NDR Info Nachrichten vom 12.05.2021:

Die Bundesregierung hat ihre Klimaziele erhöht. Das Kabinett stimmte dem Entwurf für eine veränderte Fassung des Klimaschutzgesetzes zu. Es sieht unter anderem vor, dass die bislang für 2050 angepeilte Klimaneutralität bereits fünf Jahre früher erreicht sein soll. Außerdem ist geplant, bis 2030 den Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent zu senken. Bisher waren 55 Prozent als Ziel ausgegeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des bisherigen deutschen Klimapakets im vergangenen Monat beanstandet. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bundestag, Hofreiter, kritisierte auf NDR Info, er vermisse in dem neuen Gesetzentwurf konkrete Maßnahmen. Als Beispiel nannte er einen verbindlichen Termin für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. | 12.05.2021 13:25 Uhr

Bundesgesundheitsminister Spahn und der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Wieler, haben sich zufrieden mit der Entwicklung der Corona-Infektionszahlen in Deutschland gezeigt. Der Inzidenzwert sinke derzeit in allen Bundesländern und Altergruppen, erklärte Wieler, der gleichzeitig aber weiter zur Vorsicht aufrief. Bundesgesundheitsminister Spahn betonte, alle Bürgerinnen und Bürger sollten aufpassen, dass Zuversicht nicht zu Übermut werde und es kein Zuviel an Kontakten und Lockerungen gebe. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert-Koch-Institut binnen eines Tages rund 14.900 Corona-Neuinfektionen. Das sind etwa 17 Prozent weniger als vor einer Woche. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz sank bundesweit auf etwa 108. | 12.05.2021 13:25 Uhr

Niedersachsen verstärkt den Schutz jüdischer Einrichtungen im Land. Vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt in Israel seien Polizei und Sicherheitsbehörden zu höchster Wachsamkeit aufgerufen, sagte Innenminister Pistorius. Er zeigte sich besorgt, dass auch in Deutschland die Auswirkungen des Konflikts spürbar seien. Vor Synagogen in Nordrhein-Westfalen war es gestern zu anti-israelischen Vorfällen gekommen. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach israelischen Angaben mehr als 1.000 Raketen aus dem Gazastreifen ab; Israels Luftwaffe attackierte Hunderte Ziele in dem Palästinensergebiet. Auf beiden Seiten gab es Tote. Noch heute wird der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zur Lage im Nahen Osten zusammenkommen.| 12.05.2021 13:25 Uhr

Der Landtag von Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Kretschmann im Amt bestätigt. 95 Abgeordnete stimmen für den Grünen-Politiker. Seine Partei verfügt gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU über 100 der 154 Mandate. Damit haben nicht alle Abgeordneten der grün-schwarzen Koalition für Kretschmann gestimmt. Der 72-Jährige tritt seine dritte Amtszeit als baden-württembergischer Ministerpräsident an. Er zeigte sich zufrieden mit seinem Wahlergebnis. Es sei eine große Zustimmung und ein gutes Startsignal. | 12.05.2021 13:25 Uhr

Die österreichische Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten "Ibiza"-Affäre. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte, gingen mehrere entsprechende Anzeigen ein. Demnach haben Kurz und sein Kabinettschef im Ausschuss bestritten, dass es politische Absprachen bei der Besetzung des Chef-Postens der Österreichischen Beteiligungs AG gegeben hat. Es lägen jedoch Chatprotokolle vor, die das Gegenteil bewiesen. Der österreichische Bundeskanzler wies die Anschuldigungen zurück. Der Ibiza-Untersuchungssausschuss befasst sich mit Korruptionsvorwürfen gegen die frühere Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ.| 12.05.2021 13:25 Uhr

Der Online-Händler Amazon hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichts nicht von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert. Die Richter kippten eine entsprechende Anordnung der EU-Kommission. Zur Begründung hieß es, die Behörde habe nicht hinreichend nachgewiesen, dass eine europäische Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns zu Unrecht Steuerentlastungen erhielt. Die EU-Kommission hatte Luxemburg aufgefordert, von dem Online-Händler rund 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachzufordern. Dagegen klagten Amazon und der luxemburgische Staat. Die Kommisson kann gegen das Urteil Einspruch einlegen. | 12.05.2021 13:25 Uhr

Nachmittags Wolken, auch freundliche Abschnitte, gelegentlich Regen, in Niedersachsen Schauer, 12 Grad in Friedrichstadt, bis 19 Grad in Neustrelitz. Nachts zeitweise lang anhaltender Regen, Tiefstwerte 11 bis 6 Grad. Morgen Schauer, örtlich heitere Abschnitte, 11 bis 18 Grad. Am Freitag bewölkt, häufig Regen, Temperaturen 11 bis 17 Grad. | 12.05.2021 13:25 Uhr