NDR Info Nachrichten vom 23.09.2020:

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat die Vorlage der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik begrüßt. Der Vorschlag sei eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen, um bei dem umstrittenen Thema zu einer Einigung zu finden, erklärte der CSU-Politiker. Die Kommission plant unter anderem, Länder mit EU-Außengrenzen wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten. Nur in absoluten Ausnahmefällen sollen demnach Länder wie Ungarn und Polen zur Aufnahme von Migranten verpflichtet werden. Kritik an dem Vorschlag kommt von der Linken. Deren asylpolitische Sprecherin Ernst sagte, die Vorschläge widersprächen der Idee und dem Sinn von Asylrecht an sich. Es gehe wieder nur um Abwehr und Abschreckung.| 23.09.2020 21:30 Uhr

Minsk: Nach der überraschenden Vereidigung von Präsident Lukaschenko ist die Polizei in Belarus mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen. Augenzeugen berichten außerdem von Schüssen und Blendgranaten. Auf Bildern im Internet sind Verletzte zu sehen. Es kam erneut zu zahlreichen Festnahmen. In der Hauptstadt Minsk und anderen Städten waren zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Lukaschenko und seine plötzliche Vereidigung zu protestieren. Auch zahlreiche Staaten kritisierten den Vorgang. Die Zeremonie sollte eigentlich erst im November stattfinden. Deutschland erkennt Lukaschenko weiterhin nicht als Staatsoberhaupt von Belarus an. Regierungssprecher Seibert sagte, die Wahlen im August seien weder frei noch demokatisch gewesen. Ähnlich äußerten sich Polen, Dänemark und Kanada.| 23.09.2020 21:30 Uhr

Berlin: Das Robert-Koch-Institut hat weitere Regionen in der Europäischen Union zu Corona-Risikogebieten erklärt. Betroffen sind insgesamt elf EU-Ländern. Grund sind die steigenden Infektionszahlen dort. In den Niederlanden wurde die Region Utrecht als Risikgebiet eingestuft, in Portugal der Großraum Lissabon, in Frankreich die Bretagne sowie die Normandie und in Österreich das Bundesland Vorarlberg. Die gesamte aktualisierte Liste findet sich auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts.| 23.09.2020 21:30 Uhr

Berlin: Die Einhaltung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen soll in Zukunft stärker kontrolliert werden. Darauf haben sich Bund, Länder und Kommunen mit Bundespolizei, Verkehrsunternehmen und Verbänden verständigt. Demnach soll es unter anderem Schwerpunkt-Kontrolltage geben. Außerdem würden die Maßnahmen insgesamt sichtbar erhöht. Dazu würden alle Beteiligten eng zusammenarbeiten, hieß es nach den Beratungen. Aus Sicht der Teilnehmer hat die Einführung der Maskenpflicht dazu beigetragen, das Infektionsrisiko zu minimieren und härtere Einschnitte in das öffentliche Leben zu vermeiden. Wer in Bussen und Bahnen keinen Mund-Nasen-Schutz trägt, muss in fast allen Bundesländern mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen. Einzige Ausnahme ist Sachsen-Anhalt.| 23.09.2020 21:30 Uhr

Berlin: Bundesaußenminister Maas hat sich in Quarantäne begeben. Grund ist die Corona-Infektion eines seiner Personenschützer. Ein erster Test auf eine Covid-19-Erkrankung bei Maas sei aber negativ gewesen, teilte das Auswärtige Amt mit. Das Ministerium klärt demnach, ob und inwieweit weitere Menschen betroffen sind.| 23.09.2020 21:30 Uhr

Washington: In den USA haben die mehrtägigen Gedenkzeremonien für die verstorbene Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg begonnen. Ihr Leichnam wurde im Obersten Gerichtshof in Washington aufgebahrt. Deren Vorsitzender Roberts würdigte Ginsburgs Einsatz unter anderem für die Rechte der Frauen. Die linksliberale Richterin war am Freitag im Alter von 87 Jahren gestorben. US-Präsident Trump will am Sonnabend eine Kandidatin für ihre Nachfolge präsentieren. Damit könnte er die konservative Ausrichtung des Supreme Courts auf Jahre festigen. Auch die meisten Republikaner wollen den Posten noch vor der Präsidentenwahl Anfang November besetzen. Die Demokraten fordern zu warten, bis ein neuer Präsident ernannt ist.| 23.09.2020 21:30 Uhr

In der Nacht leicht bewölkt, teils Schauer oder Gewitter. Tiefstwerte 15 bis 11 Grad. An der Nordsee stürmische Böen. Morgen wechselhaft mit sonnigen Abschnitten. Höchstwerte 17 bis 22 Grad. Zur Nordsee hin stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselhaft mit Schauern bei 14 bis 17 Grad. Am Sonnabend stark bewölkt und Regen, 12 bis 16 Grad.| 23.09.2020 21:30 Uhr