NDR Info Nachrichten vom 16.04.2021:
Merkel: Corona-Notbremse dringend überfällig
Bundeskanzlerin Merkel hat die geplante bundesweite Corona-Notbremse im Bundestag verteidigt. Sie halte es für dringend und überfällig, die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen besser zu bündeln. Das Virus verzeihe kein Zögern, so Merkel. Jetzt helfe nur entschlossenes Handeln, und dabei zähle jeder Tag. Ausgangssperren seien zwar kein Allheilmittel, aber in Kombination mit Kontaktbeschränkungen wirksam. Es gehe nicht um den Aufenthalt im Freien, sondern darum, Treffen und Mobilität zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln zu reduzieren. Die Pandemie zu bekämpfen überwiege nach ihrer Ansicht den Nachteil, die persönliche Freiheit einzuschränken. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel entgegnete in der Debatte, sie halte Ausgangssperren für unverhältnismäßig und verfassungswidrig. Das Gesetz zeige, dass Merkel den Bürgern und Kommunen nicht vertraue. Stattdessen würden die Menschen gegängelt und eingesperrt. | 16.04.2021 10:55 Uhr
Corona: RKI verzeichnet 25.831 Neuinfektionen
Die Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut 25.831 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Das sind 3.943 Fälle mehr als vor zwei Wochen. Die Zahlen der vergangenen Woche galten wegen Osterfeiertagen und Ferien als nicht aussagekräftig. Das RKI schreibt in seinem Lagebericht, der starke Anstieg der Fallzahlen setze sich fort und betreffe in besonderem Maße die jüngeren Altersgruppen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt wie gestern bei rund 160. Außerdem wurden 247 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus erfasst. | 16.04.2021 10:55 Uhr
MV plant erneuten Lockdown
Mecklenburg-Vorpommern plant vor dem Hintergrund hoher Corona-Infektionszahlen einen erneuten Lockdown ab Montag. Ministerpräsidentin Schwesig kündigte nach Beratungen mit Vertretern von Regierung, Kommunen, Wirtschaft und Verbänden an, dass Schulen und die meisten Geschäfte sowie Museen und Freizeiteinrichtungen schließen sollen. Lediglich für die Abschlussklassen soll es weiterhin Präsenzunterricht geben. Landesweit dürfen private Treffen dann nur noch mit höchstens einer Person außer dem eigenen Hausstand stattfinden. Die Ministerpräsidentin kündigte an, dass die Maßnahmen zunächst für vier Wochen befristet sein sollen. Ziel sei es, die landesweite 7-Tage-Inzidenz wieder unter 100 zu bekommen. Sie lag gestern bei 149. | 16.04.2021 10:55 Uhr
Verkehrsminister beraten über Bußgeldstreit und ÖPNV
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen am Nachmittag die Ergebnisse ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz vorstellen. Schwerpunktthema ist unter anderem der seit Monaten festgefahrene Streit über eine Novelle der Straßenverkehrsordnung. Die Änderungen mit teils drastischen Verschärfungen bei den Bußgeldregeln waren im vergangenen Frühjahr beschlossen, wegen eines Formfehlers aber wieder außer Kraft gesetzt worden. Weiteres wichtiges Thema sind die Corona-Hilfen für den Öffentlichen Personennahverkehr, der mit einem massiven Rückgang der Fahrgastzahlen und Verlusten in Milliarden-Höhe zu kämpfen hat. | 16.04.2021 10:55 Uhr
Bahntarife: GdL zu Streik bereit
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer zeigt sich zu Beginn der Tarifrunde bei der Deutschen Bahn streikbereit. Gewerkschaftschef Weselsky sagte vor dem Verhandlungsauftakt, die Kollegen seien vorbereitet, für ihre Rechte zu kämpfen. Die Bahn lege es auf einen Arbeitskampf an. Bahn-Personalvorstand Seiler wies den Vorwurf zurück. Die GDL habe schwierige Forderungen vorgelegt. Die Deutsche Bahn sei durch die Pandemie schwer getroffen, es gehe daher um ein ausgewogenes, solidarisches Corona-Tarifpaket. Die GDL will für die Beschäftigten 4,8 Prozent mehr Geld rückwirkend zum 1. März sowie eine Corona-Prämie von 1300 Euro. Zudem macht sie Einschnitte bei den Erfolgsbeteiligungen mehrerer tausend Führungskräfte zur Bedingung. | 16.04.2021 10:55 Uhr
Merkel und Macron beraten mit Ukraine
Deutschland und Frankreich beraten heute mit der Ukraine über den wieder aufgeflammten Konflikt des Landes mit Russland. Frankreichs Präsident Macron empfängt den ukrainischen Staatschef Selenskyi in Paris. Kanzlerin Merkel schaltet sich in einer Videokonferenz zu. Aus dem Elysée-Palast heißt es, Frankreichs grundsätzliches Ziel sei es, den Waffenstillstand aufrecht zu erhalten. Die Ukraine hatte gestern noch einmal gefordert, in die EU und in die NATO aufgenommen zu werden. Das Land sieht sich durch russische Truppenverstärkungen in der Existenz bedroht. Seit Februar haben sich in der Ostukraine die Kämpfe zwischen pro-russischen Separatisten und Regierungskräften wieder verstärkt. | 16.04.2021 10:55 Uhr
Tote nach Schüssen in US-Kurierdienst-Lager
Bei Schüssen in einem Paketzentrum in den USA sind mindestens acht Menschen getötet worden. Wie eine Polizeisprecherin mitteilte, wurden ihre Leichen in einem Gebäude des Paketdienstes Fedex in der Nähe des internationalen Flughafens von Indianapolis gefunden. Mehrere Menschen seien zudem verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Der mutmaßliche Täter habe offenbar Suizid begangen. In den USA kommt es immer wieder zu tödlichen Schusswaffeneinsätzen. Alle Bemühungen um ein strengeres Waffenrecht sind bisher am Widerstand der Waffenlobby gescheitert. US-Präsident Biden hat nun einen neuen Anlauf angekündigt. | 16.04.2021 10:55 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Heute oft bewölkt, aber auch hin wieder etwas Sonne, dabei meist trocken. Von der Kieler Bucht bis ins Emsland überwiegend freundlich bei 7 bis 13 Grad. Morgen gebietsweise etwas Regen, sonst trocken und freundlich. Höchstwerte 8 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag und Montag wechselhaft. 9 bis 17 Grad. | 16.04.2021 10:55 Uhr