Union macht Druck bei Nationaler Hafenstrategie
Wie will der Bund in Zukunft die norddeutschen Häfen unterstützen? Das soll eigentlich in der sogenannten Nationalen Hafenstrategie festgelegt werden. Weil die aber sehr lange auf sich warten lässt, macht der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß mit der Unionsfraktion Druck und fordert verbindliche Zusagen.
Eigentlich wollte der Bund seine lang angekündigte Nationale Hafenstragie im vergangenen Herbst vorlegen. Bei einem Treffen der maritimen Branche in Bremen sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) damals, ihm sei wichtig, dass es noch vor dem Jahresende einen Beschluss gäbe. Doch auch seitdem sind wieder fast zwei Monate vergangen. Die Ampelkoalition geht laut Ploß offensichtliche Probleme der deutschen Häfen wie den zunehmenden Schlick, den Ausbau der Hinterlandanbindungen und den riesigen Sanierungsbedarf nicht konsequent an.
Ploß fordert klare Zusagen
Ploß ist Obmann der Union im Verkehrsausschuss. Die deutschen Häfen bräuchten "endlich klare, auch finanziell hinterlegte Zusagen für Investitionen in die Hafeninfrastruktur und einen strategischen Plan für die nächsten Jahre - sonst werden sie im europäischen und internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen", warnte er. Deshalb bringt Ploß mit der CDU-Fraktion einen Antrag in den Bundestag ein, in dem die Ampelkoalition aufgefordert wird, die Hafenstrategie zu beschließen.
"Häfen sichern Wohlstand und Beschäftigung"
"Die deutschen Häfen sichern in ganz Deutschland Wohlstand, Beschäftigung und Versorgungssicherheit", sagt Ploß. Etwa zwei Drittel des deutschen Außenhandels würden über die Seehäfen abgewickelt und rund 70 Prozent des deutschen Energiebedarfs über die deutschen Häfen gedeckt. Zudem sei die Seeschifffahrt die mit Abstand klimafreundlichste Warentransportmethode.
Bislang zahlt der Bund für alle deutschen Seehäfen rund 40 Millionen Euro pro Jahr. Die Hafenunternehmen fordern mindestens das Zehnfache. Außerdem müssten die Häfen zu zentralen Drehkreuzen der Energiewende entwickelt und ihre Hinterlandanbindung gestärkt werden.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Hamburger Hafen
