Wie Hamburg gegen Spekulanten vorgehen will
Die Stadt Hamburg will verschärft gegen Spekulanten vorgehen. Sie erwirbt immer mehr Grundstücke für den Wohnungsbau und kauft auch bei Eigentümern, die eigentlich spekulieren wollen.
Außerdem soll für leer stehende Grundstücke in vier Jahren eine massive Grundsteuer fällig werden. Das wurde am Mittwoch bei der Präsentation des Geschäftsberichts des Landesbetriebs Immobilienvertrieb und Grundvermögen (LIG) deutlich. Für die kommenden Jahre liege der Fokus vor allem darauf, durch das städtische Vorkaufsrecht Spekulanten den Kampf anzusagen und damit Mieter zu schützen. "Wir kaufen jetzt insgesamt auch mehr Grundstücke an, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu bewahren", sagte Finanzsenator Andreas Dressel dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen.
Letztes Jahr für 69 Millionen Euro eingekauft
Vor zwei Jahren kaufte der LIG für 16 Millionen Euro ein, letztes Jahr schon für 69 Millionen Euro. Meistens für neue Wohnungen, so Dressel: "Wir haben es insgesamt geschafft, über 2.400 Wohnungsneubauten auf Flächen, die der LIG zur Verfügung gestellt hat, bauen zu können. Das ist eine große Tat für den Wohnungsbau in dieser Stadt."
So soll auch die Baupreisexplosion an den Ausfallstraßen gestoppt werden. Die Finanzbehörde kündigte neue Gebiete an, in denen die Stadt ein Vorkaufsrecht für Baugrundstücke erlässt. Viele Flächen seien bisher schlecht genutzt, sagte Dressel. "Ein Graus sind mir große Flächen von Gebrauchtwagenhändlern, wo ein Verkaufscontainer drauf steht." Das sei eine Ressourcenverschwendung von öffentlichem Raum, die Hamburg sich nicht mehr leisten könne.
Magistralen sollen abgefahren werden
Bis zu 100.000 neue Wohnungen könnten an Hamburgs Hauptstraßen, den Magistralen, entstehen, so eine Schätzung. Dressel und sein LIG fahren nun gemeinsam Ausfallstraßen ab und suchen nach Baugrundstücken - so etwa an der Kieler Straße oder der Tonndorfer Hauptstraße. "Da werden wir das Instrument des Vorkaufsrechts weiter ausbauen, damit die Spekulation gebremst wird", so Dressel.
Kritik vom Bund der Steuerzahler
In jedem Bezirk will Dressel mindestens ein Magistralen-Gebiet mit Vorkaufsrecht. Kritik übt der Bund der Steuerzahler: Nicht zwingend nötige Grundstückskäufe sollten wegen der Corona-Krise unterbleiben, heißt es dort.
