NDR Info Nachrichten vom 14.10.2016:

Berlin: Die Erbschaftsteuer in Deutschland wird neu geregelt. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Reform zugestimmt. In dem Papier gibt es neue Regeln für Betriebserben. Diese müssen auch künftig keine Erbschaftsteuer bezahlen, wenn sie den Betrieb und die Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für eine solche Steuerbefreiung sind allerdings etwas strenger als bislang. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014. Die Karlsruher Richter sahen in der bisherigen Regelung Betriebserben zu stark priviligiert im Vergleich zu anderen Erben. Ob die Reform allerdings Bestand haben wird, ist unklar. Mehrere Steuerexperten halten auch die Neuregelung für verfassungsrechtlich bedenklich.| 14.10.2016 10:45 Uhr

Bayreuth: Die Polizei prüft, ob es eine Verbindung zwischen dem Fall Peggy und dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund gibt. Hintergrund ist, dass DNA-Spuren des mutmaßlichen NSU-Terroristen Böhnhardt am Fundort der getöteten Schülerin entdeckt wurden. Der Leitende Oberstaatsanwalt Potzel sagte in Bayreuth, es wede unter anderem geprüft, ob eine Verunreinigung zu dem DNA-Treffer geführt haben könnte. Dazu müsse auch geklärt werden, in welchen Räumen die Leiche Böhnhardts, die Skelettteile von Peggy und die Fundstücke im Fall des Mädchens untersucht worden waren. Weitere Details nannte der Oberstaatsanwalt nicht. Er rechnet nicht damit, dass die Ermittlungsbehörden noch heute neue Ergebnisse präsentieren können. Die Schülerin war vor 15 Jahren verschwunden, ihre sterblichen Überreste wurden erst im Juli dieses Jahres gefunden.| 14.10.2016 10:45 Uhr

Berlin: Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, ihre künftigen Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Von Seiten mehrerer Landesregierungen hieß es, es gebe einen Kompromiss. Einzelheiten wurden noch nicht mitgeteilt, zur Stunde laufen weitere Gespräche. Die innerstaatlichen Finanzzahlungen müssen neu geregelt werden, weil das bisherige System 2019 ausläuft. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern laufen seit Jahren. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer von 2020 an die Hauptlast für die ärmeren Bundesländer tragen soll: Der Bund oder die reicheren Länder.| 14.10.2016 10:45 Uhr

Dresden: Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr bleiben die sächsischen Behörden unter Druck. SPD-Rechtsexperte Fechner sagte im RBB, es sei erschreckend, dass es aus Dresden noch keine Entschuldigung gegeben habe. Die vorliegende Fehlerkette mache einen Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag dringend nötig. Der Terrorverdächtige Al-Bakr hatte sich am Mittwochabend in seiner Zelle in der JVA Leipzig erhängt. Sachsens Justizminister Gemkow lehnt einen Rücktritt weiterhin ab. Der CDU-Politiker sagte in Interviews, er wolle sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Bei der Einschätzung Al-Bakrs" seien in der Leipziger JVA aber Fehler gemacht worden, so Gemkow.| 14.10.2016 10:45 Uhr

Ottawa: In der Debatte über das Freihandelsabkommen Ceta geht Kanada offenbar auf Bedenken aus der EU ein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat Kanada zugestimmt, in die Zusatzerklärung zu Ceta einen Hinweis auf das so genannte Vorsorgeprinzip der EU aufzunehmen. Danach können zum Beispiel mutmaßlich gefährliche Produkte vom Markt genommen werden, selbst wenn die wissenschaftliche Grundlage für eine Bewertung noch unzureichend ist. Teile von Ceta sollen im kommenden Jahr in Kraft treten. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass ein Großteil der Zölle zwischen der EU und Kanada abgeschafft werden.| 14.10.2016 10:45 Uhr