NDR Info Nachrichten vom 19.11.2020:

Berlin: Der Bundestag befasst sich morgen mit den Vorfällen am Rande der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetzes. Union und SPD haben eine Aktuelle Stunde beantragt. Sie trägt den Titel "Bedrängung von Abgeordneten verurteilen - Die parlamentarische Demokratie schützen". Der Ältestenrat des Bundestages kündigte an, die Störungen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu ahnden. Bundestagpräsident Schäuble schrieb in einem Brief an die Abgeordneten, er lasse alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um gegen die Täter vorzugehen, auch gegen diejenigen, die ihnen Zugang zum Reichstagsgebäude verschafft hätten. Mehr als 100 Parlamentarier fordeten Schäuble auf, für eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle zu sorgen. Gestern hatten Gäste von AfD-Abgeordneten im Reichstagsgebäude Politiker anderer Parteien bedrängt, gefilmt und beleidigt. | 19.11.2020 22:30 Uhr

Brüssel: Bundeskanzlerin Merkel geht nicht von einer schnellen Lösung im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen aus. Merkel sagte nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs, die deutsche Ratspräsidentschaft wolle nun alle Optionen ausloten, die für eine Lösung in Frage kommen. Man stehe noch ganz am Anfang. Ungarn und Polen haben ihr Veto gegen den Haushalt der Europäischen Union eingelegt. Sie wehren sich dagegen, dass EU-Geld nur an diejenigen Mitgliedsstaaten ausgezahlt werden soll, die sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs ging es auch um den Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Kanzlerin sagte, die Teilnehmer hätten in der Video-Konferenz berichtet, wie schwierig es sei, in den jeweiligen Ländern über einen längeren Zeitraum Kontaktbeschränkungen durchzuhalten. | 19.11.2020 22:30 Uhr

Berlin: Die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll vom Bund stärker gefördert werden. Das beschloss der Bundestag am Abend mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen. Danach soll das entsprechende Sondervermögen zur Unterstützung der Länder von bislang 2 Milliarden Euro um bis zu 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. FDP, Linke und die AfD enthielten sich. CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, bis 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter einzuführen. Dazu müssen unter anderem mehr Betreuungsplätze geschaffen werden. | 19.11.2020 22:30 Uhr

Berlin: Der frühere Chef des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard, Braun, hat vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss weitgehend die Aussage verweigert. Der 51-Jährige gab lediglich eine kurze Stellungnahme ab, in der er erklärte, Finanzaufsichtsbehörden und Politik hätten sich korrekt verhalten. Ähnliches gelte für den Wirecard-Aufsichtsrat und für die Wirtschaftsprüfer. Fragen der Abgeordneten beantwortete Braun nicht. Er wolle sich zunächst gegenüber der Staatsanwaltschaft äußern. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sprachen parteiübergreifend von einem respektlosen Verhalten des früheren Managers. Braun gilt als einer der Hauptverantwortlichen für den milliardenschweren Betrugsskandal bei Wirecard. Der Untersuchungsausschuss versucht aufzuklären, warum die Aufsichtsbehörden diversen Hinweisen auf Bilanzbetrug über Jahre kaum nachgegangen sind. | 19.11.2020 22:30 Uhr

Berlin: Die AfD muss wegen rechtswidriger Parteispenden mehr als eine halbe Million Euro Strafe zahlen. Das teilte die Bundestagsverwaltung mit. Zuvor hatten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" davon berichtet. Bei den zwei Strafbescheiden geht es um illegale Zuwendungen aus der Schweiz - zum einen zugunsten des Wahlkampfes von AfD-Fraktionschefin Weidel. Der andere Bescheid bezieht sich auf einen Kongress in Düsseldorf von 2016. Ein Schweizer Werbe-Unternehmen hatte die Kosten dafür übernommen - zu Unrecht, wie die Bundestagsverwaltung nun entschied. Die AfD erklärte, in mindestens einem der Fälle werde eine Klage geprüft. Bereits im Sommer hatte die Bundestagsverwaltung gegen die Partei ein Bußgeld in Höhe von knapp 270.000 Euro wegen illegaler Spenden verhängt. | 19.11.2020 22:30 Uhr

Das Wetter: Neben Auflockerungen gebietsweise Regenschauer, im Harz Schneeschauer. Abkühlung auf 5 bis 0 Grad. An den Küsten anfangs noch Sturmböen. Morgen teils bewölkt und einige Schauer, teilweise mit Graupel, im Harz auch Schnee. Zur Ostsee hin längere sonnige Abschnitte. Kälter bei 4 bis 9 Grad. Mäßiger, an der See frischer bis starker Wind. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend viele Wolken, zeitweise leichter Regen, 6 bis 11 Grad. Am Sonntag teils Regenwolken, teils Sonne, 9 bis 11 Grad. | 19.11.2020 22:30 Uhr