NDR Info Nachrichten vom 21.04.2021:
Bundestag billigt "Corona-Notbremse"
Der Bundestag hat das Gesetz für eine bundesweit einheitliche sogenannte Corona-Notbremse verabschiedet. Mit Ja stimmten 342 Abgeordnete, 250 mit Nein. 64 Abgeordnete enthielten sich. Durch die Änderungen am Infektionsschutzgesetz erhält der Bund die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen. Dies gilt etwa für nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 und Distanzunterricht für Schüler ab einer Inzidenz von 165. Die Regelungen sind bis Ende Juni befristet. Vor der Abstimmung gab es eine kontroverse Debatte. Vertreter der Grünen nannten die Maßnahmen nicht ausreichend. Die AfD warf der Regierung vor, die Pandemie mit untauglichen Mitteln zu bekämpfen. Die FDP sieht in der Ausgangssperre einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte und kündigte Verfassungsbeschwerde an. Morgen berät der Bundesrat über das Gesetz. | 21.04.2021 21:35 Uhr
EU-Kommission begrüßt Karlsruher Entscheidung
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht begrüßt, den Eilantrag gegen den Corona-Wiederaufbaufonds abzulehnen. Von der Leyen sagte, die Europäische Union bleibe damit auf Kurs bei der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie. Der Fonds werde die EU grüner, digitaler und widerstandsfähiger machen. Das Bundesverfassungsgericht hatten den Eilantrag mit der Begründung abgelehnt, es gebe keine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Der geplante Fonds soll ein Volumen von 750 Milliarden Euro haben; die Pläne sehen auch die Aufnahme gemeinsamer Schulden der EU-Staaten vor. Nach Auffassung der Kläger verbieten die Verträge der Europäischen Union einen solchen Schritt. Die Bundesregierung beruft sich hingegen auf eine Ausnahmeregelung. | 21.04.2021 21:35 Uhr
Merkel: EU-Klimaziele sind eine "tolle Sache"
Bundeskanzlerin Merkel hat die Klimaziele der Europäischen Union gelobt. Merkel sagte einen Tag vor dem von den USA organisierten Klimagipfel, es sei gut, dass sich die EU-Staaten und das Europaparlament geeinigt hätten. Europa könne sich sehen lassen auf der Welt und das sei eine tolle Sache. Das neue EU-Klimaziel sieht vor, den Ausstoß der Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken - im Vergleich zu 1990. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Für morgen und Freitag hat US-Präsident Biden zahlreiche Staats- und Regierungschefs zu einem Video-Klimagipfel eingeladen. | 21.04.2021 21:35 Uhr
Vorzeitiger Abzug aus Afghanistan erwogen
Die Bundeswehr könnte mehrere Wochen früher aus Afghanistan abziehen als bislang geplant. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bestätigte Überlegungen der Nato, die Truppen bereits bis zum 4. Juli nach Hause zu holen. Deutschland sei auf alles vorbereitet. Es gehe um einen geordneten Abzug, bei dem die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten an oberster Stelle stehe. Je kürzer die Verweildauer in Afghanistan für die Bundeswehr sei, desto geringer sei auch die Gefahr, betonte die Ministerin. Derzeit gehe die Nato von einer erhöhten Gefährdung durch die Taliban aus. Bislang hatte Kramp-Karrenbauer Mitte August als Zeitpunkt für das Ende des Afghanistan-Einsatzes genannt. | 21.04.2021 21:35 Uhr
Staatssekretär: Keine Privilegierung von Wirecard
Vor dem Wirecard-Untersuchungs-Ausschuss des Bundestages hat Finanzstaatssekretär Kukies als Zeuge ausgesagt. Er wies den Vorwurf zurück, das Finanzministerium habe Wirecard als aufstrebendes Tech-Unternehmen mit Samthandschuhen angefasst. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine besondere Privilegierung gegeben. Kukies äußerte sein Bedauern, dass viele Kleinanleger im Zuge der Wirecard-Pleite viel Geld verloren hätten. Er sagte, das Finanzministerium, das für die Finanzaufsicht Bafin zuständig ist, habe wichtige Lehren aus dem Fall gezogen. Nun solle unter anderem die Bilanzkontrolle grundlegend reformiert werden. Wirecard hatte im Juni letzten Jahres Insolvenz angemeldet. Der frühere Dax-Konzern soll jahrelang Bilanzen gefälscht haben. | 21.04.2021 21:35 Uhr
Airbus baut Flugzeugproduktion um
Airbus will seine Flugzeugproduktion in Deutschland und Frankreich neu aufstellen. In beiden Ländern entstehen neue Unternehmen, die vollständig zum Konzern gehören. Mit dem Schritt soll die Montage von Flugzeug-Rümpfen zentraler organisiert werden und weniger über Zulieferer. Allein in Deutschland werden Airbus zufolge mehr als 10.000 Mitarbeiter in neue Unternehmen wechseln. Betroffen sind Standorte in Hamburg, Bremen, Nordenham und Augsburg. Der Konzern plant außerdem eine neue Einheit in Deutschland, die sich um Einzelteile und Kleinkomponenten kümmert. Die Pläne sollen bis Anfang 2022 umgesetzt werden. | 21.04.2021 21:35 Uhr
Russland: Tausende fordern Nawalnys Freilassung
In Russland haben Tausende Anhänger des inhaftierten Kremlgegners Nawalny bei Kundgebungen dessen Freilassung gefordert. In mehreren Städten gab es Protestveranstaltungen, unter anderem in Moskau und St. Petersburg. Die Polizei nahm hunderte Demonstranten fest. Nawalnys Gesundheitszustand hat sich nach Angaben seiner Unterstützer massiv verschlechtert. Aus Protest gegen mangelnde medizinische Versorgung im Straflager war er vor rund drei Wochen in einen Hungerstreik getreten. | 21.04.2021 21:35 Uhr
Schauspieler Thomas Fritsch gestorben
Der Schauspieler Thomas Fritsch ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Er sei friedlich eingeschlafen, hieß es aus seinem näheren Umfeld. Fritsch war einer der bekanntesten deutschen Schauspieler. Er wirkte unter anderem in Serien wie "Derrick", "Eine wunderbare Familie" oder "Unser Charlie" mit. Einen Namen machte Fritsch sich auch als Synchronsprecher unter anderem für Russell Crowe. | 21.04.2021 21:35 Uhr
Fußball: Sieg für Hannover
In der zweiten Fußball-Bundesliga hat Hannover gegen Regensburg mit 3:1 gewonnen, Osnabrück spielte in Paderborn 2:2, St. Pauli verlor in Düsseldorf mit 0:2 und Heidenheim unterlag Spitzenreiter Bochum ebenfalls mit 0:2. In der dritten Liga spielte Tabellenführer Rostock gegen Wiesbaden 1:1, Meppen unterlag Magdeburg mit 1:2, Lübeck und Ingolstadt trennten sich 1:1. | 21.04.2021 21:35 Uhr
Das Wetter für Norddeutschland
Meist gering bewölkt und überwiegend trocken bei Tiefstwerten von 5 bis 0 Grad. An der See sind Sturmböen möglich. Morgen wechselnd bewölkt mit einzelnen Schauern. An der Ostsee und in Vorpommern längere sonnige Abschnitte. Höchstwerte 9 bis 12 Grad. Am Freitag heiter bis wolkig und meist trocken bei 8 bis 12 Grad. Am Sonnabend Sonne und Wolken im Wechsel und meist trocken, 8 bis 12 Grad. | 21.04.2021 21:35 Uhr