NDR Info Nachrichten vom 01.07.2022:

Corona-Maßnahmen-Bericht wird vorgestellt

Heute stellt eine Fachkommission ihren Bericht zur Bewertung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in Deutschland vor. Fachleute aus Virologie, Epidemiologie und Rechtswissenschaft wollen darin Stellung dazu beziehen, wie die Einschränkungen und Regelungen auf Basis des Infektionsschutzgesetzes gewirkt haben. In der Diskussion über mögliche neue Maßnahmen für den kommenden Herbst wird den Ergebnissen des Berichts Bedeutung beigemessen. Vor allem die FDP hatte immer wieder auf die Evaluierung als Grundlage für weitere Entscheidungen verwiesen. | 01.07.2022 03:20 Uhr

Kassenärzte: Können Coronatests nicht mehr abrechnen

Die Kassenärzte protestieren wegen der weggefallenen kostenlosen Corona-Bürgertests gegen die neue Testverordnung des Bundes. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben einen entsprechenden Brief an Gesundheitsminister Lauterbach geschrieben. Darin erklären sie, dass sie die Bürgertestungen künftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können. Es sei nämlich nicht möglich, dass alle Teststellen die Leistungen korrekt erbringen. Das Gesundheitsministerium wies die Darstellung zurück und kündigte einen Dialog mit den Kassenärzten an. Die Corona-Tests sind seit gestern nur noch kostenlos für Kinder unter fünf Jahren, Schwangere, Krankenhausbesucher oder Kontaktpersonen von Infizierten. Drei Euro pro Test werden fällig für Menschen, die zum Beispiel zu einem Konzert wollen oder bei einer rot leuchtenden Warn-App. Wer sich ohne Grund testen lassen will, muss alles selbst bezahlen. | 01.07.2022 03:20 Uhr

Neue Regeln und Gesetze ab Juli

Von heute an gelten einige neue Regeln und Gesetze in Deutschland. Unter anderem steigt der Mindestlohn auf 10,45 Euro pro Stunde. Außerdem werden die Renten erhöht - um rund 5,4 Prozent in Westdeutschland und um etwa 6,1 Prozent in den ostdeutschen Bundesländern. Zudem greifen einige Entlastungsmaßnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte. Dazu zählt ein einmalig aufgestocktes Kindergeld, eine Einmalzahlung für alle, die Sozialhilfe beziehen, oder ein Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringen Einkommen. Außerdem entfällt ab heute die Ökostrom-Umlage. | 01.07.2022 03:20 Uhr

EU-Kommissarin: Griechenland soll Pushbacks stoppen

Die EU-Kommission fordert Griechenland auf, sogenannte Pushbacks von Geflüchteten zu beenden. Innenkommissarin Johansson schrieb auf Twitter, gewaltsame und illegale Abschiebungen von Migranten müssten aufhören. Zuvor hatte sie mit Vertreterinnen und Vertretern der griechischen Regierung über das Thema gesprochen. In dieser Woche hatten mehrere Medien berichtet, dass griechische Sicherheitskräfte unter anderem Geflüchtete zum gewaltsamen Zurückdrängen von Menschen in die Türkei gedrängt haben sollen - angeblich, um eigene Grenzpolizisten zu schützen. Eigentlich steht jedem Schutzsuchenden, der die EU erreicht, ein Asylverfahren zu. | 01.07.2022 03:20 Uhr

Lufthansa-Tarifverhandlungen ohne Ergebnis

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für Bodenbeschäftigte der Lufthansa ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gewerkschaft verdi rief den Konzern dazu auf, bei den kommenden Gesprächen ein Angebot vorzulegen, das verhandlungsfähig sei. Verdi fordert 9,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 350 Euro mehr im Monat und einen Stundenlohn von mindestens 13 Euro. Die Lufthansa äußerte Verständnis für den Nachholbedarf der Beschäftigten. Die Forderung sei aber zu hoch, weil sich die wirtschaftliche Lage der Branche erst langsam verbessere. | 01.07.2022 03:20 Uhr

US-Klimaschutzbestreben erleidet Rückschlag

Der US-Supreme Court stutzt die Klimapläne der Regierung Biden. Nach einem Urteil des Obersten Gerichts war es nicht rechtens, dass die Umweltschutzagentur EPA generelle Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken festgelegt hat. Grundsätzlich könne die Festlegung von CO2-Obergrenzen eine vernünftige Lösung für den Kampf gegen die Erderwärmung sein, so die Richter. Die EPA habe jedoch vom Gesetzgeber nicht die Befugnis zum Festlegen branchenweiter Grenzwerte, sondern nur für einzelne Kohlekraftwerke. Die Regierung in Washington nannte das Urteil eine verheerende und rückwärtsgewandte Entscheidung. | 01.07.2022 03:20 Uhr

Heftige Unwetter in Oberbayern

In Oberbayern haben heftige Unwetter für Chaos gesorgt. In vielen Regionen standen Straßen und Keller unter Wasser. In Kempten im Allgäu legte ein Blitzschlag das Stellwerk der Bahn still. Mehrere Züge blieben stehen. In Oberstorf fielen Schlamm und Geröll von Hängen und blockierten Straßen. Im Kreis Garmisch-Partenkirchen wurden Dachfenster von Hagel zerstört. Auch in Nordrhein-Westfalen haben Unwetter für hunderte Feuerwehreinsätze gesorgt. Bäume stürzten um, im Zugverkehr kommt es zu Behinderungen. | 01.07.2022 03:20 Uhr

Wettervorhersage

Von Südwesten her ziehen kräftige Schauer und Gewitter auf, im Norden und Osten noch klar und trocken bei Tiefstwerten von 18 bis 14 Grad. Am Tage bei vielen Wolken von West nach Ost durchziehender Regen, zum Teil gewittrig. 18 Grad in Duderstadt, bis 28 Grad im Raum Löcknitz-Penkun. Am Sonnabend oft heiter und trocken, vereinzelt Schauer, 20 bis 28 Grad. Am Sonntag vorerst sonnig, im Tagesverlauf zur Ems und Nordsee hin Schauer. 20 bis 28 Grad. | 01.07.2022 03:20 Uhr