im Bundestag. 2002 hatte Ströbele als erster Grünen-Politiker ein Direktmandat gewonnen, im Wahlkreis Berlin Friedrichshain-Kreuzberg. Zuvor war der Anwalt als Verteidiger in den RAF-Prozessen bekannt geworden, war in der Außerparlamentarischen Opposition aktiv und gründete die alternative Tageszeitung TAZ mit. | 31.08.2022 12:15 Uhr
Die Wettervorhersage
Heute heiter bis wolkig und meist trocken. Maximal 19 bis 24 Grad. Morgen weiterhin oft heiter, örtlich auch einige kompakte Wolkenfelder. Höchstwerte 19 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Von Freitag bis Sonntag heiter bis wolkig und meist trocken bei 18 bis 26 Grad, am Wochenende nahe Nordrhein-Westfalen und im Harz Schauer möglich. | 31.08.2022 12:15 Uhr