NDR Info Nachrichten vom 20.04.2016:

Karlsruhe: Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf widersprechen in Teilen dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass zahlreiche Vorschriften des umstrittenen BKA-Gesetzes bis zum Sommer 2018 nachgebessert sein müssen. Die höchsten Richter nannten es zwar vereinbar mit den Grundrechten, Wohnungen, Computer und Telefongespräche vom BKA heimlich überwachen zu lassen. Sie verlangen aber, dass eine unabhängige Stelle die gewonnenen Daten sichtet und entscheidet, was höchstpersönlich ist und gelöscht werden muss. Ausnahmen von solch einer Prüfpflicht seien bei Gefahr im Verzug möglich. Aus den Reihen der Kläger, darunter Ex-Bundesinnenminister Baum, hieß es nach der Urteilsverkündung, das Verfassungsgericht habe die Maßstäbe wieder zurecht gerückt. Die Bundesregierung kündigte an, die Entscheidung aus Karlsruhe sorgfältig und schnell umzusetzen.| 20.04.2016 14:15 Uhr

Hannover: Im Rahmen des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Obama wird es in der niedersächsischen Landeshauptstadt ein informelles Treffen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs geben. Bundeskanzlerin Merkel habe den französischen Präsidenten Hollande, den britischen Premierminister Cameron und den italienischen Regierungschef Renzi sowie Obama für Montagnachmittag ins Schloss Herrenhausen eingeladen, teilte Vize-Regierungssprecherin Wirtz mit. Themen seien die aktuellen Fragen der internationalen Politik, darunter die Flüchtlingskrise und die weltweite Terrorgefahr. Heute traf Obama in Saudi-Arabien ein, wo Gespräche mit dem saudischen König Salman geplant sind. Im Zentrum steht der Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" und das Verhältnis Saudi-Arabiens zum Iran.| 20.04.2016 14:15 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass die Werbung für Zigaretten weiter einschränkt. Vom Juli 2020 an soll Reklame für Tabakprodukte auch auf Außenflächen wie Plakatwänden oder Litfaßsäulen verboten sein. In Kinos wird dem Gesetzentwurf zufolge Werbung für Zigaretten nur noch bei Filmen erlaubt, die für Zuschauer ab 18 Jahren freigegeben sind. Die Tabakindustrie und die Werbewirtschaft kritisieren die Pläne und hoffen auf Korrekturen im Gesetzgebungsverfahren. Offiziell klar machte das Kabinett heute die Erhöhung der Rente in diesem Sommer. Sie wird in Westdeutschland zum 1. Juli um 4,25 Prozent und im Osten um 5,95 Prozent steigen.| 20.04.2016 14:15 Uhr

Berlin: Die Große Koalition plant für Käufer von Elektroautos eine zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Fraktionsspitzen hervor, die heute im baden-württembergischen Rust beginnt. Die Steuerbefreiung soll demnach noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden und greifen, wenn Verbraucher vor dem Jahr 2020 ein Elektroauto kaufen. Vorgesehen ist außerdem ein Programm für zusätzliche Schnellladestationen, an dem sich die Branche beteiligen soll, sowie eine Förderung zur Entwicklung von Batterien.| 20.04.2016 14:15 Uhr

Hamburg: Der Schauspieler und frühere "Tatort"-Kommissar Karl-Heinz von Hassel ist tot. Er starb nach Angaben seiner Ehefrau im Alter von 77 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit in Hamburg. Einem großen Fernsehpublikum wurde von Hassel als Frankfurter "Tatort"-Ermittler Edgar Brinkmann bekannt. Diese Rolle spielte er von 1984 bis 2001. Markenzeichen von Kommissar Brinkmann war seine Fliege. In den vergangenen Jahren spielte von Hassel vor allem Theater, unter anderem in Hannover, Düsseldorf und Essen.| 20.04.2016 14:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 10.370. Der Euro wird mit einem Dollar 13 78 gehandelt.| 20.04.2016 14:15 Uhr