NDR Info Nachrichten vom 15.01.2016:
Weil fordert Merkel zum Kurswechsel auf
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik zum Kurswechsel aufgefordert. Merkel werde sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen, sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Die Welt". Entweder es gelinge, international die Zugangszahlen zu drosseln, oder man müsse Dinge tun, die Europa schadeten. Dann könnten auch die Binnengrenzen in der EU ein Comeback erleben. Auch in den Reihen der Unionsfraktion wächst die Kritik an der Politik der Kanzlerin. Zahlreiche Abgeordnete wollen offenbar einen Brief unterzeichnen, in dem sie ihre Sorgen über die Entwicklung in der Flüchtlingskrise zum Ausdruck bringen. Auch die Zuversicht in der Bevölkerung schwindet. Laut aktuellem Deutschlandtrend bezweifeln inzwischen 51 Prozent der Bundesbürger, dass Deutschland das Flüchtlingsproblem bewältigen kann.| 15.01.2016 07:45 Uhr
Flüchtlingsausweis wird eingeführt
Berlin: Die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge in Deutschland rückt näher. Der Bundestag verabschiedete die Pläne gestern Abend mit den Stimmen von Union und SPD; Linke und Grüne enthielten sich. Der neue Ausweis soll bis zum Sommer flächendeckend eingeführt sein und Probleme bei der Registrierung von Flüchtlingen lösen. Bei seiner Ausstellung wird ein umfangreicher Datensatz angelegt, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können. Ohne das neue Papierdokument sollen Schutzsuchende in Zukunft keine Leistungen und keinen Zugang zum Asylverfahren bekommen. Heute berät der Bundestag erstmals über die Gesetzespläne für ein Girokonto für Jedermann. Banken sollen künftig niemanden mehr abweisen dürfen, der ein einfaches Girokonto eröffnen will. Nach Schätzungen der EU-Kommission aus dem Jahr 2013 haben bundesweit noch fast eine Million Menschen kein Konto. Die Bundestagsdebatte wird von 9.00 Uhr an auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und im Internet unter ndr.de/infospezial.| 15.01.2016 07:45 Uhr
UNO: Sondersitzung zu Syrien
New York : Frankreich, Großbritannien und die USA haben eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt, um die Konfliktparteien in Syrien zu einem Ende der Belagerung von Städten zu drängen. In einer kurzfristig einberufenen Sitzung diskutiert das höchste UN-Gremium darüber, wie Hilfslieferungen die rund 400.000 Betroffenen besser erreichen können. Großbritannien rief alle mit Einfluss auf die syrische Regierung dazu auf, sofort ungehinderten Zugang sicherzustellen. Nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kann nur ein Prozent der Bevölkerung in den belagerten Gebieten mit Lebensmitteln versorgt werden. Menschen absichtlich verhungern zu lassen, sei ein Kriegsverbrechen, betonte Ban.| 15.01.2016 07:45 Uhr
Indonesien fahndet nach Terroristen
Jakarta: Einen Tag nach den Anschlägen in der indonesischen Hauptstadt fahndet die Polizei mit Hochdruck nach weiteren Terroristen. Der Verdacht gegen drei Männer, die heute früh festgenommen wurden, hat sich nicht erhärtet. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sie mit den Attentätern in Verbindung standen, sagte ein Polizeisprecher. Nach seinen Angaben wurden die Sicherheitsvorkehrungen im Land verschärft, vor allem an Regierungsgebäuden, Botschaften und Einkaufszentren. Im Zentrum von Jakarta hatten gestern fünf bewaffnete Attentäter ein Café und eine Polizeistation überfallen. Zu dem Anschlag bekannte sich die Terrororganisation "Islamischer Staat".| 15.01.2016 07:45 Uhr