NDR Info Nachrichten vom 21.10.2016:

Berlin: Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition die umstrittene BND-Reform beschlossen. Das neue Gesetz erlaubt es dem Geheimdienst unter anderem, Internetknotenpunkte in Deutschland anzuzapfen, um im Ausland Emails und Telefonate zu überwachen. Wirtschaftsspionage wird dem Bundesnachrichtendienst erstmals gesetzlich verboten, die Überwachung von ausländischen Regierungen wird eingeschränkt. Um den BND besser zu kontrollieren, wird ein Bevollmächtigter eingesetzt. Er soll das Parlamentarische Kontrollgremium unterstützen. Union und SPD erklärten im Bundestag, mit der Neuregelung werde für den Geheimdienst endlich Rechtssicherheit geschaffen. Grüne und Linke halten die Reform für grundgesetzwidrig und kündigten Verfassungsklage an. Die Bundesregierung legalisiere eine anlasslose Massenüberwachung. Ihrer Ansicht nach kann der BND durch das neue Gesetz auch Emails und Telefonate von deutschen Staatsbürgern abfangen.| 21.10.2016 13:00 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat außerdem ein neues Rentengesetz verabschiedet. Union und SPD stimmten für die Reform, die Opposition enthielt sich. Arbeitnehmer bekommen die Möglichkeit, durch neue Teilzeitmodelle den Übergang in die Rente flexibler zu gestalten. Wer länger arbeitet, erwirbt höhere Rentenansprüche. Arbeitgeber werden durch das neue Gesetz finanziell entlastet. Sie müssen nicht mehr in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, wenn sie Rentner weiterbeschäftigen. Die Neuregelung soll Mitte 2017 in Kraft treten.| 21.10.2016 13:00 Uhr

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder haben ihr Gipfeltreffen in der belgischen Hauptstadt fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht dabei das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta. Die belgische Region Wallonie blockiert den Handelspakt. Sie hatte in der vergangenen Nacht auch einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Nun müssen die Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen fortgesetzt werden. Ob es noch heute einen Durchbruch geben wird, ist unklar. Ceta soll eigentlich am nächsten Donnerstag feierlich auf den Weg gebracht werden. Ohne die Zustimmung der Wallonie kann allerdings Belgien nicht unterzeichnen. Das gesamte Abkommen wäre damit gescheitert.| 21.10.2016 13:00 Uhr

Quito: Zum Abschluss des UN-Siedlungsgipfels in Ecuador haben Vertreter von 190 Staaten eine gemeinsame Agenda beschlossen, mit der Probleme in stark wachsenden Städten gelöst werden sollen. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen, mit denen die Armut in Elendsvierteln bekämpft und der Ausstoß von Schadstoffen verringert werden kann. Die beschlossenen Leitlinien dienen als politische Richtschnur für eine nachhaltige Stadtentwicklung in den kommenden 20 Jahren. Sie sind allerdings völkerrechtlich nicht bindend. Bundesumweltministerin Hendricks und Entwicklungsminister Müller lobten von Berlin aus die Ergebnisse der Siedlungskonferenz. Deutschland will 2017 mehr als eine Millarde Euro für die sozialverträgliche Entwicklung von Städten in Entwicklungs- und Schwellenländern bereitstellen.| 21.10.2016 13:00 Uhr

Johannesburg: Südafrika will sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zurückziehen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat die Regierung die Vereinten Nationen bereits über das Vorhaben informiert. Demnach ist das Land der Ansicht, dass die Regeln des Strafgerichtshofs die Beilegung von Konflikten behindern. Mehrere afrikanische Staaten werfen den Strafverfolgern der UN vor, bei afrikanischen Staatschefs besonders streng vorzugehen. Vergangenes Jahr hatte Südafrika den sudanesischen Präsidenten al-Baschir ein- und wieder ausreisen lassen - trotz eines internationalen Haftbefehls wegen Völkermordes.| 21.10.2016 13:00 Uhr

Berlin: Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mortler, hat die Kommunen aufgefordert, ihren Pflichten beim Jugendschutz entschiedener nachzukommen. Dass Jugendlichen trotz klarster Regelungen an vielen Stellen noch Bier und Schnaps verkauft werde, dürfe nicht sein, sagte die CSU-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung." Mortler reagierte damit auf Erkenntnisse des Berliner Ordnungsamtes. Demnach erhielten in neun von zehn Fällen Minderjährige im Einzelhandel alkoholische Getränke. Für Wein und Bier gilt eine Altersgrenze von 16, für Spirituosen von 18 Jahren.| 21.10.2016 13:00 Uhr

Das Wetter: Heute Nachmittag meist dicht bewölkt und zeitweise Regen. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Zur dänischen Grenze hin und an der Ostsee teils starke Böen. Morgen viele Wolken und immer wieder etwas Regen, westlich der Weser mitunter einige Auflockerungen und länger trocken, Höchstwerte 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag überwiegend kompakte Wolken und nach Norden hin gebietsweise etwas Regen, im Südwesten meist trocken und vereinzelt sonnig, 8 bis 11 Grad.| 21.10.2016 13:00 Uhr