NDR Info Nachrichten vom 23.02.2021:

Vizekanzler Scholz hat die Entscheidung verteidigt, das Anbieten kostenloser Corona-Schnelltests zu verschieben. Die Bundesregierung wolle gemeinsam mit den Bundesländern ein "Konzept aus einem Guss" entwickeln, sagte der Finanzminister. Tests und Öffnungsschritte müssten miteinander kombiniert werden. Gesundheitsminister Spahn hatte angekündigt, dass es ab 1. März für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlose Antigen-Schnelltests geben wird. Davon ist die Regierung wieder abgerückt. Der FDP-Gesundheitsexperte Ullmann sprach von Missmanagement. | 23.02.2021 19:13 Uhr

Die Bundesregierung wird nach Einschätzung der staatlichen Förderbank KfW ihre Ziele in der Wohnungspolitik verfehlen. Es werde zwar trotz Corona mehr gebaut, die Zahl der neuen Wohnungen reiche aber nicht aus, um den Bedarf zu decken, heißt es. Bis Ende des Jahres werden laut KfW maximal 1,2 Millionen neuer Wohnungen fertig sein. Ziel der Koalition waren 1,5 Millionen. Auch Grüne, Linke und der Mieterbund kritisieren die Ergebnisse, zweieinhalb Jahre nach dem Start der sogenannten Wohnraumoffensive. Vor allem in Großstädten blieben die Mieten hoch und der Wohnraum knapp. Kanzlerin Merkel und Bauminister Seehofer zogen dagegen eine positive Bilanz. Es gebe neue Impulse auf dem Wohnungsmarkt. Die selbstgesteckten Ziele seien noch in Reichweite. | 23.02.2021 19:13 Uhr

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl, hat sich besorgt über eine steigende Zahl rechtsextremistischer Vorfälle bei der Bundeswehr geäußert. Es gebe in diesem Bereich weiterhin Handlungsbedarf, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Sie sprach sich dafür aus, die politische Bildung in der Truppe auszuweiten. 2020 gab es 477 Verdachtsfälle mit rechtsextremem Hintergrund, etwa 100 mehr als im Vorjahr. Weiterhin plädierte Högl dafür, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszustatten. Sie bedauerte, dass ihre Partei dazu nicht bereit sei. | 23.02.2021 19:13 Uhr

Die Klimakrise stellt nach den Worten von Bundesaußenminister Maas die größte Bedrohung für die menschliche Existenz dar. Maas sagte, die Folgen der Erderwärmung würden Konflikte weiter verstärken. Der Frieden sei akut gefährdet. Der Klimawandel wirke sich zudem negativ auf soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung aus. Geschädigte Ökosysteme und Artenverlust bedrohten die Ernährungssicherheit. Der SPD-Politiker forderte die Vereinten Nationen auf, den Klimaschutz zu ihrer obersten Priorität zu machen. Der Außenminister äußerte sich in einer Online-Debatte des UN-Sicherheitsrates zu dem Thema. Er sprach im Namen von 54 Mitgliedsstaaten der Freundesgruppe "Klima und Sicherheit". | 23.02.2021 19:13 Uhr

Der Iran hat nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde seine Vorräte an angereichertem Uran unerlaubt auf nun fast drei Tonnen aufgestockt. Seit November seien weitere 500 Kilogramm dazugekommen, heißt es in einem Bericht der Behörde, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Atom-Abkommen von 2015 hatte eine Obergrenze von 200 Kilogramm festgelegt. Ziel des Vertrags ist es, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen hat die Islamische Republik mehrfach gegen Auflagen verstoßen. | 23.02.2021 19:13 Uhr

Mehr als drei Jahre nach dem Mord an einer Journalistin in Malta hat ein Gericht einen der drei Angeklagten verurteilt. Der Mann muss für 15 Jahre ins Gefängnis. Er hatte sich kurz vor der Urteilsverkündung überraschend schuldig bekannt. Das gilt als Wende in dem Prozess. Bislang hatten alle Beschuldigten die Tat bestritten. Gegen den mutmaßlichen Auftraggeber, einen maltesischen Geschäftsmann, wird noch ermittelt. Die Journalistin Daphne Caruana Galizia war im Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. | 23.02.2021 19:13 Uhr

Hamburg verschärft die Maskenpflicht. Nach Angaben des Senats soll künftig überall dort ein Mund-Nasenschutz getragen werden, wo Abstände nicht eingehalten werden können. Dies soll für stark besuchte Orte gelten wie den Stadtpark, den Jungfernstieg, den Elbstrand oder entlang der Alster. Erwachsene müssen dann auch eine Maske auf Spielplätzen tragen. Hintergrund sind leicht steigende Neuinfektionszahlen in Hamburg und die Virus-Mutationen. Die verschärfte Maskenpflicht soll spätestens vom Wochenende an gelten. Laut Hamburger Senat wurde eine vorzeitige Öffnung von Blumenläden und Gartencentern vertagt. Dies sei angesichts der Zahlen derzeit nicht zu verantworten. | 23.02.2021 19:13 Uhr

Der Göttinger Polizeipräsident Lührig ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Diese Entscheidung hat die niedersächsische Landesregierung bekannt gegeben, aber keine Gründe genannt. Wie NDR-1 Niedersachsen berichtet, geht es um mangelndes Vertrauen. Lührig wird vorgeworfen, politisch mitverantwortlich zu sein für Ermittlungsfehler rund um die Missbrauchsserie auf einem Campingplatz im lippischen Lügde. Die Polizei in Northeim soll Hinweisen auf mögliche Täter nicht nachgegangen sein. Neue Polizeipräsidentin in Göttingen soll Gwendolin von der Osten werden - langjährige Leiterin der Polizeiinspektion Hannover-Mitte. | 23.02.2021 19:13 Uhr

Abends bleibt es trocken, Temperaturen 10 bis 16 Grad. Nachts weitgehend trocken, stellenweise Nebel, Tiefstwerte 11 bis 5 Grad. Morgen sonnige Abschnitte, vor allem im Norden dichtere Wolkenfelder, 13 Grad in Flensburg, bis 20 Grad in Wolfsburg. Am Donnerstag zeitweise sonnig, an Ems und Nordsee später etwas Regen, 7 bis 20 Grad. | 23.02.2021 19:13 Uhr