Lindner in Hamburg: Als Finanzminister "mitunter einsam"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Stippvisite im Norden: Während er unter anderem in Lübeck von Bauernprotesten empfangen wurde, bekam Lindner am Dienstagabend im Hamburger Übersee-Club viel Zustimmung.
Finanzminister zu sein sei etwas besonders, sagte Lindner vor rund 400 Gästen. Denn der Finanzminister könne den Menschen nicht sagen, was sie hören wollen, sondern er müsse ihnen sagen, was sie wissen müssen. "Das macht mitunter einsam."
Lindner: Finanzpolitik derzeit "wie Wenden in der Garage"
Für Deutschland gebe es aktuell - vor allem wegen der gestiegenen Zinsen - keine andere Möglichkeit, als in der Finanzpolitik radikal umzusteuern und einige Ausgaben zu begrenzen. Etwa dadurch, dass alte Subventionen wie der Agrardiesel gestrichen würden. Das sei wie ein Wendemanöver in der Garage, sagte Lindner: "Wenden in der Garage gelingt den wenigsten ohne Beulen in den Kotflügeln."
Finanzminister gegen Sondervermögen für Wirtschaft
Gleichzeitig lehnt Lindner ein sogenanntes Sondervermögen für die Wirtschaft ab, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Kurzem vorgeschlagen hatte. Damit sollten nach Habecks Ansicht Unternehmen beim klimafreundlichen Umbau unterstützt werden.
Lindner meint dagegen: "Subventionen überdecken strukturelle Schwächen." Stattdessen will der Bundesfinanzminister lieber alle Unternehmen entlasten, etwa dadurch, dass der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werde.
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