NDR Info Nachrichten vom 09.07.2020:

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer stellt heute den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Besonderes Augenmerk dürfte auf dem Rechtsextremismus liegen, den Seehofer als größte Bedrohung einstuft. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Maier, warnte eindringlich vor der Gefährdung der Demokratie durch Rechte. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte der SPD-Politiker, es gebe rechtsextremistische Aktivitäten wie noch nie. Die Demokratie stehe unter Druck und müsse mit aller Macht verteidigt werden. Das sei eine große Aufgabe. Maier warnte vor einer "Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte hin". Der Verfassungsschutz habe dadurch enorm an Bedeutung gewonnen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte, zur wirksamen Bekämpfung von Extremismus gehörten zeitgemäße Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Die Union erwarte daher bei diesem Thema mehr Kompromissbereitschaft von der SPD.| 09.07.2020 10:45 Uhr

Brüssel: Bundeskanzlerin Merkel drängt auf eine zügige Umsetzung des geplanten Milliarden-Hilfsfonds der EU-Kommission zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise. In einer gemeinsamen Erklärung von Merkel und den EU-Spitzen heißt es, die Wirtschaftsprognosen deuteten auf eine schwere Rezession hin, die tiefgreifende soziale Auswirkungen auf alle Mitgliedsstaaten haben werde. Deshalb sei es von wesentlicher Bedeutung, dass sich die Staats- und Regierungschefs bereits auf ihrem Sondergipfel in der kommenden Woche auf den Hilfsfonds verständigen. Besonders von Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden kommt noch Widerstand. Sie lehnen vor allem die geplanten Zuschüsse ab, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Für heute Abend hat Merkel den niederländischen Ministerpräsidenten Rutte nach Berlin eingeladen, um ihn von dem Hilfsprogramm zu überzeugen.| 09.07.2020 10:45 Uhr

Saarbrücken: In der Diskussion über die neue Straßenverkehrsordnung schalten sich die Verkehrsminister der Länder heute Mittag zu einer Konferenz zusammen. Wie der Sprecher des saarländischen Ressortchefin mitteilte, sind inzwischen 14 von 16 Bundesländern wieder dazu übergegangen, den alten Bußgeldkatalog anzuwenden. Das Bundesverkehrsministerium hatte vor einer Woche mitgeteilt, dass die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich wegen eines Formfehlers nichtig sind. Ressortchef Scheuer kündigte an, eine Änderungsverordnung vorzulegen, die die umstrittenen Fahrverbote bei Geschwindigkeitsübertretungen von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 km/h außerorts zurücknimmt. Dagegen gibt es Widerstand unter den Länderverkehrsministern. Der neue Bußgeldkatalog gilt eigentlich seit April.| 09.07.2020 10:45 Uhr

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Geschädigten des VW-Abgasskandals gestärkt. Danach müssen Verbraucher nicht in Deutschland auf Schadenersatz klagen, wo der Volkswagen-Konzern seinen Sitz hat. Eine Klage sei auch in dem Land möglich, in dem das Auto gekauft worden sei. Hintergrund ist der Fall von mehr als 570 VW-Kunden aus Österreich, die vor das Landgericht Klagenfurt gezogen waren. Der EuGH entschied, dass in Fällen wie dem Dieselskandal eine Ausnahme von den gängigen gerichtlichen Zuständigkeiten vorliegt.| 09.07.2020 10:45 Uhr

Wiesbaden: Die Corona-Krise hat die deutsche Tourismusbranche auch im Mai schwer getroffen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank die Zahl der Übernachtungen trotz erster Lockerungen des Beherbergungsverbots im Vergleich zum Mai des Vorjahres um knapp 75 Prozent. Im April hatte es mit fast 90 Prozent den stärksten Rückgang seit Beginn der Zeitreihe 1992 gegeben. Nach Angaben des Branchenverbands Dehoga steht im Gastgewerbe etwa jedes dritte Unternehmen vor der Insolvenz.| 09.07.2020 10:45 Uhr

Heute überwiegend stark bewölkt und zeitweise Regen bei 14 Grad in Schwerin, 16 Grad in Flensburg, 18 Grad in Osnabrück bis 22 Grad in Göttingen.| 09.07.2020 10:45 Uhr