NDR Info Nachrichten vom 21.05.2021:

Die niedersächsische Landesregierung ist von ihren Plänen abgerückt, bei niedrigen Inzidenzzahlen die Maskenpflicht im Einzelhandel abzuschaffen. Man habe das Vorhaben geprüft und schließlich verworfen, sagte Sprecherin Pörksen. Zuvor hatte es massive Kritik an dem Verordnungsentwurf gegeben. Bürger und Beschäftigte des Einzelhandels warfen der Landesregierung vor, unverantwortlich zu handeln. Die Pläne sahen vor, die Maskenpflicht in Geschäften bei einer Inzidenz von unter 35 abzuschaffen. Beschlossen ist aber, dass die Schulen und Kindergärten in Niedersachsen ab dem 31. Mai in den Präsenz- und Regelbetrieb wechseln. Voraussetzung ist, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in den jeweiligen Kreisen und Großstädten stabil unter 50 liegt. | 21.05.2021 16:55 Uhr

Bundesgesundheitsminister Spahn geht davon aus, dass das neue digitale Impfzertifikat in Deutschland in den kommenden Wochen startklar ist. Ähnlich äußerte sich EU-Justizkommissar Reynders. Zwar gebe es eine Übergangsfrist bis Mitte August. Er hoffe aber, dass auch in Deutschland der Impfnachweis zum Beginn der Haupturlaubssaison Anfang Juli ausgegeben werden kann. Gestern Abend hatten sich die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf das Zertifikat verständigt. Zum einen soll es das Reisen in der Europäischen Union erleichtern, zum anderen soll das Dokument zum Einsatz kommen, wenn die Teilnahme an einer Veranstaltung nur mit Impfung möglich ist. | 21.05.2021 16:55 Uhr

Die Europäische Union will sich mit einer größeren Spende am internationalen Impfprogramm Covax beteiligen. Bis Ende des Jahres sollen mindestens 100 Millionen Corona-Impfdosen an ärmere Länder gehen. Das kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen in Rom auf einem Gesundheitsgipfel der G-20-Staaten an. Italiens Regierungschef Draghi erklärte, die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit sei. Auch die großen Pharmakonzerne Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson sagten den ärmen Ländern Unterstützung zu. Sie wollen ihnen bis Ende nächsten Jahres 3,5 Milliarden Impfstoffdosen zur Verfügung stellen. Die Empfängerländer müssen dann nur die Herstellungskosten des Vakzins übernehmen. | 21.05.2021 16:55 Uhr

Rund 14 Stunden nach Beginn der Waffenruhe im Gaza-Konflikt gibt es neue gewaltsame Auseinandersetzungen auf dem Tempelberg in Jerusalem. Nach israelischen Angaben wurden Polizisten von Palästinensern mit Steinen und einem Brandsatz beworfen. Daraufhin setzten die Sicherheitskräfte Gummigeschosse ein. Palästinensische Rettungskräfte meldeten 15 Verletzte. Vorherige Zusammenstöße auf dem Tempelberg hatten zur jüngsten Eskalation zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen beigetragen. Seit vergangener Nacht gilt eine Waffenruhe. Israel und militante Palästinensergruppen wie die Hamas und der Islamische Dschihad hatten sich verpflichtet, den gegenseitigen Beschuss mit Raketen und Bomben einzustellen. | 21.05.2021 16:55 Uhr

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können künftig leichter einen Betriebsrat gründen. Der Bundestag hat am Vormittag ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Danach wird unter anderem das Wahlverfahren vereinfacht und die Altersgrenze gesenkt. Künftig haben alle Betriebsmitglieder ab 16 Jahren ein aktives und passives Wahlrecht. Außerdem werden die Mitarbeitenden, die zu einer Wahlversammlung einladen, gegen eine ordentliche Kündigung geschützt. Das neue Gesetz berücksichtigt auch, dass immer mehr Menschen von zu Hause oder von unterwegs arbeiten. Betriebsräte dürfen künftig bei der Ausgestaltung dieser Arbeitsformen mitbestimmen. | 21.05.2021 16:55 Uhr

Tier- und Verbraucherschützer sind mit dem Gesetz zum Verbot des Kükentötens unzufrieden. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz forderte einen grundlegenden Umbau der Tierhaltung. Das Aussortieren von Eiern könne nur eine Übergangslösung sein. Der Deutsche Tierschutzbund kritisierte das Verbot als zu spät und zu schwach. Das Leid der Legehenne als – so wörtlich – Eierproduktionsmaschine müsse beendet werden. Auch Foodwatch forderte weitergehende Schritte. Klare gesetzliche Vorgaben müssten sicherstellen, dass die Tiere nicht massenhaft krank gemacht werden und Schmerzen leiden. Der Bundestag hatte gestern Abend das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht untersagt. Die Regelung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft. | 21.05.2021 16:55 Uhr

Bundespräsident Steinmeier hat in Deutschland lebende Ausländer dazu ermuntert, sich einbürgern zu lassen. Wenn man die Voraussetzungen dafür erfülle, sollte man von seinem Recht Gebrauch machen, sagte Steinmeier. Erst als Staatsbürger habe man wirklich gleiche Rechte und wirkliche Teilhabe. Steinmeier appellierte an die Deutschen, die Zugehörigkeit eingewanderter Menschen anzuerkennen. Die Grundlage des Zusammenlebens sei das Grundgesetz. Es verpflichte dazu, die Freiheitsrechte aller zu achten, niemanden zu diskriminieren und Konflikte friedlich zu lösen. Außerdem rief der Bundespräsident schon Eingebürgerte dazu auf, sich politisch zu engagieren. Der Anteil von Abgeordneten und Politikern mit ausländischen Wurzeln sei zwar gestiegen. Er spiegele aber noch längst nicht die Vielfalt in Deutschland wider. | 21.05.2021 16:55 Uhr

Im Prozess um den tödlichen Angriff auf zwei Touristen in Dresden ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass der 21 Jahre alte Syrer die beiden Männer wegen seiner radikal-islamistischen Gesinnung von hinten niedergestochen hat. Es stellte zudem die besondere Schwere der Tat fest und behielt sich vor, Sicherungsverwahrung anzuordnen. Bei der Attacke in Dresden im vergangenen Herbst war ein 55-Jähriger ums Leben gekommen, sein Lebenspartner überlebte nur knapp. Im Prozess hat sich der Angeklagte nicht geäußert. Er hatte aber einem Gutachter gegenüber die Taten zugegeben und erklärt, er habe Ungläubige töten wollen. | 21.05.2021 16:55 Uhr

Abends sonnige Abschnitte oder dichte Wolkenfelder, auch kräftige Schauer, vereinzelt Gewitter, 12 bis 17 Grad. Nachts selten Schauer, im Norden Schleswig-Holsteins Regen. Tiefstwerte 10 bis 6 Grad. Morgen wiederholt Regenschauer, kaum Gewitter, 12 bis 17 Grad. Zeitweise stürmisch. Am Pfingstsonntag Wolken und Sonne, gebietsweise Regen oder einzelne Gewitter, 12 bis 16 Grad. | 21.05.2021 16:55 Uhr