NDR Info Nachrichten vom 05.03.2021:

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und die Partei beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die Richter werfen dem Verfassungsschutz unter anderem vor, nicht dafür gesorgt zu haben, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen dringen. Der Beschluss ist vorläufig. Er gilt so lange, bis das Gericht über einen Eilantrag der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall entschieden hat. Die Parteispitze begrüßte die Entscheidung. Der Vorsitzende Meuthen sprach von einem großen Sieg auch für den Rechtsstaat. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte, die AfD solle sich nicht zu früh freuen. Schließlich sei mit dem heutigen Beschluss noch keine Entscheidung darüber verbunden, ob eine Einstufung der Gesamt-Partei als Verdachtsfall rechtmäßig ist. | 05.03.2021 16:16 Uhr

Die Bundesregierung will sich derzeit nicht festlegen, ob und wenn ja in welcher Form Reisen in der Osterzeit möglich sein werden. Regierungssprecher Seibert verwies auf die nächsten Bund-Länder-Beratungen, die für den 22. März geplant sind. Dann würden sicherlich auch Ostern und die Ferienzeit Thema sein. Ostersonntag ist in diesem Jahr am 4. April; die Ferien beginnen in vielen Bundesländern eine Woche vorher. Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Spahn zu Vorsicht bei weiteren Lockerungen von Corona-Beschränkungen gemahnt. Die jetzt vorgesehenen Öffnungsmöglichkeiten gingen an die Grenze dessen, was unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes verantwortbar sei, sagte der CDU-Politiker. Wichtig sei daher die vereinbarte Notbremse für den Fall, dass die Zahl der Neuinfektionen wieder stark steigen sollte. | 05.03.2021 16:16 Uhr

Niedersachsens stellvertretender Ministerpräsident Althusmann hat für Corona-Lockerungen mit Augenmaß geworben. Der CDU-Politiker sagte im Landtag, auf Grundlage der jüngsten Bund-Länder-Gespräche werde es in den kommenden Wochen spürbare Öffnungen in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen geben. Für die Gastronomie, die Kultur, die Veranstaltungsbranche und die Reisewirtschaft stünden allerdings noch Entscheidungen aus. Althusmann betonte, ob die abgesteckten Schritte zurück in ein normales Leben gelängen, hänge vor allem von der Infektionslage ab. In diesem Zusammenhang warb der Wirtschaftsminister dafür, das Tempo beim Impfen zu erhöhen. Die Opposition warf der Landesregierung vor, in der Krise zu zögerlich zu handeln. So habe Niedersachsen Schnelltests erst bestellt, als Berlin sie bereits verwendete. Zum Auftakt der Landtagssitzung wurde die neue Gesundheitsministerin Behrens vereidigt. | 05.03.2021 16:16 Uhr

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung soll mehr Funktionen bekommen. Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet derzeit an einer Lösung, wie mit der Anwendung auch Kontaktdaten von Gästen oder Besuchern eines Events erfasst werden können. Ähnlich wie bei der Luca-App soll dabei auch ein QR-Code verwendet werden, sagte ein Ministeriumssprecher. Bei der Begegnung mit einer infizierten Person würden Nutzer dann die Aufforderung bekommen, sich selbst testen zu lassen. Die von dem Musiker Smudo mitentwickelte App Luca hatte in den vergangenen Tagen viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Sie soll ebenfalls dabei helfen, Infektionsketten nachzuverfolgen, und Geschäften, Restaurants und Freizeitveranstaltern eine Öffnungsperspektive geben. | 05.03.2021 16:16 Uhr

Der Bundestag hat eine Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes beschlossen. Für die Pläne von Verkehrsminister Scheuer stimmten CDU, CSU, SPD und Grüne. Scheuer will reguläre Angebote etwa mit kleinen Bussen oder Vans ermöglichen, bei denen sich mehrere Fahrgäste einen Wagen teilen. Bisher sind sie auf der Basis von Ausnahmeregeln unterwegs. Geschützt werden sollen zugleich klassische Taxi-Anbieter und das Angebot mit öffentlich finanzierten Bussen und Bahnen. Dazu sind Vorgaben für neue Fahrdienst-Vermittler wie Uber vorgesehen, die von Kommunen gemacht werden können. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. | 05.03.2021 16:16 Uhr

Der Bundestag hat eine Reform des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Laut Familienministerin Giffey wird damit der Jugendschutz dem digitalen Zeitalter angepasst. Künftig müssen Internetdienste unter anderem mit Voreinstellungen Kinder und Jugendliche vor Risiken schützen. So sollen sie zum Beispiel sicherstellen, dass Minderjährige nicht mehr von Fremden bei Online-Spielen oder auf sozialen Netzwerken angesprochen werden können. Auch ist vorgesehen, Kostenfallen standardmäßig zu deaktivieren. Die Linke kritisierte, dass Anbieter mit einer Reichweite von unter einer Million Nutzer von der Vorsorgepflicht ausgeschlossen sind. | 05.03.2021 16:16 Uhr

In der Nähe von Hagen in Nordrhein-Westfalen ist die neue Lennetalbrücke auf der A45 in ihre endgültige Position gerückt worden. Es war das erste Mal, dass ein Bauwerk dieser Größe fast 20 Meter weit auf neue Stützen geschoben wurde. Die Brücke ist einen Kilometer lang und wiegt 30 Tausend Tonnen. Der Neubau wird voraussichtlich im Sommer für den Verkehr freigegeben. | 05.03.2021 16:16 Uhr

Die Jury der Berlinale hat die diesjährigen Preisträger bekannt gegeben. Der Goldene Bär geht an "Bad Luck Banging or Loony Porn" - eine Satire über das heutige Rumänien. Die deutsche Schauspielerin Maren Eggert gewinnt den Silbernen Bären für ihre Hauptrolle "Ich bin dein Mensch" über die Begegnung zwischen einer Frau und einem humanoiden Roboter. Einen weiteren Silbernen Bären bekommt Maria Speth für ihren Dokumentarfilm "Herr Bachmann und seine Klasse". Corona bedingt sind die Internationalen Filmfestspiele Berlin in diesem Jahr in zwei Teile geteilt. In dieser Woche konnten Filmkritiker die Produktionen online sichten. Im Juni ist ein Sommerspezial für das breite Publikum geplant. | 05.03.2021 16:16 Uhr

Abends bleibt es trocken bei 1 bis 5 Grad. Nachts überwiegend trocken, an der Nordsee etwas Schneeregen oder Schnee, stellenweise Reifglätte und Nebel möglich. Tiefstwerte 1 Grad auf den Ostfriesischen Inseln, bis minus 7 Grad im Göttinger Land. Morgen freundliche Abschnitte, auch Durchzug dichter Wolkenfelder, vereinzelt Schneeregen oder Regen. 4 bis 8 Grad. Am Sonntag viele Wolken, etwas Regen oder Schneeregen, 3 bis 7 Grad. | 05.03.2021 16:16 Uhr