NDR Info Nachrichten vom 05.04.2016:
Kein Strafprozess zum Loveparade-Unglück
Duisburg: Das Unglück auf der Loveparade vor fünfeinhalb Jahren wird vorerst nicht in einem Strafprozess aufgearbeitet. Das Duisburger Landgericht hat entschieden, die Anklage nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen. Das bestätigte am Vormittag ein Sprecher. Danach hat das Gericht Zweifel an der Stichhaltigkeit der Anklageschrift. Ein Gutachten sei so mangelhaft, dass es grundsätzliche Fragen zu dem Unglück nicht beantworte. 2010 waren bei einer Massenpanik auf der Loveparade 21 Menschen ums Leben gekommen und Hunderte verletzt worden. Jahre später wurde Anklage gegen zehn Mitarbeiter des Veranstalters und der Stadt Duisburg erhoben. Gegen den Gerichtsbeschluss, kein Hauptverfahren zu eröffnen, kann die Staatsanwaltschaft noch Beschwerde einlegen.| 05.04.2016 12:15 Uhr
Maas will Transparenzregister
Berlin: Die Bundesregierung will als Konsequenz aus der Enthüllung von mehr als 200.000 Briefkastenfirmen in Panama ein nationales Transparenzregister für Unternehmen aufbauen. Nur so könne der systematischen Verschleierung etwas entgegengesetzt werden, sagte Justizminister Maas. Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym blieben, dürfe es nicht mehr geben. Dies verhindere sowohl Steuerhinterziehung, als auch Terrorismusfinanzierung. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Panama im Zusammenhang mit den Enthüllungen schwere Versäumnisse vorgeworfen. Das Land habe sich nicht an Zusagen gehalten, internationale Steuer-Transparenz einzuhalten. Die Konsequenzen seien nun öffentlich sichtbar, hieß es von der OECD.| 05.04.2016 12:15 Uhr
De Maizière: Mehr Schutz für Polizisten
Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat sich für einen besseren Schutz von Polizisten und anderen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes vor Angriffen ausgesprochen. Die Strafen in diesem Bereich müssten verschärft und die Verfahren beschleunigt werden, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Nach Angaben de Maizières sind auch Lehrer und Behördenmitarbeiter zunehmend von tätlichen Angriffen und Beleidigungen betroffen. Notwendig sei jetzt eine gesellschaftliche Debatte über Respekt und Anstand. Im Bundesinnenministerium findet zur Stunde eine Konferenz zu dem Thema statt.| 05.04.2016 12:15 Uhr
Abschiebungen nach Ungarn und Rumänien
Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat die Auslieferung von Rumänen und Ungarn in ihre Heimatländer eingeschränkt. Nach einem heute verkündeten Urteil dürfen deutsche Behörden per Haftbefehl Gesuchte nicht ohne Weiteres dorthin zurückschicken. Grund sind die Haftbedingungen. Es bestehe eine "echte Gefahr", dass die Betroffenen in ihrer Heimat "unmenschlich oder erniedrigt behandelt werden". In diesen Fällen müsse die Auslieferung ausgesetzt werden, entschied das Gericht in Luxemburg.| 05.04.2016 12:15 Uhr
Rüstungsausgaben steigen wieder
Stockholm: Die weltweiten Militärausgaben sind erstmals seit Jahren wieder gestiegen. Das geht aus dem Jahresgutachten des Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Danach gaben die Staaten der Erde im vergangenen Jahr eine Billion 471 Milliarden Euro für militärische Zwecke aus. Das ist ein Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei stellten die Stockholmer Forscher deutliche regionale Unterschiede fest: Insbesondere in den Ländern Osteuropas und des Nahen Ostens sind die Militäretats gestiegen. In Nordamerika und Westeuropa gingen die Ausgaben in diesem Bereich dagegen zurück. Den größten Militäretat weltweit haben nach wie vor die USA, gefolgt von China, Saudi-Arabien und Russland.| 05.04.2016 12:15 Uhr
Börse Kompakt
Zur Börse: Der Dax fällt um 2,4 Prozent auf 9.590. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 2,4 Prozent niedriger bei 15.733. Der Euro wird mit einem Dollar 13 70 gehandelt.| 05.04.2016 12:15 Uhr