NDR Info Nachrichten vom 02.05.2016:

Berlin: In Deutschland werden nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 90 Moscheegemeinden vom Geheimdienst beobachtet. Behördenpräsident Maaßen sagte im "ARD-Morgenmagazin", die meisten seien sogenannte "Hinterhofmoscheen", in denen arabische Prediger zum Dschihad aufriefen. Auch in anderen Gemeinden könnten Islamisten aktiv sein. Maaßen warnte davor, gemäßigte Muslime mit den Fanatikern in einen Topf zu werfen. Man brauche die moderaten Kräfte für eine breite Koalition gegen Extremismus. Vertreter von Politik, Geheimdiensten und Polizei beraten heute in Berlin über die Terrorabwehr in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden sprechen weiter von einer ernsten Lage. Die Gefahr eines Anschlags sei genauso hoch wie in Frankreich oder Belgien.| 02.05.2016 09:45 Uhr

Hamburg: Die Evangelische Kirche hat der AfD vorgeworfen, sie wolle mit ihrer Haltung zum Islam die Gesellschaft spalten. Der EKD-Vorsitzende Bedford-Strom sagte auf NDR Info, Teile der Partei stellten die Religionsfreiheit in Frage. Es sei mit der christlichen Grundorientierung nicht vereinbar, wenn gegen gesellschaftliche Gruppen pauschal Stimmung gemacht werde. Bedford-Strom kritisierte, dass sich die AfD nicht zu der steigenden Zahl von fremdenfeindlichen Angriffen geäußert habe. Der Parteitag hätte diese Gewaltwelle geschlossen verurteilen müssen. Zuvor hatte bereits der Zentralrat der Juden die Beschlüsse des AfD-Parteitags scharf kritisiert. Präsident Schuster sagte, das Programm zeige das intolerante und respektlose Verhältnis der Partei zu religiösen Minderheiten. Die AfD verlasse damit den Boden des Grundgesetzes.| 02.05.2016 09:45 Uhr

München: Im Streit über die Flüchtlingspolitik hat Bayern seine Klagedrohung gegen die Bundesregierung zurückgezogen. Die Lage an der Grenze habe sich beruhigt, die Handlungsfähigkeit des Landes sei nicht mehr in Gefahr, sagte Justizminister Bausback der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deswegen könne die Landesregierung vorerst auf juristische Schritte verzichten. CSU-Chef Seehofer hatte im Januar Rechtsverstöße in der Flüchtlingspolitik kritisiert und der Bundesregierung mit einer Verfassungsklage gedroht. Kanzlerin Merkel wies die Vorwürfe Mitte April schriftlich zurück.| 02.05.2016 09:45 Uhr

Berlin: Greenpeace will heute die Verhandlungstexte zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA veröffentlichen. Der Umweltschutzorganisation zufolge enthält das Material rund die Hälfte der bislang erzielten Vereinbarungen. Sollten diese umgesetzt werden, drohten den Europäern erhebliche Einschnitte beim Verbraucher- und Umweltschutz. Gleiches gelte für die Qualitätsstandards von Lebensmitteln und Kosmetika. Die bislang geheimen TTIP-Dokumente zeigen nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung auch die Streitpunkte zwischen EU und USA. Demnach fordert Washington die Öffnung des Marktes für genmanipulierte Lebensmittel und das sogenannte Hormonfleisch. Auch die privaten Schiedsgerichte, vor denen Konzerne gegen Staaten klagen sollen, sind demnach umstritten.| 02.05.2016 09:45 Uhr

Essen: Der Arbeitskreis Steuerschätzung berät seit heute über die Prognose für die Einnahmen der Staatskassen. An der dreitägigen Konferenz nehmen zahlreiche Experten teil, darunter von Bund, Ländern und Bundesbank. Sie wollen das Steueraufkommen für dieses Jahr und den Zeitraum bis 2020 ermitteln. Das Ergebnis der Beratungen wird übermorgen von Bundesfinanzminister Schäuble verkündet. Erwartet werden dann auch Korrekturen der Steuerschätzung vom vergangenen November. So geht die Bundesregierung auch in diesem Jahr von einem stabilen Wachstum, steigender Beschäftigung und höheren Löhnen aus. Das wirkt sich positiv unter anderem auf die Lohn- und Einkommensteuer, die Umsatz- sowie die Ertragsteuern von Firmen aus.| 02.05.2016 09:45 Uhr