NDR Info Nachrichten vom 12.04.2016:

Mainz: Der türkische Präsident Erdogan hat gegen den Satiriker Jan Böhmermann Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. In einer Erklärung der Staatsanwaltschaft Mainz heißt es, bei ihr sei ein entsprechendes Schreiben eingegangen. Gegenstand sei das öffentlich vorgetragene so genannte Schmähgedicht des ZDF-Moderators. Der Strafantrag werde nun geprüft. Beim Auswärtigen Amt hat die Türkei zudem eine Verbalnote eingereicht mit der Aufforderung, gegen Böhmermann ein Strafverfahren einzuleiten. Auch diese Anfrage wird nach Angaben der Bundesregierung geprüft. Das Beleidigen von Vertretern ausländischer Staaten kann in Deutschland mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet werden. Die Straftat wird allerdings nur dann verfolgt, wenn die Bundesregierung die Ermächtigung dazu erteilt.| 12.04.2016 03:00 Uhr

München: In der Bundesregierung gibt es offenbar Pläne, den Einsatz der Bundeswehr im Innern durch eine Grundgesetzänderung zu ermöglichen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" geht dies aus einem Entwurf des Verteidigungsministeriums für ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik hervor. Darin heiße es, bislang könne die Bundeswehr im Innern etwa im Fall eines Notstands eingesetzt werden. Gegenwärtige und zukünftige Bedrohungen machten aber eine Weiterentwicklung erforderlich. Laut Grundgesetz ist es alleinig Aufgabe der Polizei, für Sicherheit im Inland zu sorgen. Als Konsequenz aus der NS-Zeit darf die Bundeswehr im Innern nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden.| 12.04.2016 03:00 Uhr

Kiew: Die Einigung auf eine neue Regierung in der Ukraine droht wegen eines Streits über Personalien zu scheitern. Mehrere Abgeordnete berichten, der desiginierte Ministerpräsident Groisman wolle sein Amt nicht antreten. Er weigere sich, die Personalvorschläge von Präsident Poroschenko zu akzeptieren und wolle stattdessen Leute seines Vertrauens ins Kabinett holen. Der bisherige Ministerpräsident Jazenjuk hatte nach einer monatelangen Regierungskrise vorgestern seinen Rücktritt erklärt. Über seine Entlassung will heute das ukrainische Parlament entscheiden.| 12.04.2016 03:00 Uhr

Brasilia: In Brasilien hat sich eine Parlamentskommission dafür ausgesprochen, gegen Staatspräsidentin Rousseff ein Amtsententhebungsverfahren einzuleiten. Die Entscheidung fiel mit 38 zu 27 Stimmen. Am kommenden Sonntag soll die Abgeordnetenkammer über den Antrag entscheiden. Schließt sie sich der Empfehlung der Kommission an, wird sich der Senat mit dem Thema befassen. Rousseff wird beschuldigt, kurz vor ihrer Wiederwahl Ende 2014 die wahre Höhe des Haushaltsdefizits verschleiert zu haben. Außerdem soll sie von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras illegale Wahlkampfspenden erhalten haben. Die Vorwürfe lösten in den vergangenen Wochen Massenproteste in Brasilien aus.| 12.04.2016 03:00 Uhr

Straßburg: EU-Parlamentspräsident Schulz hat vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union gewarnt. Das Vertrauen vieler Menschen in die internationalen Institutionen sei verloren gegangen, sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sollten die Briten die EU verlassen, drohten auch in anderen Mitgliedsstaaten Volksabstimmungen über einen Ausstieg. Den Staats- und Regierungschefs warf Schulz vor, zu wenig zu tun, um das Herz der Menschen zu erreichen. Den einfachen Antworten der Europa-Gegner müsse ein klares Bekenntnis zur EU entgegengesetzt werden, erklärte der Präsident des Straßburger Parlaments.| 12.04.2016 03:00 Uhr

Lima: Die peruanischen Steuerbehörden haben Ermittlungen wegen der sogenannten Panama Papers aufgenommen. Rund 20 Beamte durchsuchten das Büro der peruanischen Vertretung der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca und beschlagnahmten Unterlagen. Sie sollen dabei helfen, zahlreiche Peruaner der Steuerhinterziehung zu überführen. Die Anwaltskanzlei steht im Zentrum der jüngsten Enthüllungen über Geheimkonten von Politikern und Prominenten weltweit. Sie soll hunderttausende Briefkastenfirmen gegründet haben, in denen beträchtliche Geldsummen geparkt wurden.| 12.04.2016 03:00 Uhr

Berlin: Der Zoll hat vergangenes Jahr im großen Stil gefälschte und illegale Arzneimittel aus dem Verkehr gezogen. Es seien fast 4 Millionen Tabletten beschlagnahmt worden, viermal so viele wie 2014, sagte Bundesfinanzminister Schäuble bei der Zoll-Jahrespressekonferenz. Er riet Verbrauchern, Arzneimittel nur aus seriösen Quellen zu beziehen. Vermeintliche Schnäppchen würden hohe Risiken für die Verbraucher bergen. Der Pharmazeut Schweim von der Universität Bonn warnte auf der Pressekonferenz, gefälschte Medikamente könnten lebensgefährlich sein. Manche gefälschte Pillen enthielten ausschließlich Straßendreck.| 12.04.2016 03:00 Uhr

Zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf gegen Leipzig mit 1:3 verloren.| 12.04.2016 03:00 Uhr

Das Wetter: Am Tage Wechsel von Sonne und Wolken, dabei von der dänischen Grenze bis Vorpommern gebietsweise etwas Regen, zum Nachmittag hin auch einzelne Gewitter möglich. 11 Grad in Angeln, 14 Grad im Süden Mecklenburgs und in Hamburg bis 18 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch und Donnerstag wolkig mit Aufheiterungen und örtlich Regenschauer, teils Gewitter, Höchstwerte 9 bis 18 Grad.| 12.04.2016 03:00 Uhr