NDR Info Nachrichten vom 18.11.2020:

Berlin: Der Bundestag hat der Reform des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Es regelt die Befugnisse der Bundesregierung und der Landesregierungen in einer Zeit der Pandemie. Es ist die gesetzliche Grundlage für Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht oder Geschäftsschließungen. Jede Maßnahme muss öffentlich begründet und zeitlich befristet werden. Für ein Verbot religiöser Zusammenkünfte und von Demonstrationen gelten hohe Hürden. In der namentlichen Abstimmung votierten 415 Abgeordnete für die Reform, 236 plädierten dagegen. Auch der Bundesrat will noch heute über das Gesetz abstimmen, damit es schnell in Kraft treten kann. | 18.11.2020 15:45 Uhr

Berlin: Bundesfamilienministerin Giffey verteidigt den Appell an Kinder und Jugendliche, in der Freizeit nur eine Freundin oder einen Freund zu treffen. Die SPD-Politikerin sagte dem "Tagesspiegel", nicht betroffen seien Schule oder Kita. Dort würden Kinder weiterhin Kontakt halten, ebenso über die sozialen Medien. Kinderschutzverbände haben die vom Bund geplante Einschränkung kritisiert. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks, Hofmann, sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", gerade für die Entwicklung von Jugendlichen sei soziale Interaktion sehr wichtig. Es sei völlig unverhältnismäßig und kinderfeindlich, Kontakte auf eine Person zu beschränken. | 18.11.2020 15:45 Uhr

Brüssel: Deutschland erhält von der EU-Kommission gute Noten für seine Haushaltsplanung. Trotz der massiven Neuverschuldung entspreche der Etat den im Sommer innerhalb der EU vereinbarten Zielen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die veranschlagten Ausgaben dienten größtenteils dazu, die Wirtschaft in einer Zeit großer Unsicherheit zu stützen. Die Bundesregierung müsse allerdings regelmäßig prüfen, ob die Krisenmaßnahmen auch wirkten. Die EU-Kommission überprüft einmal im Jahr die Haushaltsplanung der Mitgliedsländer. | 18.11.2020 15:45 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat einen besseren Schutz von Landwirten und Lieferanten vor unfairen Praktiken großer Händler beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht zum Beispiel vor, dass Bestellungen verderblicher Lebensmittel nicht kurzfristig storniert werden dürfen. Lieferbedingungen sollen demnach von Supermärkten nicht einseitig geändert werden und die Ware muss spätestens nach 30 Tagen bezahlt sein. Bei Verstößen drohen Geldbußen bis zu 500.000 Euro. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sagte, das Gesetz schaffe Augenhöhe und stärke die regionale Produktion und den Wettbewerb. Bisher sei kleinen Lieferanten häufig nichts anderes übrig geblieben, als dem Druck der großen Handelsketten nachzugeben. | 18.11.2020 15:45 Uhr

Leipzig: Rechtsextreme Einstellungen sind laut einer Studie in Deutschland unterschiedlich stark verbreitet. Forscher der Universität Leipzig stellten in der Befragung bei 9,5 Prozent der Menschen in ostdeutschen Bundesländern eine geschlossene rechtsextreme Weltsicht fest. Das war ein Anstieg um einen Prozentpunkt im Vergleich zu 2018. Im Westen sank der Anteil gleichzeitig von 5,2 auf 3 Prozent. Der Aussage, dass Ausländer nur kämen, um den Sozialstaat auszunutzen, stimmten im Osten fast 44 Prozent zu, bei Westdeutschen waren es knapp 25 Prozent. Die Wissenschaftler verzeichneten insgesamt aber einen Rückgang ausländerfeindlicher Einstellungen. Für die Erhebung wurden im Mai und Juni bundesweit etwa 2.500 Menschen befragt. | 18.11.2020 15:45 Uhr

Bewölkt, etwas Nieselregen, im Emsland und Osnabrücker Land sonnige Abschnitte, 12 bis 15 Grad. | 18.11.2020 15:45 Uhr