NDR Info Nachrichten vom 11.03.2021:

Bundesumweltministerin Schulze hat einen Plan zur Vollendung des Atomausstiegs vorgelegt. In dem Konzept geht es unter anderem um die Schließung von Nuklearfabriken, die Endlagersuche und den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien. Schulze sagte, mit dem Abschalten der letzten deutschen AKW im kommenden Jahr werde ein historisches Ziel erreicht. Nach Ansicht der SPD-Politikerin ist es gelungen, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden und die Risiken durch die Atomkraft für die Bundesrepublik zu verringern. Die Umweltministerin äußerte sich auch zu der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima heute vor zehn Jahren. Fukushima habe auf dramatische Weise gezeigt, dass ein sehr unwahrscheinliches Unglück Realität werden könne. | 11.03.2021 13:05 Uhr

In Dänemark darf der Corona-Impfstoff von AstraZeneca vorerst nicht verwendet werden. Die Gesundheitsbehörde in Kopenhagen reagiert damit auf Berichte über mehrere Fälle von Blutgerinnseln bei Geimpften. In den kommenden zwei Wochen wollen Experten klären, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Wirkstoff des britisch-schwedischen Herstellers und den medizinischen Komplikationen gibt. Medienberichten zufolgen haben auch Litauen, Lettland und Estland die Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff ausgesetzt. | 11.03.2021 13:05 Uhr

Chinas Regierungschef Li Keqiang hat zum Abschluss des Volkskongresses versöhnliche Töne gegenüber den USA angeschlagen. Beide Länder hätten weitreichende gemeinsame Interessen und sollten in vielen Bereichen zusammenarbeiten, sagte der Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz. Der Volkskongress schränkte am letzten Sitzungstag demokratische Freiheiten in der Sonderverwaltungszone Hongkong weiter ein. Die Delegierten stimmten für den Entwurf der Führung wonach künftig alle Kandidaten für das Hongkonger Parlament von einem Peking-treuen Komitee bestätigt werden müssen. Großbritannien reagierte darauf mit scharfer Kritik. Außenminister Raab erklärte, der Beschluss zeige, dass China internationale Verpflichtungen nicht einhalte. | 11.03.2021 13:05 Uhr

Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Nach Angaben der Regierung in Warschau sollen die obersten EU-Richter prüfen, ob die neue Regelung zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist. Beide Länder lehnen den neuen Rechtsstaatsmechanismus im mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab. Sie befürchten, dass er darauf abzielt, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel zu kürzen. Beide Länder bekommen netto hohe Milliardenbeträge aus dem europäischen Haushalt. Gegen Polen und Ungarn läuft zugleich ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen mutmaßlicher Missachtung von Grundwerten. | 11.03.2021 13:05 Uhr

"Transparency International" kritisiert, dass es in elf der 16 Bundesländer keine wirksamen Regeln gegen Einflussnahme auf politische Entscheidungen gibt. Die regierungsunabhängige Organisation hat erstmals Lobbyarbeit in den Bundesländern untersucht. Danach schneidet Thüringen am besten dabei ab, den möglichen Einfluss auf politische Entscheidungen transparent zu machen. Dann folgten Brandenburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Schlusslichter sind der Untersuchung zufolge Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. "Transparency International" hat unter anderem untersucht, ob die Bundesländer Register haben, in denen Lobbyisten aufgeführt werden. Ein weiteres Kriterium waren Bestimmungen zu Karenzzeiten - das heißt die Wartezeit, die Minister oder Spitzenbeamte einhalten müssen, bevor sie in die Wirtschaft wechseln. | 11.03.2021 13:05 Uhr

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof empfiehlt, Klagen von Fährunternehmen gegen die Hinterlandanbindung zum geplanten Fehmarnbelttunnel abzulehnen. Die Unternehmen sind der Ansicht, dass staatliche Beihilfen Dänemarks für den Bau von Straßen und Schienen zur Anbindung des Tunnels gegen europäisches Recht verstoßen. In der ersten Instanz wurde die Klage abgelehnt. Die Fähr-Betriebe aus Dänemark, Deutschland und Schweden legten daraufhin Berufung ein. Darüber muss jetzt entschieden werden. Die Richter am Europäischen Gerichtshof folgen häufig den Empfehlungen des Generalanwalts. | 11.03.2021 13:05 Uhr

Heute Nachmittag wechselnd bis stark bewölkt mit teils kräftigen oder schauerartigen Regenfällen. Temperaturen 7 bis 13 Grad. Starker Südwestwind, verbreitet teils schwere Sturmböen, an der Nordsee auch Orkanböen möglich! Morgen wolkig, etwas Sonne und weitere Regenfälle, Höchstwerte 6 bis 10 Grad, stürmischen Böen, an der See und im Oberharz auch Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend meist stark bewölkt und verbreitet teils kräftiger Regen, nur örtlich etwas Sonne, 5 bis 10 Grad. | 11.03.2021 13:05 Uhr

An der Nordseeküste bis heute Abend orkanartige Böen bis 115 Kilometer in der Stunde aus Südwest bis West. | 11.03.2021 13:05 Uhr