NDR Info Nachrichten vom 04.05.2022:

Auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin ist die zweitägige Klausurtagung der Bundesregierung zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt stand der Krieg in der Ukraine. Bundeskanzler Scholz hat nach dem Treffen angekündigt, dass in diesem Zusammenhang der Zeitplan für zwei wichtige Gesetze festgelegt worden ist. Dabei geht es um eine schnellere Unabhängigkeit von russischem Öl und um die Durchsetzung von EU-Sanktionen gegen Russland. Scholz hat der Ukraine außerdem weiterhin militärische Unterstützung zugesagt. Er verteidigte den Kurs der Bundesregierung bei den Waffenlieferungen erneut. Es gebe eine sehr präzise Linie, die unverändert verfolgt werde, so der Kanzler. Es seien Rüstungsgüter aus den Beständen der Bundeswehr geliefert worden, und es werde geschaut, was noch gehe. Anhand einer mit der Ukraine erörterten Liste würden Bestellvorgänge ausgelöst. Deutschland beteilige sich an Ringtauschen. Deutschland handele, "komplett identisch" etwa wie die USA, Großbritannien oder Frankreich.| 04.05.2022 13:35 Uhr

Die EU-Kommission bereitet ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor. Laut Kommissionspräsidentin von der Leyen soll dazu auch ein Öl-Embargo zählen. Demnach ist geplant, mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten sämtliche Importe von russischem Rohöl zu stoppen. Bis Jahresende soll das Embargo auch alle raffinierten Öl-Produkte betreffen. Es umfasse alle Einfuhren über den Seeweg und über Pipelines. Die 27 EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen. Vor allem Ungarn hat bereits Vorbehalte angemeldet. | 04.05.2022 13:35 Uhr

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg, hat Ermittlungen zu möglichen Verschleppungen ukrainischer Zivilisten nach Russland gefordert. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, entsprechende Berichte müssten zwingend Teil der internationalen Untersuchungen zu russischen Kriegsverbrechen sein. Sollten diese Menschen gegen ihren Willen nach Russland gebracht worden sein, wäre das ein erneuter eklatanter Bruch des Völkerrechts, so Amtsberg. Nach Medienberichten sind laut russischen Militärangaben aus den umkämpften Gebieten der Ukraine bislang gut eine Million Menschen nach Russland gebracht worden, darunter knapp 200.000 Kinder. | 04.05.2022 13:35 Uhr

Die Gewerkschaft Verdi hat Beschäftigte in Kitas und Ganztagsschulen in mehreren Bundesländern zu Streiks aufgerufen. Betroffen sind unter anderem Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Hintergrund sind Tarifverhandlungen für die rund 330.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im März in zweiter Runde ohne Ergebnis blieben. Vor der dritten Runde Mitte Mai will ver.di den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber erhöhen. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern mehr Geld und attraktivere Bedingungen. | 04.05.2022 13:35 Uhr

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten heute und morgen über die wichtigsten Mobilitätsthemen. Großes Thema ist das geplante Neun-Euro-Monatsticket, das von Juni an drei Monate lang im Nahverkehr in Deutschland gelten soll. Bundesverkehrsminister Wissing glaubt nach eigenen Angaben nicht, dass überfüllte Busse und Bahnen zum Problem werden. Es sei ja gerade das Ziel des Tickets, möglichst viele Menschen zum Umsteigen zu bewegen. Bei der Konferenz in Bremen geht es auch darum, wie der Fuß- und Radverkehr attraktiver werden kann. Auf der Tagesordnung steht auch ein Tempolimit auf Autobahnen. Bundesverkehrsminister Wissing und seine FDP sind allerdings dagegen. | 04.05.2022 13:35 Uhr

Die Betreiber der Luca-App haben nach eigenen Angaben die Daten zur Kontakterfassung aus ihren Systemen gelöscht. Damit seien die Informationen zur Nachverfolgung von Kontakten, die während der Corona-Pandemie gesammelt worden sind, nur noch auf den Handys der Nutzer gespeichert. Hintergrund dieses Schritts ist eine Änderung des Geschaftsmodells der App. Sie soll künftig zum Bezahlen in Restaurants genutzt werden können. An der Sicherheit der App im Zusammenhang mit der Kontakt-Nachverfolgung hatten Datenschutz-Experperten während der Corona-Pandemie immer wieder Kritik geübt. | 04.05.2022 13:35 Uhr

Die Landeskirche Braunschweig hat einem Pfarrer unter anderem wegen sexueller Anspielungen gegenüber Jugendlichen fristlos gekündigt. Der Mann habe sich auf einer Konfirmandenfreizeit im April mehrmals in unangemessener Weise geäußert, teilte ein Kirchensprecher mit. Zudem soll er den Jugendlichen ermöglicht haben, Alkohol zu kaufen und zu trinken. Auch in anderer Weise habe er seine Aufsichtspflichten verletzt, sagte der Sprecher weiter. Die Landeskirche Braunschweig wurde demnach am Tag der Rückkehr über die Vorfälle informiert. | 04.05.2022 13:35 Uhr

Am Nachmittag neben Wolken auch längere sonnige Abschnitte, meist trocken. Temperaturen 11 Grad auf Pellworm bis 18 Grad in Holzminden. Morgen meist freundlich, teils etwas wolkiger, in Südniedersachsen und später auch an der Ems Schauer möglich, Höchstwerte 12 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag mal Sonne, mal Wolken, dazu örtlich einzelne Schauer möglich, 14 bis 20 Grad. Am Sonnabend wechselnd bewölkt mit einzelnen Schauern, 12 bis 18 Grad. | 04.05.2022 13:35 Uhr